Grundsatzurteil des EuGH : Stechuhr für alle? EU-Staaten müssen Arbeitgeber zu Zeiterfassung verpflichten

Die in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reicht danach nicht aus.
Die in Deutschland übliche Erfassung nur von Überstunden reicht danach nicht aus.

Kommt nun die Stechuhr für alle? Laut EuGH müssen Arbeitgeber künftig die Arbeitszeit aller Beschäftigten erfassen.

nnn.de von
14. Mai 2019, 09:44 Uhr

Luxemburg | Arbeitgeber sollen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs verpflichtet werden, die gesamte Arbeitszeit ihrer Beschäftigten systematisch zu erfassen. Alle EU-Staaten müssten dies durchsetzen, entschieden die obersten EU-Richter am Dienstag in Luxemburg. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Arbeitszeiten überschritten würden. Und nur das garantiere die im EU-Recht zugesicherten Arbeitnehmerrechte. (Rechtssache C-55/18)

Was bedeutet das Urteil für Deutschland?

Das Urteil könnte große Auswirkungen auf den Arbeitsalltag auch in Deutschland haben. Denn längst nicht in allen Branchen werden Arbeitszeiten systematisch erfasst. Auch Heimarbeit oder Außendienst müsste demnach künftig registriert werden, etwa über Apps oder elektronische Erfassung am Laptop. Wird abends von zuhause noch dienstlich telefoniert oder werden E-Mails geschrieben, könnte auch dies unter die Pflicht zur Erfassung fallen.

Im deutschen Arbeitszeitgesetz ist nach Gewerkschaftsangaben bisher nur vorgeschrieben, dass Überstunden nach den üblichen acht Stunden Regelarbeitszeit registriert werden. Gewerkschafter monieren schon lange, dass dies eigentlich nur möglich sei, wenn auch die reguläre Arbeitszeit aufgezeichnet wird.

Worum ging es konkret im Fall vor dem EuGH?

In dem Fall vor dem EuGH hatte eine Gewerkschaft in Spanien geklagt, wo die Rechtslage ähnlich ist wie in Deutschland: Es besteht nur eine Pflicht zur Aufzeichnung der Überstunden. Die Gewerkschaft argumentierte, nur bei Erfassung aller Stunden lasse sich diese Vorgabe erfüllen. Sie wollte den dortigen Ableger der Deutschen Bank zur Einrichtung eines Registriersystems für die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter verpflichten. Die Deutsche Bank berief sich auf das spanische Recht und hielt dagegen.

Der EuGH entschied zugunsten der Gewerkschaft und formulierte eine Vorgabe an alle EU-Mitgliedsstaaten, Arbeitgeber zu Systemen der Arbeitszeiterfassung zu verpflichten. Andernfalls werde gegen die EU-Grundrechtecharta, die EU-Arbeitszeitrichtlinie und die EU-Richtlinie über die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit verstoßen. Über die Details der Umsetzung können die Staaten selbst entscheiden.

Warum ist das Urteil so bedeutend?

Die Richter unterstrichen die Bedeutung des Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit sowie auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten. Die EU-Staaten müssten dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer diese Rechte auch wirklich wahrnehmen könnten. Dabei sei zu berücksichtigen, dass Arbeitnehmer die schwächere Partei im Arbeitsvertrag seien.

Ohne ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit könnten weder die geleisteten Stunden und ihre zeitliche Verteilung noch die Zahl der Überstunden objektiv und verlässlich ermittelt werden, erklärte der Gerichtshof. Damit sei es für Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen.

Wie fallen die Reaktionen in Deutschland aus?

Nach dem wegweisenden Urteil des EuGH gibt es erste Reaktionen.

Die Gewerkschaft Verdi sprach von einem wichtigen Schritt zum besseren Schutz von Arbeitnehmern: "Arbeitszeit ist in Europa keine dokumentations- und kontrollfreie Zone mehr."

Der Präsident des Branchenverbands Bitkom, Achim Berg, erklärte: "In Deutschland existiert der klassische Acht-Stunden-Tag oft nur noch auf Papier. Viele Arbeitnehmer wollen flexibler arbeiten und fordern das aktiv ein." Er kritisiert, dass das Urteil moderne Familienmodelle diskriminiere. "Die systematische Erfassung von Arbeitszeiten wird unzählige Arbeitnehmer und Arbeitgeber ins Unrecht setzen." Berg fordert:

Das EuGH-Urteil macht deutlich, dass unser Arbeitsrecht zwingend modernisiert und in das digitale Zeitalter überführt werden muss. Die tägliche sollte auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit umgestellt und die elfstündige Mindestruhezeit überprüft werden. Bitkom-Präsident Achim Berg

Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands, hingegen lobte das Urteil: "Das Gericht schiebt der Flatrate-Arbeit einen Riegel vor – richtig so." Flexible Arbeit sei heutzutage eher die Regel statt die Ausnahme. Buntenbach kritisierte zugleich: "Die Anzahl unbezahlter Überstunden bewegt sich in Deutschland seit Jahren auf einem inakzeptabel hohen Niveau." Das komme einem Lohn- und Zeitdiebstahl gleich: "Innerhalb eines Jahres wirtschaften sich die Arbeitgeber so rund 18 Milliarden Euro in die eigene Tasche." Zudem könne die Mehrarbeit auch ernste gesundheitliche Folgen für die Arbeitnehmerinnen und -nehmer haben. Ein permanenter Standby-Modus und die Entgrenzung der Arbeit könnten krankmachen.

Eine Erfassung der Arbeitszeit ist deshalb wichtig, um sie zu beschränken. Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstands

Die Gewerkschafterin forderte, Deutschland müsse jetzt eine gesetzliche Grundlage für eine generelle Pflicht zur Arbeitszeiterfassung schaffen. Sie sagte voraus: "Die Flexibilität wird darunter absolut nicht leiden, ganz im Gegenteil: Statt mit der Stechuhr könnte man heutzutage schließlich per Smartphone und App die Arbeitszeit dokumentieren."

Kritik von Arbeitgeberverbänden

Die Entscheidung des EuGH wirke "wie aus der Zeit gefallen, kritisiert dagegen die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA):

Wir Arbeitgeber sind gegen die generelle Wiedereinführung der Stechuhr im 21. Jahrhundert. Auf die Anforderungen der Arbeitswelt 4.0 kann man nicht mit einer Arbeitszeiterfassung 1.0 reagieren.

Die BDA warnt zugleich, die Entscheidung dürfe keine Nachteile für solche Arbeitnehmer mit sich bringen, die schon heute flexibel arbeiten. Auch künftig gelte: Der Arbeitgeber könne seine Arbeitnehmer verpflichten, die von ihnen geleistete Arbeit selbst aufzuzeichnen.

"Diese Entscheidung geht in die völlig falsche Richtung", erklärte auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. "Insbesondere Start-ups arbeiten nicht nach der Stechuhr wie vor 100 Jahren", ergänzte der Vorsitzende des Bundesverbands Deutsche Start-ups, Florian Nöll. "Die Flexibilität, die Arbeitnehmer selbst einfordern, wird durch solche Vorgaben eingeschränkt." Die Unternehmen befürchten Bürokratie, aber auch weniger flexiblen Einsatz ihrer Mitarbeiter.

Politik will Dialog vor Gesetzesänderung

Schon bisher müssen Überstunden erfasst werden – was aus Sicht von Experten bedeutet, dass eigentlich auch schon heute die reguläre Arbeitszeit aufgezeichnet werden müsste. Auch Arbeitsminister Heil sagte: "Die Aufzeichnung von Arbeitszeit ist notwendig, um die Rechte der Beschäftigten zu sichern." Es gehe schließlich um Löhne und Rechte, das sei "keine überflüssige Bürokratie." Vor einer möglichen Gesetzesänderungen werde er das Gespräch mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, "damit wir das Richtige tun und nicht übers Ziel hinausschießen".

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen