Nach der Wahl : So viel kostet der XXL-Bundestag

Blick in den Plenarsaal  des Bundestages: 709 Abgeordnete sollen hier sitzen. So viele wie nie zuvor.
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Blick in den Plenarsaal des Bundestages: 709 Abgeordnete sollen hier sitzen. So viele wie nie zuvor.

Parlament schwillt um 79 Abgeordnete an – und die Steuerzahler zahlen kräftig dazu

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26. September 2017, 21:00 Uhr

Der vergrößerte Bundestag wird die Steuerzahler jährlich zusätzlich gut 50 Millionen Euro kosten. Der neue Bundestag wird 709 Abgeordnete umfassen, 79 mehr als bisher. Die Kosten über die gesamte vierjährige Wahlperiode bis 2021: mehr als 200 Millionen Euro. Gegenüber der Grundzahl von 598 Abgeordneten seien es sogar 75 Millionen Euro pro Jahr mehr. Mit Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sprach Rasmus Buchsteiner über den XXL-Bundestag.

Der Bundestag hat nach der Wahl so viele Abgeordnete und Fraktionen wie nie zuvor. Damit sind Ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt worden, oder?
Holznagel: Ja, sie sind sogar übertroffen worden. Deutschland hat ein übergroßes, überdimensioniertes Parlament. Die Bundestagsverwaltung schlackert mit den Ohren, weil sie nicht weiß, wie sie diese 709 Abgeordneten jetzt schnell unterbringen kann. Es gibt riesige logistische Probleme. Das wird unter dem Strich sehr, sehr teuer für die Steuerzahler.

Wie teuer denn?
Wir gehen von der Regelgröße des Bundestags aus – ohne Ausgleichs- und Überhangsmandate. Die liegt bei 598 Abgeordneten. Durch die Aufblähung des Parlaments in Folge der Bundestagswahl werden im kommenden Jahr mindestens 75 Millionen Euro mehr an Kosten entstehen. Das ist eine konservative Schätzung und bezieht sich allein auf Ausgaben, die etwa durch die zusätzlichen Diäten und die Kostenpauschale entstehen.

Wie stehen die Chancen für eine Reform?
Es ist Zeit, die seit Jahren notwendige Reform des Wahlrechts endlich umzusetzen. Wir brauchen eine Mandats-Obergrenze. Ein Bundestag mit 500 Abgeordneten ist vollkommen ausreichend. Dazu müssen die Wahlkreise neu eingeteilt werden. Unterm Strich bedeutet das nicht weniger, sondern mehr Demokratie. Schon heute gehen die Beteiligungsmöglichkeiten des einzelnen Abgeordneten gegen Null, weil das Rederecht aus zeitlichen Gründen begrenzt ist. Darüber hinaus fordern wir eine Reform der Bezahlung von Bundestagsabgeordneten.

Wie könnte die aussehen?
Es darf keine Automatismen mehr geben. Aktuell ist es so, dass nur zu Anfang einer jeden Legislaturperiode der Diäten-Automatismus bestätigt werden muss, damit die Bezüge der Parlamentarier dann jedes Jahr steigen können. Das wollen wir nicht. Wir fordern, dass jedes Jahr aufs Neue entschieden wird. Die Steuerfreiheit der Abgeordneten-Kostenpauschale muss abgeschafft werden. Unsere Forderung ist, dass Parlamentarier in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen oder in ein Versorgungswerk. Die bisherige üppige Altersversorgung muss abgeschafft werden. Es gilt, Abgeordnete endlich mit ganz normalen Bürgern gleichzustellen. Alle bestehenden Privilegien sollten abgeschafft werden.

9541,74 Euro Diät – plus viele Extras

Parlamentarier haben für ihre Arbeit im Bundestag nach dem Grundgesetz Anspruch auf eine Entschädigung – die sogenannte Diät. Seit dem 1. Juli 2017 beträgt sie monatlich 9541,74 Euro und wird jährlich an die Lohnentwicklung angepasst. Diese Zahlung ist einkommensteuerpflichtig.

Mit derzeit monatlich 4318,38 Euro bestreiten die Parlamentarier alle Ausgaben, die bei der Ausübung des Mandats anfallen: wie Kosten für Mitarbeiter in den Wahlkreisbüros oder für den Zweitwohnsitz in Berlin. Die steuerfreie Pauschale wird jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst.

Bis zu 20 870 Euro können Abgeordnete derzeit monatlich für ihre Büroleiter, Referenten, Wissenschaftler, Sekretäre, Sachbearbeiter oder Hilfskräfte ausgeben. Das Geld geht direkt von der Bundestagsverwaltung an die Mitarbeiter.

Abgeordnete haben einen Anspruch auf ein komplett eingerichtetes Büro im Bundestag – dafür gibt es jährlich noch einmal bis zu 12 000 Euro extra, Neu-Parlamentarier erhalten im ersten Jahr zusätzlich 255,65 Euro. Zudem können die Volksvertreter Dienstfahrzeuge nutzen, haben freie Fahrt bei der Bahn und bekommen Inlandsflüge zur Ausübung ihres Mandats bezahlt.

Parlamentarier dürfen neben ihrem Mandat auch anderweitig Geld verdienen. Einkünfte von mehr als 1000 Euro monatlich (oder 10 000 Euro pro Jahr) werden veröffentlicht.

Der Fahrplan

Zähe Sondierungen und Koalitionsverhandlungen deuten sich an. Kein neues Kabinett bis Weihnachten? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner:

Was sind die nächsten Schritte zur Regierungsbildung?

Informelle Kontakte zwischen den Chefs von CDU, CSU, Grünen und FDP gibt es bereits. Die nächste Stufe wären offizielle Sondierungsgespräche, ein Kleiner Parteitag der Grünen könnte dafür am Wochenende bereits ein Mandat erteilen. Bei den anderen potenziellen Regierungsparteien würden die Spitzengremien grünes Licht für Sondierungen geben. Gibt es genügend Schnittmengen, würden Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag aufgenommen. Dieser müsste bei Grünen und FDP in einem Mitgliederentscheid bestätigt werden. 

Wann wird der neue Bundestag zum ersten Mal tagen?

Das neu gewählte Parlament muss laut Grundgesetz spätestens 30 Tage nach der Bundestagswahl zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten und damit bis zum 24. Oktober.

Könnte Deutschland am Ende ohne Regierung dastehen?

Nein. Bis zum Start der neuen Bundesregierung bleibt die alte geschäftsführend im Amt. Allerdings sind die Kompetenzen beschränkt. Grundsatzentscheidungen, die aufgeschoben werden können, überlässt man der kommenden Regierung. 2013 dauerte die Regierungsbildung 87 Tage – länger als je zuvor.

Was geschieht, wenn die Gespräche über eine Jamaika-Koalition scheitern?

Politisch würde dann der Druck auf die SPD steigen, doch noch für Gespräche   zur Verfügung zu stehen. Das Grundgesetz sieht für die Wahl des Bundeskanzlers oder der Kanzlerin keine Frist vor. Doch bei großen Verzögerungen und dem Scheitern von Koalitionsverhandlungen kann der Bundespräsident eingreifen und dem Bundestag einen Kanzler vorschlagen, der mit Mehrheit gewählt werden müsste.   Eine Alternative wären Neuwahlen.


 
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