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Norddeutsche Neueste Nachrichten

27. September 2016 | 12:28 Uhr

Gastbeitrag : Vor 25 Jahren: Ausschuss für Gerechtigkeit

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Der Rostocker Pastor Arvid Schnauer berichtet aus der Zeit der Wende

Heute vor 25 Jahren war ein entscheidender Tag für Rostock. Am 6. November 1989 – mitten in der heißen Zeit der friedlichen Revolution – wurde eine außerordentliche Stadtverordnetenversammlung in die Sport- und Kongresshalle einberufen. Sie tagte fast acht Stunden lang über die brennenden Probleme dieser Tage.

Einleitend hielt der amtierende Oberbürgermeister Henning Schleiff eine kritisch-nachdenkliche Rede über die Lage in der Stadt und der gesamten DDR. Neben anderen Forderungen wie Zulassung des Neuen Forums und Ausflugsfahrten über die Ostsee wurde über die Gründung eines zeitweiligen Gerechtigkeitsausschusses diskutiert und entschieden. Danach trat der Stellvertretender des Oberbürgermeisters, Manfred Bölkow, an das Mikrofon und brachte den Antrag ein, einen zeitweiligen Gerechtigkeitsausschuss zu bilden. Dieser Ausschuss sollte Amts- und Machtmissbrauch durch Funktionäre des Staates, Einschränkungen der persönlichen Freiheit und Verletzungen der Gesetzlichkeit untersuchen – also Unrecht der DDR aufarbeiten und Menschen bei ihrer Rehabilitierung helfen. Mit einer Gegenstimme wurde beschlossen, einen solchen Ausschuss zu gründen und seine ersten Mitglieder öffentlich genannt.

Sinnigerweise hatte der später als Offizier und IM der Staatssicherheit enttarnte Rechtsanwalt Wolfgang Schnur in einer der öffentlichen Dialogveranstaltungen der Stadt im Kulturhaus der Neptun-Werft als erster die Einrichtung eines Gerechtigkeitsausschusses gefordert. Da aber der Druck der Straße und der Kirchen ständig zunahm und die SED-Führung der Stadt einsah, dass ohne die neuen Kräfte ein solcher Ausschuss nichts bringen würde, wurden je zwei Vertreter der Kirche und des Neuen Forums dazugebeten. Und so trat er am 21. November 1989 zum ersten Mal zusammen. 15 Frauen und Männer trafen sich im Raum 2 des Rathauses. Als erste Vorsitzende wurde nach der Rückziehung eines zuvor für diese Position designierten SED-Mitgliedes die Lehrerin Ulrike Oschwald gewählt.

Dieser Gerechtigkeitsausschuss hat sich in der Folgezeit mit großem Einsatz um betroffene Menschen gekümmert und sie zu rehabilitieren versucht. In der Öffentlichkeit haben die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Seereederei durchgeführten Rehabilitierungszahlungen an mehrere Hundert Seeleute von insgesamt über 3,5 Millionen DDR-Mark und fast eine Million D-Mark eine große Wirkung gehabt. Voraussetzung dafür war, dass der Aktenschrank mit den geheimen Unterlagen der so genannten Beratungs- und Kontrollgruppe der Seereederei durch die mutige Aktion eines technischen Offiziers, der selber Opfer der Sicherheitsdoktrin geworden war, in die alleinige Verfügung des Ausschusses übergeben werden konnte. Nach der ersten freien Wahl setze die neu gewählte Bürgerschaft die Arbeit des Gerechtigkeitsausschusses fort, indem sie einen Ausschuss gleichen Namens unter meiner Leitung einrichtete.

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