Debatte um CO2-Steuer : Merkels Wirtschaftsberater wollen Heizen und Sprit teurer machen

Für eine CO2-Steuer würden Autofahrer zur Kasse gebeten.
Für eine CO2-Steuer würden Autofahrer zur Kasse gebeten.

Die Regierungsberater fordern ein Preisschild für CO2, um klimaschädliches Verhalten besser in den Griff zu bekommen.

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12. Juli 2019, 14:28 Uhr

Berlin | Die "Wirtschaftsweisen" haben der Bundesregierung empfohlen, den Ausstoß von Kohlendioxid beim Heizen und im Verkehr teurer zu machen. Dabei halten sie sowohl einen neuen Emissionshandel als auch eine CO2-Steuer für möglich. Das geht aus einem Gutachten hervor, das die Regierungsberater am Freitag an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übergeben wollten.

Lesen Sie dazu: CO2-Steuer auf Sprit und Heizen – Was bedeutet das für Verbraucher?

Was der Staat so einnehme, solle er an die Bürger zurückgeben, entweder pauschal oder durch eine Senkung der Stromsteuer, empfiehlt das Gremium. Das Geld aus einer möglichen CO2-Steuer müsse außerdem auch wirklich für die Klimapolitik genutzt werden.

Industrie bezahlt bereits CO2-Preis

Solche nationalen Lösungen sind nach Ansicht der "Wirtschaftsweisen" allerdings nur übergangsweise sinnvoll. Spätestens zum Jahr 2030 sollte der Emissionshandel europaweit auf Verkehr und Heizen ausgeweitet werden. Bereits jetzt müssen sich die Energiewirtschaft und Teile der Industrie in der EU an einem Handel mit Emissionszertifikaten beteiligen. Für sie gibt es damit schon einen CO2-Preis.

Günstigere Bahntickets gefordert

Kritik am Vorschlag der "Wirtschaftsweisen" kam aus Reihen der Linksfraktion im Bundestag. Der klima- und energiepolitische Sprecher Lorenz Gösta Beutin teilte mit: "Dass der Klimawandel sich nicht damit stoppen lässt, dass man auf Verschmutzungsrechte ein Preisschild klebt, haben die letzten Jahre zu Genüge gezeigt". Es ergebe keinen Sinn, Menschen für klimaschädliches Verhalten bezahlen zu lassen ohne ihnen vernünftige Alternativen wie etwa günstigere Bahntickets anzubieten.

Christoph Schmidt ist Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.
dpa/Michael Kappeler
Christoph Schmidt ist Vorsitzender der Wirtschaftsweisen.

Hintergrund der Debatte ist, dass Deutschland im Klimaschutz zurzeit eigene und internationale Ziele verfehlt. In der zweiten Septemberhälfte will die Bundesregierung ein Paket festzurren, das sicherstellt, dass wenigstens das Ziel für 2030 – nämlich 55 Prozent weniger Treibhausgase als 1990 – erreicht wird. Ein CO2-Preis ist dabei nur ein Baustein, könnte nach Einschätzung von Experten aber vor allem im Verkehr und beim Heizen etwas bewirken.

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