Bundestag : 70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

nnn.de von
16. Mai 2019, 10:21 Uhr

Eine Woche vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus, riet allerdings zu Vorsicht. Die DNA, die dieses Grundgesetz erfolgreich gemacht habe, müsse erhalten bleiben, sagte er. Brinkhaus forderte, das Machtgefüge zwischen Bund und Ländern neu zu ordnen. Es müsse wieder klare Zuständigkeiten und Finanzierungsregeln zwischen Bund und Ländern geben.

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