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Meinungsbeitrag Nord Stream 2 Die Kunst des faulen Kompromisses

Von Uwe Reißenweber | 21.07.2021, 21:23 Uhr

Deutschland und die USA haben sich geeinigt: Nord Stream 2 kann ohne Widerstand aus den Staaten fertig geschraubt werden. Am Ende entscheidet: der schnöde Mammon.

Nord Stream 2 ist rechtsstaatlich genehmigt. Nord Stream 2 ist fast fertig. Verträge, gerade auf internationaler Ebene, müssen eingehalten werden. Ein Stopp kurz vor der Fertigstellung führte zu einem Milliarden-Grab auf dem Ostseeboden.

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Das spricht für die Erdgaspipeline von Russland nach Deutschland, die die einen abwertend Russen-Röhre nennen und die von anderen geradezu als Friedensprojekt gefeiert wird. Der Deal, den Deutschland und die USA wohl nun ausgehandelt haben, trägt offenbar diesen realpolitischen Fakten Rechnung.

Diese Probleme entstehen für Deutschland

Aber es ist auch ein schmutziger Deal. Denn er lässt viel von dem außer Acht, was alles gegen die Pipeline spricht: klimapolitische wie auch geopolitische und ja, auch moralische Argumente. Diese Leitung soll Unmengen eines fossilen Brennstoffes transportieren, die angesichts der weltweiten Klimakatastrophe wie Zynismus der politisch Verantwortlichen wirken. Und das über viele Jahre hinweg, angeblich, weil Putins Gas als Brückentechnologie benötigt wird. Wird es nicht, es funktioniert ja bislang auch.

Darüber hinaus begibt sich Deutschland damit weiter in die Hand eines Kriegsverbrechers und eines Quasi-Diktators, der Menschenrechte mit den Füßen tritt, wann immer es ihm passt. Und in die seiner Spießgesellen. Wie gefährlich er werden kann und wie hilflos der Westen dann dasteht, zeigt das Beispiel der annektierten Krim. Befürworter argumentieren: Bislang hat Russland noch nie die ausgehandelten Gas-Verträge verletzt, nicht mal im kalten Krieg. Doch wer garantiert, dass das auch so bleibt? Wer legt die Hand für einen ehemaligen KGB-Offizier ins Feuer?

Das könnte besonders verwerflich werden

Die Röhre spaltet auch Europa. Polen und die baltischen Staaten haben massive Bedenken. Ihnen sagt der Deal: Ihr seid uns schnurzpiepe. Und auch die Ukraine guckt bis auf die Zusicherung von Investitionen in Erneuerbare Energien in die Röhre. Denn was ist darunter zu verstehen, wenn Kanzlerin Angela Merkel (CDU) „sehr große Spannungen“ ankündigt, sollte Russland das Recht der Ukraine als Gas-Transitland nicht einlösen? Was heißt: „dass wir aktiv handeln werden“? Genau, es heißt: nichts. Oder: Hu!

Besonders verwerflich könnte es werden, wenn der Deal ein Tauschgeschäft enthält: Deutschland holt dreckiges Fracking-Gas aus den Staaten und dafür geben Biden und die Seinen den Widerstand gegen Nord Stream 2 auf.

Eine Kunst in der Politik ist es, Kompromisse zu finden. Eine andere ist es, nach Abwägung aller Argumente Prioritäten zu setzen und zu entscheiden, welches das höhere Gut ist. In diesem Fall ist das höhere Gut wohl einzig und allein: der schnöde Mammon.