Ein Angebot des medienhaus nord

Streit um Flughafen BER Landtag: Vertrauen in BER-Gesellschaft verloren

Von BENL | 18.12.2017, 21:00 Uhr

Flughafen-Sonderausschuss streitet über Wasserstandsmeldungen - und der Finanzminister bleibt hart

Zwischen Brandenburgs Landtag und der Berliner Flughafengesellschaft gibt es kein Vertrauen mehr. Selbst Abgeordnete des Regierungslagers reagierten heute im Sonderausschuss BER entsetzt, als der Vorsitzende der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB), Engelbert Lütke Daldrup, ankündigte, sich nach der Bekanntgabe des geplanten Eröffnungstermins bis zum Abschluss der Bauarbeiten mit weiteren Wasserstandsmeldungen zum Baufortschritt zurückhalten zu wollen.

„Wir brauchen die Wasserstandsmeldungen, damit wir das Projekt politisch positiv unterstützen zu können“, sagte der SPD-Abgeordnete Helmut Barthel. „Um das Vertrauen zu haben, brauchen wir vertrauensbildende Maßnahmen.“ „Es fällt mir schwer, jetzt hier drei Jahre zu sitzen, ohne Informationen zu haben“, sagte CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke. „Ich weiß gar nicht, worüber wir uns hier unterhalten wollen, wenn das nur noch Hurra-Meldungen werden.“ Und die Linken-Abgeordnete Anita Tack machte klar, dass ihr persönliches Vertrauen in die Flughafengesellschaft bereits bei der ersten gescheiterten Eröffnung Anfang 2012 verlorengegangen sei.

Lütke Daldrup musste auf die Kritik reagieren. „Wir stehen im Spagat zwischen dem notwendigen Druck auf der Baustelle und den Puffern, die wir haben“, sagte der Geschäftsführer. Im Klartext: Man befürchtet, dass das Tempo auf der Baustelle zurückgehen könnte, wenn die Firmen den Zeitplan und die einkalkulierten Puffer kennen. Doch der Flughafen-Geschäftsführer erklärte schließlich, dass man sich im Aufsichtsrat absprechen werde, wie man künftig kommuniziere.

 

Im Aufsichtsrat beraten werden muss auch die weitere Finanzierung der Flughafengesellschaft. Gestern wurde deutlich, dass erst im Frühjahr 2019 ein neues Finanzkonzept der Flughafengesellschaft vorliegen werde. Erst dann wird wohl deutlich werden, wieviel Geld die Gesellschafter – neben Brandenburg auch das Land Berlin und der Bund – in den Haushalt der Gesellschaft nachschiessen müssen. „Die Flughafengesellschaft muss zunächst mit eigener Kraft ihr Finanzkonzept fortschreiben“, sagte der Flughafenkoordinator der Landesregierung, Staatssekretär Rainer Bretschneider, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der FBB ist. Im März werde der Aufsichtsrat dann darüber beraten.

Finanzminister Christian Görke (Linke) verwies darauf, dass nun zunächst die Stunde des Finanzvorstands angebrochen sei. „Ich möchte an dieser Stelle nicht über Zahlen und Größenordnungen spekulieren“, sagte Görke. Es gelte auch weiterhin die Beschlusslage, dass Mehrbelastungen durch unternehmerische Maßnahmen in der FBB auszugleichen seien. Zusagen zu weiteren Zuschüssen machte Görke gestern nicht. Ob sich das freilich auch noch im März aufrechterhalten lässt, oder ob der Finanzminister für die Schönefelder Bauruine wieder einmal tief in die Landeskasse greifen muss, lässt sich freilich im Moment nicht sagen.