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Klimaschutzstiftung beteiligt? Nord Stream 2 und das geheime Schiff aus MV

Von Uwe Reißenweber | 24.11.2021, 16:38 Uhr

In einem Bericht der US-Regierung ist von einem geheimnisvollen „Blauen Schiff“ die Rede, das am Bau der Röhre beteiligt sein soll. Gehört es der Klimaschutzstiftung des Landes? Die Opposition fordert Aufklärung.

Beteiligt sich die Landesregierung mit einem „Geisterschiff“ an der Fertigstellung der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 und bedient sich dazu der Klimaschutzstiftung MV? Der Bericht der US-Regierung an den Kongress vom Montag zu neuen Sanktionen legt das nahe.

In dem Bericht ist von einem geheimnisvollen „Blue Ship“ (Blaues Schiff) die Rede. „Das Blue Ship, wurde für seine Arbeit an der Pipeline genannt, aber nicht sanktioniert, da es einer mit der deutschen Regierung verbundenen Einrichtung gehört“, berichtet der US-Medienkonzern Bloomberg. Von Sanktionen betroffen ist hingegen das mit der Pipeline befasste und mit Russland in Verbindung stehende Unternehmen Transadria und dessen Schiff „Merlin“.

Klimaschutzstiftung macht (fast) keine Angaben

Bei der „mit der deutschen Regierung verbundene Einrichtung“ könnte es sich um die von der SPD-geführten Landesregierung ins Leben gerufene Klimaschutzstiftung MV handeln, die auch mit einem hohen Millionen-Betrag von Gazprom finanziert wird. Die Stiftung war von Kritikern schon immer als Tarnorganisation des russischen Staatskonzerns bezeichnet worden.

Und die Stiftung zeigt sich auf Nachfrage unserer Redaktion zugeknöpft: Man werde „keinerlei Angaben“ dazu machen „welche Schritte notwendig sind beziehungsweise waren, um zur Fertigstellung der Pipeline beizutragen“, sagte Geschäftsführerin Christin Klinger.

Die Grünen-Fraktion im Landtag besteht auf Aufklärung: „Den fragwürdigen Stiftungszweck zur Unterstützung der klimaschädlichen Pipeline haben wir von Anfang an abgelehnt. Trotz Fertigstellung werden wir mit allen verfügbaren parlamentarischen Mitteln auf Aufklärung drängen. Es muss offengelegt werden, ob und inwieweit die sogenannte Klimaschutzstiftung bei den Bauarbeiten involviert war“, so Abgeordneter Hannes Damm.

Verstoßen Sanktionen gegen das Völkerrecht?

Laut Stiftungs-Chefin Klinger verfüge „die Stiftung über einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, der vom Stiftungsgeber als befristeten Nebenzweck die Aufgabe gestellt bekommen hat, wenn nötig zur Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 beizutragen.“

Hintergrund sei die Überzeugung, dass Sanktionen gegen eine mit allen notwendigen Genehmigungen versehene Infrastrukturmaßnahme völkerrechtswidrig seien.

Auch das SPD-geführte Klimaschutzministerium MV machte bis zur Veröffentlichung dieses Beitrages keine Angaben.

Doch warum sanktioniert die US-Regierung die „Merlin“, aber nicht das „Blue Ship“? Beobachter gehen davon aus, dass Washington derzeit keinen weiteren Streit mit der Bundesregierung wünscht, die bislang Nord Stream 2 unterstützt hatte. Laut dem Betreiberkonsortium ist die Pipeline inzwischen komplett verschweißt. Dennoch könnten noch Restarbeiten, wie Steinschüttungen, laufen.

Rechenschaft über Steuergelder

Grünen-Landesvorsitzender Ole Krüger betonte: „Die Stiftung arbeitet mit Steuergeldern und hat insofern auch die Verpflichtung der Öffentlichkeit gegenüber darzulegen, wie und wozu diese Gelder verwendet werden.“ Geheimniskrämerei bei einer öffentlich geförderten Stiftung sei völlig inakzeptabel. „Jeder öffentlich geförderte Verein im Land hat mit enormer Bürokratie zu kämpfen, um nachzuweisen, wie die Steuergelder eingesetzt hat.“ Die Stiftung dürfe da keine Ausnahme machen.