Ein Angebot des medienhaus nord

Diskussion in Schwerin Tacheles geredet mit der SPD

Von klik | 29.11.2017, 21:48 Uhr

SPD-Linke fordert von der Parteispitze ein Umdenken – und Glaubwürdigkeit

Im Berliner Willy-Brandt-Haus, aber auch an der Landesspitze der SPD müssen am Mittwochabend manchem die Ohren geklungen haben. Denn das Forum Demokratische Linke 21 (DL 21), der linke Flügel der Sozialdemokratie, hatte angesichts des historisch schlechten Bundestagswahlergebnisses zu einer Diskussion „Großbaustelle SPD – was muss sich ändern?“ nach Schwerin eingeladen. Und Änderungsvorschläge oder einfach auch nur Kritiken gab es viele. Die vielleicht grundlegendste: „Es fehlt an Kommunikation mit den Bürgern – weil die, die in der SPD etwas zu sagen haben, ganz weit oben schweben, viel zu weit oben“, merkte ein Genosse an. Man würde die Wähler anlügen und schlimmer noch auch sich selbst, setzte der nächste nach. Viele SPD-Mandatsträger würden nur noch das tun, was ihnen persönlich nützt – auch hier im Landtag, erklärte ein weiterer Redner.

Glaubwürdigkeitsprobleme offenbarten auch diese Fragen: Wie kann SPD-Chef Martin Schulz, der im TV-Duell mit Angela Merkel noch erklärt hatte, er sei angetreten, um Kanzler zu werden, jetzt an eine Große Koalition denken? Und wie kann die stellvertretende SPD-Vorsitzende und MV-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig soziale Gerechtigkeit und gleiche Bildungschancen für alle fordern, aber ihr Kind auf eine Privatschule schicken?

Ginge es nach der linken Parteibasis, würde sie die Parteispitze stärker kontrollieren. Auch müssten verschiedene politische Schwerpunkte anders gesetzt werden. So sollte mehr für diejenigen getan werden, die die SPD durch ihre Hartz-IV-Politik in Armut gebracht hätte. Die Partei müsste sich , bevor sie für höhere Löhne kämpft, erst einmal für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege…

DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis, die seit 2002 für die SPD im Bundestag sitzt, redete denn auch gar nicht drumherum: „Durch unsere Politik sind die Reichen reicher geworden – und immer mehr Menschen haben Abstiegsängste.“ Das müsse ehrlich gesagt werden – und, dass Gerechtigkeit ein Stück weit auch mit Umverteilen zu tun habe.

Auch SPD-Vize Ralf Stegner, den DL21 zur Diskussion eingeladen hatte, konnte viele, wenn auch nicht alle Kritikpunkte nachvollziehen. Er stellte – nicht zum ersten Mal – ein Programm zur Sanierung der SPD vom Keller bis zum Dach vor, das auf viel Zustimmung stieß. Bildungsgerechtigkeit, Bürgerversicherung, eine ehrliche Friedenspolitik, die für deutsche Waffenexporte keinen Raum lässt, ein handlungsfähiger Staat und eine bessere Kommunikation waren Stichworte, über die diskutiert wurde. Und natürlich interessierte auch in Schwerin die Frage nach der Regierungsbildung in Berlin. „Eine Große Koalition sollten wir nach Möglichkeit vermeiden“, meinte Stegner. Und Hilde Mattheis formulierte es noch klarer: „ Unsere Erneuerung fiele aus, wenn wir wieder in die Regierungsverantwortung eingebunden wären.“