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Mecklenburg-Vorpommern

20. Januar 2017 | 19:03 Uhr

AfD-Papier zu mehr Sicherheit in MV : Ohne Rücksicht auf Korrektheit

vom

Sondersitzung des Schweriner Landtages zur Sicherheit im Land. Fünf-Punkte-Papier der AfD zur Vorbeugung von Terror-Attacken.

Die Sicherheitsdebatte hat auch Mecklenburg-Vorpommern erfasst. Heute wird der Landtag in Schwerin zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Die Fraktion der AfD hatte die Sitzung beantragt. Schon einen Tag vor der Debatte legte die Partei gestern ein Papier mit einem Fünf-Punkte-Programm vor. In der Begründung hieß es: „Um die Bürger vor weiteren Anschlägen zu schützen, ist rasches und entschlossenes Handeln ohne Rücksicht auf politische Korrektheit gefragt.“

Was so radikal angekündigt wird, ist zum Teil allerdings nicht neu. Zudem haben einige Forderungen wenig Relevanz für Mecklenburg-Vorpommern, andere bleiben vage formuliert. Unter Punkt 1 forderte die AfD „flächendeckende Grenzkontrollen – auch an der polnischen Grenze und den Häfen“. Doch an der Grenze zwischen Bayern und Österreich, an der es mit Abstand die meisten illegalen Übertritte gibt, kontrolliert die Bundespolizei seit Dezember flächendeckend mit Unterstützung der bayrischen Landespolizei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich gestern noch einmal beim Beamtenbund für die Fortsetzung dieser Kontrollen auf unbestimmte Zeit ausgesprochen.

Die knapp 60 Kilometer Grenzlinie zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Polen spielt bei Schleusungen aber so gut wie keine Rolle, sagte gestern die zuständige Bundespolizei in Bad Bramstedt auf Anfrage unserer Redaktion. In den Häfen wird ohnehin kontrolliert.

Unter Punkt 2 greift die AfD eine alte Forderung der CDU auf: „Stationierung einer Einsatzhundertschaft im Raum Anklam.“ Allerdings, der Aufbau einer neuen Einheit Bereitschaftspolizei in Anklam ist bereits Resultat der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU vom Herbst 2015 und inzwischen in der Planung. Offen ist allerdings die Größe der Einheit – ein Zug mit 34 oder eine Hundertschaft mit 123 Beamten.

Vage bleibt die AfD unter Punkt 2 in ihrer Forderung nach Fußfesseln zur „Überwachung hochgefährlicher islamistischer Gefährder“. Wer soll die Fußfessel tatsächlich tragen, verurteilte islamische Gewalttäter oder alle 700 von der Polizei als Gefährder eingestuften Personen? Strafverteidiger Helfried Roubicek aus Börgerende, der gegen die Anwendung der Fußfessel beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingereicht hat, zweifelt den Nutzen an: „Eine elektronische Fußfessel hält einen potenziellen Straftäter nicht von seinem kriminellen Vorhaben ab. Hat er so etwas vor, so schneidet er sie sich mit einem Küchenmesser ab.“

Was ist eine elektronische Fußfessel?

Keine Fessel im eigentlichen Sinne, vielmehr ein Fuß- oder Armband. Daran befestigt ist ein Sender, mit dem der Aufenthaltsort eines Menschen überwacht werden soll. Das Gewicht der Fußfessel - amtlich Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) - entspricht etwa dem einer Armbanduhr. Man kann mit ihr Sport treiben, duschen oder baden.

Woher kommt die Idee?

Aus den USA. Erfunden hat die Manschette Michael Goss von der Firma Nimcos im Jahre 1983. Er nannte das Gerät zunächst «Gosslink».

Wer ordnet das Tragen der Geräte an?

Ein Gericht. Es legt auch die Bereiche fest, in denen sich ein überwachter Ex-Häftling aufhalten muss oder Zonen, die ihm verboten sind - zum Beispiel die Wohnung eines früheren Opfers. Daneben gibt es auch die Möglichkeit einer ständigen Überwachung.

Wie funktioniert solch ein Apparat?

Mit dem von Navigationsgeräten bekannten GPS-System. Der Aufenthaltsort des Trägers wird an die 2012 eingerichtete Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder (GÜL) im hessischen Bad Vilbel übermittelt, rund um die Uhr und egal, von wo im Bundesgebiet.

Wann wird Alarm ausgelöst?

Hält sich der Betroffene nicht an die Auflagen oder manipuliert den Sender, wird Alarm ausgelöst. Das gilt auch, wenn die Fußfessel zerschnitten oder abgelegt wird sowie bei einer technischen Panne.

Seit wann darf ihr Tragen in Deutschland angeordnet werden?

Seit 2011 gibt das Strafgesetzbuch die Möglichkeit, mit der Fußfessel rückfallgefährdete Gewalt- und Sexualverbrecher nach Verbüßung ihrer normalen Haft zu überwachen. Justizminister Heiko Maas (SPD) will diese Möglichkeit auf extremistische Straftäter ausweiten. Er zeigt sich auch offen dafür, die Fußfessel zur Überwachung von Islamisten einzusetzen - vor einer möglichen Verurteilung.

Wie wirkt sich das Gerät auf den Alltag der Betroffenen aus?

Die Fußfessel ist ein geringerer Eingriff in die Freiheitsrechte als eine Untersuchungs- oder Strafhaft. Im Vordergrund steht die Resozialisierung. Die Elektronik hilft dem Staat aber auch, Geld zu sparen: Ein Tag Haft ist mit rund 100 Euro fast drei Mal so teuer wie ein Tag Fußfessel.

Psychologen weisen aber auch darauf hin, dass das ständige Tragen einer Fußfessel ehemalige Straftäter auch brandmarken und ihnen die Wiedereingliederung in die Gesellschaft erschweren könnte. Probleme kann es demnach etwa bei der Arbeitsplatzsuche geben, wenn man sich nur in einem bestimmten Bereich bewegen darf.

Kann die Technik Anschläge verhindern?

Die Fußfessel ist kein Allheilmittel, darin sind sich Polizei, Justiz und Politik einig. Im Fall Amri hätte eine Fußfessel nur Auskunft darüber gegeben, dass er am Breitscheidplatz ist - die Tat wäre nicht verhindert worden, sagt etwa der Präsident des Deutschen Anwaltvereins (DAV), Ulrich Schellenberg. In Frankreich hatten zwei Attentäter vergangenen Sommer einen Priester getötet - einer von ihnen trug eine Fußfessel.

Gibt es noch weitere Nachteile?

Die Wirkung ist auch insofern begrenzt, als dass die Fußfessel nur Auskunft darüber gibt, wohin sich jemand bewegt, aber nicht, mit wem er sich trifft. Eine Überwachung der Kommunikation kann da wichtiger sein.

Was sind denn dann die Vorteile?

Die Fußfessel dient der Abschreckung und Kontrolle. Sie kann Ermittlern zeitliche Vorteile bringen. Ein potenzieller Straftäter oder ein Gefährder muss sich bewusst sein, dass sein Aufenthaltsort bekannt wird. Praktiker wie der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) sehen in der Fußfessel vor allem ein technisches Hilfsmittel zur Unterstützung der Polizeiarbeit. So kann etwa festgestellt werden, ob jemand Orte aufsucht, die im Zusammenhang mit Terror-Ermittlungen eine Rolle spielen. Auch bei der Suche nach einem flüchtigen Täter kann die Fußfessel hilfreich sein. Allerdings gibt BDK-Vize Michael Böhl zu bedenken, dass es unterschiedliche rechtliche Regelungen zu Fußfesseln in den Bundesländern gebe. Auch seien die Einstufungen von Gefährdern in den Ländern möglicherweise verschieden.

 

Unter Punkt 3 fordert die AfD „weitere Länder in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufzunehmen“. Die Diskussion ist nicht neu. Am wichtigsten wären Tunesien, Algerien und Marokko, die vom Bundestag bereits als sichere Herkunftsländer eingestuft sind. Eine Entscheidung des Bundesrates steht noch aus.

Die Forderung unter Punkt 4, die Möglichkeit einer „doppelten Staatsbürgerschaft abzuschaffen“, ist ebenfalls nicht neu. Sie wurde beispielsweise auf dem letzten Parteitag der Bundes-CDU Ende vergangenen Jahres beschlossen.

Alte Forderungen auch unter Punkt 5. Dort stellt die AfD fest, dass „die Zahl der Moslems in Mecklenburg-Vorpommern im deutschlandweiten Vergleich gering ist“. Dennoch soll die Landesregierung im Bundesrat auf ein Verbot der islamischen Vollverschleierung drängen.

Kommentar von Thomas Volgmann: Besser spät als nie?

Drei Wochen ist es her, dass der Terrorist Anis Amri in Berlin ein schreckliches Blutbad anrichtete. Inzwischen scheint ein Wettlauf von Politikern verschiedener Couleur um Forderungen zu  Gesetzesverschärfungen entbrannt zu sein. Die in Mecklenburg-Vorpommern machen da keine Ausnahme. Elektronische Fußfesseln zur Überwachung verurteilter islamistischer Gewalttäter nach ihrer Haftzeit, fordert seit gestern Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU). Besser spät als nie? Denn da  ist  Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) weiter. Genau diese Forderung steht  in seinem neuen Gesetzentwurf zur Änderung der Führungsaufsicht. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es übrigens  keinen einzigen verurteilten islamistischen Gewalttäter. In Deutschland sind es  eine Handvoll.

Maas  will die Anwendung der Fußfessel auf alle 700 mutmaßlichen Gefährder in Deutschland ausdehnen.  Das schließt Katy Hoffmeister noch aus. Noch. Aber man darf gespannt sein, was als Nächstes kommt.

 

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erstellt am 10.Jan.2017 | 05:00 Uhr

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