Ergebnisse der Klima-Verhandlungen : Das steht im Klimaschutz-Paket: Benzin teurer, Bahnfahren deutlich billiger

Die Große Koalition hat sich auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt.
Die Große Koalition hat sich auf ein Klimaschutzprogramm geeinigt.

Die Große Koalition hat bei ihren Klima-Verhandlungen einen Durchbruch erzielt. Die Ergebnisse im Überblick.

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20. September 2019, 08:22 Uhr

Berlin | Für mehr Klimaschutz in Deutschland kommen auf Bürger und Unternehmen weitreichende Änderungen zu. Die Spitzen der großen Koalition einigten sich in einer knapp 19-stündigen Sitzung am Freitag in Berlin auf ein Maßnahmenpaket, mit dem die Bundesrepublik ihre verbindlichen Klimaschutz-Ziele für 2030 schaffen soll. Als zentrales Element soll klimaschädliches Kohlendioxid (CO2) einen Preis bekommen und Benzin und Diesel, Heizöl und Erdgas verteuern – es ist aber ein Einstieg auf einem moderaten Niveau geplant. Im Gegenzug soll eine Reihe von Entlastungen und Anreizen kommen.

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Die Ergebnisse im Überblick

Das schwarz-rote Klimaschutzpaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung soll es weder neue Schulden noch eine zeitweise diskutierte Klimaanleihe geben, wie es am Freitag aus Koalitionskreisen hieß. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete über diese Details. Nach der Verständigung der Spitzen von Union und SPD beriet das Klimakabinett der Regierung über "Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm 2030". Das Papier lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor. Ein Überblick über wichtige Elemente:

CO2-PREIS: Ein CO2-Preis in den Bereichen Verkehr und Wärme soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub zu geben. Die CO2-Bepreisung von Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas soll 2021 mit einem Festpreis für Verschmutzungsrechte von 10 Euro pro Tonne CO2 starten. Bis 2025 soll der Preis schrittweise auf 35 Euro steigen.

Erst danach soll der Preis der Verschmutzungsrechte sich über einen Handel bilden und innerhalb eines Korridors von Angebot und Nachfrage bestimmt werden. Mit diesen Verschmutzungsrechten müssen nicht die Endkunden handeln, sondern Unternehmen, die fossile Heiz- und Kraftstoffe in Verkehr bringen oder liefern. Sie bewirken aber, dass es an der Tankstelle und beim Heizen teurer wird.


Die Preise von Heizöl, Sprit und Erdgas hängen von vielen Faktoren ab, der CO2-Preis soll ein Bestandteil des Endpreises werden. Experten gehen davon aus, dass ein CO2-Preis von 35 Euro pro Tonne zum Beispiel Diesel beim Tanken um mehr als 9 Cent verteuert. Für das erste Jahr des Handels mit Zertifikaten – also 2026 – soll eine Preis-Untergrenze von 35 Euro pro Tonne festgelegt werden und eine Obergrenze von 60 Euro. Das soll verhindern, dass es für die Verbraucher zu teuer wird.

Günstigere Bahntickets

VERKEHR: Im Gegenzug für den CO2-Preis, der dem Staat Milliarden Mehreinnahmen bringt, soll unter anderem die Pendlerpauschale steigen. Pro Entfernungskilometer sollen demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden können – aber erst ab dem 21. Kilometer und befristet bis Ende 2026.

Die Koalition will zudem Bahnfahren billiger und Flüge teurer machen. So soll die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf 7 Prozent sinken. Dadurch soll die Fahrpreise im Fernverkehr um zehn Prozent günstiger werden. Das gelte, sobald die geplante Mehrwertsteuersenkung für den Fernverkehr in Kraft tritt, sagte ein Bahnsprecher am Freitag. Die sonst zum Jahresende übliche Preiserhöhung wird es demnach nicht geben. Der Staatskonzern kündigte zudem an, ab Ende 2022 zusätzlich 30 neue Hochgeschwindigkeitszüge zu kaufen. Man rechne mit jährlich fünf Millionen zusätzlichen Fahrgästen durch die geplante Steuersenkung.

Die Luftverkehrsteuer für Starts von deutschen Flughäfen soll hingegen zum 1. Januar 2020 angehoben werden, kündigte die Bundesregierung an. Details, welche Strecken dies betrifft, wurden vorerst nicht genannt.

Um die schwache Nachfrage nach Elektro-Autos zu erhöhen, soll die von Bund und Herstellern getragene Kaufprämie erhöht werden – für Autos mit einem Preis von unter 40.000 Euro. Die Kfz-Steuer soll stärker als bisher an den CO2-Emissionen ausgerichtet werden.

Austauschprämie für alte Ölheizungen

HEIZEN: Wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll mit einer "Austauschprämie" von bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein – "in Gebäuden, in denen eine klimafreundlichere Wärmeerzeugung möglich ist". Für die energiesparende Gebäudesanierung ist eine steuerliche Förderung geplant.

Kritik aus der Opposition

ÖKO-STROM: Was über den CO2-Preis reinkommt, indem der Staat zum Beispiel Ölkonzernen Verschmutzungsrechte verkauft, soll finanzieren, was die Stromrechnung derzeit verteuert: Die Ökostromumlage, Netzentgelte, Umlagen und Abgaben. Ab 2021 wird die EEG-Umlage erst mal um 0,25 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Ein Mehrpersonenhaushalt, der zum Beispiel 4000 Kilowattstunden pro Jahr verbraucht, kann so 10 Euro sparen. Und es wird von Jahr zu Jahr mehr.

Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Derzeit stockt vor allem der Ausbau der Windkraft an Land, weil es lange Genehmigungsverfahren und viele Klagen gibt. Um die Akzeptanz für neue Windräder zu erhöhen, sollen Kommunen künftig eine finanzielle Beteiligung am Betrieb von Anlagen erhalten. Beim Ausbau von Photovoltaik soll eine bisherige Förder-Begrenzung aufgehoben werden.

Werden dadurch die Klimaziele erreicht?

Ziemlich sicher nicht. Der CO2-Preis zum Beispiel ist viel zu niedrig, um die Menschen und Unternehmen zu mehr Klimaschutz zu bewegen - da sind sich Experten einig. Dabei hat Deutschland viel vor sich. Ein "Dokument der politischen Mutlosigkeit" sei das, schimpft Ottmar Edenhofer, Klima-Ökonom und einer der wichtigsten Berater der Bundesregierung zum Einsparen von Treibhausgasen, und weiter: "Mit dieser Entscheidung wird die Bundesregierung die selbstgesteckten Klima-Ziele für 2030 nicht erreichen."

Allerdings ist vieles auch noch gar nicht klar, das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 soll ja erst noch kommen - wann genau, darauf wollte sich am Freitag keiner in der Bundesregierung festlegen. Darin soll dann genau stehen, wie viele Tonnen CO2 im Jahr welche Maßnahme einsparen soll. In einem Entwurf klafft da noch eine ziemlich große Lücke, die eigentlich der CO2-Preis schließen soll. Der Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, von aktuell rund 866 Millionen auf 563 Millionen Tonnen jährlich. Derzeit reißt die Bundesrepublik eigene und auf EU-Ebene verpflichtende Ziele, es drohen hohe Strafzahlungen.

Was macht den Klimaschützen trotzdem Hoffnung?

Eine Überraschung ist das geplante Klimaschutzgesetz, das in vielerlei Hinsicht so kommt, wie Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) das wollte – obwohl vor allem in der Union viele dagegen Sturm liefen. Für Verkehr, Industrie, Landwirtschaft, Gebäude und weitere Sektoren werden jährliche CO2-Budgets in einem Gesetz verankert. Wenn ein Bereich seine Ziele nicht schafft, soll der zuständige Bundesminister innerhalb von drei Monaten, nachdem die Daten zum CO2-Ausstoß von den Experten bestätigt wurden, dem Klimakabinett ein "Sofortprogramm zur Nachsteuerung" vorlegen – wenn das funktioniert, könnte sich in den kommenden Jahren mehr bewegen, als jetzt absehbar ist.

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