EU : Gericht prüft Beschwerde gegen Wahl-O-Mat-Abschaltung

nnn.de von
22. Mai 2019, 14:54 Uhr

Die Bundeszentrale für politische Bildung hat gegen das Verbot des Wahl-O-Mats zur Europawahl Beschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei beim Oberverwaltungsgericht Münster eingegangen, sagte eine Sprecherin der dpa. Sie werde jetzt geprüft. Die Bundeszentrale als Betreiber des Wahl-O-Mats geht damit gegen die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts vor. Es hatte einem Antrag der Partei «Volt Deutschland» stattgegeben und beanstandet, der Wahl-O-Mat benachteilige kleinere Parteien. Seitdem ist der Wahl-O-Mat offline.

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