"Modell zum Scheitern" : Sorge um niveauärmeres Zentralabitur: Bayern steigt aus Nationalem Bildungsrat aus

Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus.
Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus.

Bayerns Ministerpräsident Söder hält nicht viel vom Nationalen Bildungsrat.

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24. November 2019, 16:26 Uhr

München | Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Ausstieg des Freistaats aus dem Nationalen Bildungsrat angekündigt. Wie der Bayerische Rundfunk am Sonntag berichtete, nannte Söder als Grund für die Entscheidung, dass außer Streitigkeiten bei dem Projekt nichts herausgekommen sei. "Wir wollen unser bayerisches Abitur behalten und kein Zentralabitur aus Berlin", schrieb Söder im Kurzbotschaftendienst Twitter.

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"Modell zum Scheitern"

Bereits bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober hatte Söder den im Koalitionsvertrag vereinbarten nationalen Bildungsrat als ein "Modell zum Scheitern" bezeichnet und offen mit dem Ausstieg aus dem Bildungsrat gedroht, der eine bessere Vergleichbarkeit und gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen länderübergreifend bringen soll. Für gleiche Bildungsstandards könne auch die Kultusministerkonferenz sorgen.

Wir befürchten, dass am Ende ein Berliner Zentralabitur das Ziel ist, was eine Verschlechterung des Bildungsniveaus in Bayern bedeuten würde. Markus Söder im BR


Der Bildungsrat soll länderübergreifend für eine bessere Vergleichbarkeit und gemeinsame Qualitätsstandards an Schulen sorgen.

Bedauern in Berlin

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) bedauert den bayerischen Ausstieg aus dem Nationalen Bildungsrat. "Die Ankündigung aus Bayern kommt leider nicht überraschend. Sie ist aber gleichwohl zu bedauern", sagte sie am Sonntag in Berlin. "Die Länder müssen nun beraten, wie sie mit dem Projekt weiter umgehen wollen."

Die jüngsten internationalen Vergleichsstudien hätten gezeigt, dass Deutschland insgesamt nur im Mittelfeld liegt. "Ich finde, dass sich alle für Bildung Verantwortlichen nicht mit diesem Befund abfinden können."

Wer sollte zuständig sein?

Der Nationale Bildungsrat ist schon lange umstritten. Ähnlich wie Söder hatte sich auch die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) geäußert, die den Bildungsrat für ein überflüssiges Gremium hält. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hält stattdessen die Kultusministerkonferenz für das richtige Gremium, um gemeinsame Standards zwischen den Bundesländern zu verabreden.

Hamburgs Schulsenator Ties Tabe (SPD) warf den Unions-Ländern eine Blockade vor. "Jetzt hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Nationalen Bildungsrat offensichtlich ganz abgeschossen", sagte Rabe der "Welt". "Ich bedauere das sehr." Der Öffentlichkeit sei nicht zu vermitteln, "zunächst den Nationalen Bildungsrat einzufordern und ihn dann unter fadenscheinigen Vorwänden zu beerdigen", kritisierte der Koordinator der SPD-Kultusminister. "Wenn die Unions-Länder ihre Blockade nicht aufgeben, halte ich den Nationalen Bildungsrat für ein gescheitertes Projekt."

ransparenz, Qualität und Vergleichbarkeit als Ziel

In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen Nationalen Bildungsrat nach dem Vorbild des Wissenschaftsrats vereinbart. Der Bildungsrat soll "auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen", heißt es im Koalitionsvertrag. Er solle "dazu beitragen, sich über die zukünftigen Ziele und Entwicklungen im Bildungswesen zu verständigen".

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