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Zeitung für die Landeshauptstadt

27. Juni 2016 | 09:42 Uhr

Altkleidercontainer : Stadt will Sammelwildwuchs stoppen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Um das Aufstellen von gewerblichen Altkleidercontainern einzudämmen, braucht Schwerin neue Regeln

Altkleidercontainer, die wie aus dem Nichts plötzlich am Straßenrand stehen und zum Spenden auffordern, irritieren die Schweriner schon seit einigen Monaten. Wer holt sie ab? Wer verdient damit sein Geld? Warum dürfen sie in aller Öffentlichkeit platziert werden? Das fragen sich auch viele SVZ-Leser. Elisabeth Sommer z. B. beobachtete unlängst eine Leerung: Der Transporter hatte ein fremdes Kennzeichen, die Mitarbeiter sprachen nur gebrochen Deutsch. „Die Stadt Schwerin ist finanziell in der Krise, warum lassen wir dann zu, dass andere mit uns Geld machen? Warum ist man hierbei so tolerant?“, fragt die Lankowerin. Tatsächlich scheint auch bei der Verwaltung jetzt die Schmerzgrenze erreicht zu sein. „Die Stadt Schwerin will ein Konzept für eine kommunale Alttextilienerfassung auf den Weg bringen, um dem Wildwuchs an gewerblichen Sammlern zu stoppen“, sagt Axel Klabe von den Stadtwirtschaftlichen Dienstleistungen Schwerin (SDS) auf SVZ-Anfrage.

Er versucht auch den Zweispalt zu erklären, in dem sich die Stadt aktuell befindet. „Altkleider sind wie Altpapier oder Metallschrott Abfälle im Sinne der Abfallgesetzgebung“, so der Experte. „Für diese Abfälle hat der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger, also die Stadt oder die Gemeinde, Möglichkeiten zur Überlassung anzubieten, wenn sich der Besitzer von den Altkleidern trennen will. In Schwerin sind das beispielsweise für die Sammlung von Altpapier die blauen Tonnen oder für die Abgabe von anderen Wertstoffen die Recycling-Höfe.“ Die Bürger können Altkleider aber auch einer gemeinnützigen Organisation überlassen, so wie das in ganz Deutschland seit Jahren gängige Praxis ist. „Durch die gestiegenen Weltmarktpreise für Alttextilien wird es auch für gewerbliche Sammler immer attraktiver, Großbehälter für die Erfassung aufzustellen“, so Klabe weiter. „Hinzu kommt, dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz in diesem Punkt in der jüngsten Novellierung entscheidend geändert wurde. Nach geltender Abfallgesetzgebung ist für die Durchführung einer gewerblichen Sammlung nur noch eine Anzeige notwendig. Das heißt, die Sammlung muss nicht beantragt und genehmigt, sondern nur bei der Stadt angezeigt werden.“ In dieser Anzeige sind zwar diverse Angaben zu machen, die sicherstellen sollen, dass die Abfälle einer ordnungsgemäßen Verwertung zugeführt werden. Sind die Angaben aber vollständig, so kann die Aufstellung auf öffentlichen Flächen nur noch beschränkt bzw. verhindert werden, indem sie befristet wird oder die Aufstellung unter den Vorbehalt der straßenrechtlichen Sondernutzung gestellt wird, so Klabe. „Im Fall der im Sommer in Schwerin aufgestellten Altkleidercontainer wurden die gewerblichen Sammler gezwungen, sich aus dem öffentlichen Verkehrsraum zurückzuziehen.“ Das bedeutet aber nicht zwangsläufig, dass sie ganz aus dem Stadtbild verschwinden. Axel Klabe: „Befinden sich die Behälter auf privaten Flächen, so sind die ordnungsbehördlichen Eingriffsmöglichkeiten sehr begrenzt. Hier muss jeder betroffene Grundstückseigentümer selbst Maßnahmen gegen die nicht erwünschte Nutzung seines Grundstückes ergreifen.“


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erstellt am 13.Dez.2013 | 22:00 Uhr

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