zur Navigation springen

Hintergründe PKW-Maut : Drohen und ködern

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Wie der CSU-Chef und der Verkehrsminister die Pkw-Maut im Bundesrat durchgesetzt haben

Plötzlich kommt es doch zur Überraschung im Pkw-Maut-Krimi, ist die Front der Gegner gebröckelt. „Das ist eine Minderheit“, stellt Bundesratspräsidentin Malu Dreyer gestern Vormittag um kurz vor zehn Uhr fest. Gerade hat die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz gefragt, wer in der Länderkammer beim Thema Pkw-Maut für die Anrufung des Vermittlungsausschusses ist. Es gehen weniger Arme in die Höhe als von den Maut-Gegnern erhofft. Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, das Saarland und Rheinland-Pfalz waren für weitere Verhandlungen, wollten zumindest Ausnahmen für die Grenzregionen durchsetzen. Doch kommen diese Länder gemeinsam lediglich auf 31 Stimmen – vier weniger als erforderlich. Was im Ergebnis bedeutet: Die Pkw-Maut kann kommen.

Vorausgegangen war eine lange Verhandlungsnacht. In verschiedenen Runden erhöhte CSU-Chef Horst Seehofer den Druck, drohte nach Informationen unserer Berliner Redaktion sogar damit, im Fall eines Maut-Vermittlungsverfahrens die ausgehandelte Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen scheitern zu lassen. Das könnte Länder wie Hamburg oder Bremen dazu bewogen haben, erneuten Maut-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss nicht zuzustimmen.

Nach Informationen unserer Berliner Redaktion hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt Thüringen ein Angebot unterbreitet, das insbesondere die SPD in der rot-rot-grünen Landesregierung in Erfurt nicht ablehnen wollte. Der CSU-Politiker soll zugesagt haben, dass der Bund schnell Geld für den Ausbau der „Mitte-Deutschland-Verbindung“, einer wichtigen Bahnstrecke in Thüringen bereitstellen werde. Tricks wie auf dem Basar, um das Prestigeprojekt der Christsozialen endlich unter Dach und Fach zu bringen.

Nachdem die Regelung nun die letzte parlamentarische Hürde genommen hat, formulieren sich im europäischen Ausland die Pkw-Maut-Gegner. „Wir werden gegen die Maut klagen“, kündigte Österreichs Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) in Wien an. Eine Sprecherin der niederländischen Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen erklärte im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion, die Regierung in Den Haag behalte sich weiter juristische Schritte vor. In Deutschlands Nachbarländern wird die Maut-Regelung als Diskriminierung und Verstoß gegen EU-Recht eingestuft, weil deutsche Autofahrer eine Kompensation über die Kfz-Steuer erhalten sollen.

Hintergrund: Was heißt das für deutsche Fahrer?

Straßennetz: Inländer sollen für das Autobahnnetz und das Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise für Inländer: Inländische Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die abgebucht wird. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Motors. Im Schnitt kostet sie 67 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Mautpreise für Fahrer aus dem Ausland: Für Ausländer gibt es neben der genauso berechneten Jahresmaut zwei Kurzzeittarife je nach Motoreigenschaften.

Ausgleich für Inländer: Inländer sollen durch eine geringere Kfz-Steuer komplett wieder entlastet werden. Bei besonders sauberen Autos (Euro 6) soll die Steuer sogar stärker sinken als der Mautbetrag.

Besondere Fahrzeuge: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder und Elektroautos sind mautfrei.

Kontrollen: Statt an Klebe-Vignetten sollen alle Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein.

Strafen: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Genaue Summen sind noch nicht festgelegt.

Rückzahlungen: Inländer, die nachweisen, dass sie im Jahr nicht auf Mautstraßen gefahren sind, können sie zurückfordern.

Kommentar: Keine Belastung?

Eins muss man Alexander Dobrindt lassen. An mangelnder Hartnäckigkeit mangelt es ihm nicht. Mag der CSU-Politiker sein Lieblingsprojekt auch holprig auf den Weg gebracht haben – am Ende hat er erreicht, was er wollte. Die Pkw-Maut kommt. Ab 2019 werden Autofahrer auf deutschen Autobahnen zur Kasse gebeten. Der Widerstand der Länder ist am Ende zusammengebrochen. Schließlich wollen auch sie von der neuen Quelle profitieren. Mit Zuckerbrot und Peitsche hat der Minister die Mehrheit im Bundesrat organisiert. Die Beteuerungen, dass deutsche Autofahrer angesichts einer Kompensation bei der Kfz-Steuer nicht stärker belastet werden, haben nur eine sehr geringe Halbwertzeit. Wenn das Maut-Konzept am Ende keine nennenswerten Einnahmen erzielt oder gar mehr kostet als es einbringt, wird es sehr schnell Veränderungen geben, die die Autofahrer teuer zu stehen kommen.

Andreas Herholz


 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen