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Landespolitik MV : NPD gibt 57.000 Euro Steuergeld für Post aus

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Landtagsfraktion verschickte im Wahlkampf Fraktionspostille landesweit

Sie geißelte regelmäßig in scharfem Tonfall die angebliche Selbstbedienungsmentalität der großen Volksparteien: die NPD-Fraktion im Landtag. Jetzt stellt sich heraus, dass die fünf Abgeordneten im Wahljahr 2016 von Januar bis zur Wahl im September 57 000 Euro nur für Porto ausgegeben haben. 1425 Euro Steuergelder je Abgeordneten im Monat nur für Briefmarken. Das ergaben Recherchen unserer Redaktion. Zum Vergleich: Die ungleich größere SPD-Fraktion mit damals 27 Abgeordneten gab im gesamten Jahr 2016 lediglich 3300 Euro aus – 11 Euro je Abgeordneten im Monat. Bei der CDU waren es insgesamt 11  000 Euro.

Inzwischen beschäftigt sich der Landesrechnungshof mit dem Fall. „Kein Kommentar“, hieß es von dort. Bereits im Februar bat der Direktor des Landtages die Präsidentin des Hofes, Martina Johannsen, um Informationen, wie mit der Angelegenheit umzugehen sei. Landtagssprecher Dirk Lange: „Der Landtagsverwaltung ist aufgefallen, dass die NPD-Fraktion für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 4. Oktober 2016 ungewöhnlich hohe Ausgaben für Porto und Gebühren ausgewiesen hat. Aus Sicht der Landtagsverwaltung gibt dieser Befund Anlass, die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Fraktion im Jahr der Landtagswahl zu hinterfragen.“ Im Jahr 2015 gab die NPD nach unseren Recherchen lediglich 6000 Euro für Porto aus.

Bei der Fraktion, die seit der Abwahl der Partei in der Liquidation ist, herrscht kein Unrechtsbewusstsein. Ex-Fraktionsgeschäftsführer Michael Greve sagte gestern gegenüber unserer Zeitung: „Ob es genau 57 000 Euro waren, weiß ich nicht. Wir haben unsere Fraktionszeitung landesweit verschickt. Das sind hohe Kosten. Sonst erhielten nur die 300 Mitglieder die Zeitung.“

Wahlkampf auf Steuerzahlerkosten? Das muss jetzt der Rechnungshof prüfen. Noch im August 2016 unmittelbar vor der Wahl warf die NPD den demokratischen Parteien im Landtag vor, ihre „Machtposition zu missbrauchen“, um in Wahlkampfzeiten „Steuergelder sinn- und nutzlos“ zu verschwenden. Bis Ende des Monats muss die Liquidation der NPD-Fraktion abgeschlossen sein. Greve spricht davon, dass die NPD der Landeskasse sogar noch Gelder zurückgeben werde. Möglicherweise fehlt aber überhaupt die Handhabe, die Fraktion haftbar zu machen, wenn sie abgewickelt ist.

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erstellt am 18.Mär.2017 | 05:00 Uhr

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