Bürgerversicherung : Wirkungsvolle Therapie?

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Die SPD will Finanzierung des Gesundheitssystems mit der Bürgerversicherung auf eine völlig neue Grundlage stellen

nnn.de von
03. Januar 2018, 12:00 Uhr

Neben dem Streit über Flüchtlinge gilt der SPD-Ruf nach einer Bürgerversicherung als einer der härtesten Brocken für eine Neuauflage von Schwarz-Rot. Auch wenn den Genossen klar ist, dass sie das Etikett „Bürgerversicherung“ kaum gegen CDU und CSU durchboxen können, pochen sie auf konkrete Maßnahmen zur Reform des Gesundheitssystems. Die Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten soll gestoppt, die Finanzierung wieder zu gleichen Teilen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebürdet und der Wechsel in die Gesetzlichen erleichtert werden. Um was geht es?

Zwei-Klassen-Medizin:

Das Nebeneinander von gesetzlicher Krankenkasse und privater Krankenversicherung hat nach Ansicht der Befürworter der Bürgerversicherung zu einer Zwei-Klassen-Medizin in Deutschland geführt. Tatsächlich verdienen Ärzte an Privatpatienten häufig mehr als an Kassenpatienten, weil die Kosten für medizinische Behandlungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen gedeckelt sind. Deshalb werden Privatversicherte im Wartezimmer gerne vorgezogen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Privatpatienten immer besser behandelt werden. Im Gegenteil: Häufig werden sie überbehandelt und müssen Untersuchungen über sich ergehen lassen, die medizinisch nicht notwendig sind.

 

Bürgerversicherung:

Auf ihrem Bundesparteitag Anfang Januar einigten sich die Sozialdemokraten mit Blick auf Sondierungen auf die Forderung nach einer bundesweit einheitlichen Bürgerversicherung. Anders als bisher sollen die Beiträge in der neuen Bürgerversicherung nur noch nach dem Einkommen gestaffelt werden, und nicht – wie derzeit bei den Privaten – etwa nach Alter oder anderen Kriterien. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen in Zukunft wieder die gleiche Summe in die Kasse einzahlen. Der nur vom Arbeitnehmer zu zahlende Zusatzbeitrag würde abgeschafft. Eine Einheitskasse plant die SPD nicht. Vielmehr eine Option, die sowohl von gesetzlichen wie privaten Kassen angeboten werden kann. „Die unterschiedlichen Krankenkassen und privaten Versicherungen bleiben auch mit der Bürgerversicherung bestehen“, heißt es in einem SPD-Positionspapier. Die Bürgerversicherung soll auch keine Zwangsversicherung sein, den Privatpatienten steht es frei, in die neue Kasse zu wechseln, mögliche Altersrückstellungen blieben erhalten. Außerdem sollen mehr Steuergelder in die Bürgerversicherung fließen. Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach schlägt eine neue Honorarliste für Ärzte vor, die die Behandlungskosten nicht länger von der Versicherung abhängig macht.

Kosten:

Die Beiträge der Versicherten sollen sich nach den Plänen der SPD durch die Bürgerversicherung nicht verändern. Die SPD erhofft sich von der Abschaffung der Zusatzbeiträge stattdessen eine Entlastung für Versicherte. Unklar ist noch, ob bei einer Bürgerversicherung auch die Beitragsbemessungsgrenzen fallen würden. Heute steigt der Kassenbeitrag nur bis zu einem Einkommen von 52 200 Euro brutto im Jahr an. Wer mehr verdient, zahlt keine zusätzlichen Beiträge.

Reaktionen:

„Wir halten die Bürgerversicherung für eine absolute Fehlentwicklung“, erklärt der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery. Diese würde sich rasch zu einem „Turbolader in die Zwei-Klassen-Medizin“ erweisen.

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