"Tierrechtsorganisation ist nicht gemeinnützig" : Interview mit Gero Hocker: So will die FDP Peta den Geldhahn zudrehen

Eine Peta-Aktivistin in Berlin. Foto: Sophia Kembowski/dpa
Eine Peta-Aktivistin in Berlin. Foto: Sophia Kembowski/dpa

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker hat es auf die Geldschatullen von Tierrechtsorganisationen wie beispielsweise Peta abgesehen. Diese sind als gemeinnützig anerkannt und genießen daher Steuerrechtsvorteile. Hocker will das ändern. Ein Interview.

nnn.de von
10. Februar 2019, 10:02 Uhr

Osnabrück | Herr Hocker, wer Ihnen in den sozialen Netzwerken folgt, der könnte den Eindruck gewinnen, Sie führen da einen persönlichen Feldzug gegen Tierrechtsorganisationen wie Peta. Woher diese Ablehnung?

Anders als bei Tierschützern fließt bei sogenannten Tierrechtlern kein Spendencent wirklich in die Verbesserung der Situation von Tieren. Stattdessen wird das Geld für Werbung, Gerichtsprozesse, die nur den Zweck haben, Öffentlichkeit zu erzeugen, verwendet und für die Gehälter der Vorstände. Wer wie PETA kostspielige Prozesse führt, damit ein Affe die Urheberrechte für ein Foto bekommt, dem geht es nicht darum, die Situation von Tieren zu verbessern, sondern einzig und alleine darum, Öffentlichkeit zu erzeugen und so leichter Spenden einnehmen zu können.


Ein altbekannter und gern wiederholter Vorwurf. Präzisieren Sie bitte.

Diese Vereine haben mit der Unwissenheit Vieler und cleverem Marketing ein perfides Geschäftsmodell aufgebaut. Das funktioniert nur deswegen so gut, weil sie als gemeinnützig anerkannt sind und von massiven Steuererleichterungen profitieren. Sie missbrauchen den Status der Gemeinnützigkeit, um Spenden einzuwerben und so Gewinne zu erzielen. Das ist kein Feldzug meinerseits, sondern eine Ungerechtigkeit, gegen die ich angehe. Wer als gemeinnützig gilt, muss auch etwas für das Gemeinwohl leisten.

(Weiterlesen: Ziele und Feinde: So tickt die Tierrechtsorganisation Peta)

Ihr Antrag zielt auf die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Wie begründen Sie das?

Organisationen, die gegen Gesetze verstoßen, oder zum Gesetzesverstoß aufrufen, können nach meinem Verständnis nicht gemeinnützig sein. Vielmehr legen sie die Axt an unseren Rechtsstaat: Auf Verdacht in Ställe einzudringen, in 9 von 10 Fällen keine Verstöße festzustellen, trotzdem manipulative Filme zusammenzuschneiden und so unzählige Landwirte und Ihre Familien zu diskreditieren, ist eine Privatisierung des Rechts mit massiven Kollateralschäden .

Gero Hocker (FDPFoto: Sebastian Gollnow/dpa
Sebastian Gollnow
Gero Hocker (FDPFoto: Sebastian Gollnow/dpa

Wo verstößt Peta gegen Gesetze oder ruft zum Gesetzesbruch auf?

Peta wurde von deutschen Gerichten und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bereits vor Jahren zur Einstellung der Kampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller" verurteilt und rechtfertigt bis in die Gegenwart öffentlich Gesetzesverstöße wie das Eindringen in Ställe und Sachbeschädigung. Beispielsweise drohte Herr Haferbeck als ein führender Repräsentant von Peta damit, dass bei einer Fortführung der bisherigen Zustände „eine Al Quaida für die Tiere nicht mehr zu verhindern sei“. Wer dauerhaft und in vollem Bewusstsein gegen die Regeln unseres Gemeinwesens verstößt, darf nicht weiterhin in den Genuss der Gemeinnützigkeit kommen.


Sie sind kürzlich zum Präsidenten des Deutschen Fischerei-Verbandes gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch. Aber ist das nicht auch ein Interessenkonflikt, wo sie im Bundestag gegen die Gegner der Angler vorgehen?

Wir als FDP haben unsere Initiative bereits vergangenes Jahr in den Bundestag eingebracht. Da war noch überhaupt nicht daran zu denken, dass ich den Präsidentenposten übernehme. Ich sehe da aber auch keinen Konflikt. Häufig genug werden Angler von Peta angezeigt. Auch Angel-AGs an Schulen werden kritisiert. Die Politik muss Anglern, Jägern und Landwirten beistehen – das sind die wahren Natur- und Tierschützer.


Kommt ihr Antrag nicht auch deswegen zur ungünstigsten Zeit, weil Tierrechtler zuletzt mehrfach tatsächliche Tierschutzverstöße in Schlachthöfen aufgedeckt haben? Der Staat hat es hier nicht hinbekommen, Missstände aufzudecken.

Solche Missstände darf es nicht geben. Die FDP will die Veterinärbehörden in Deutschland besser ausstatten. Wir haben einen entsprechenden Antrag eingebracht, der 140 Millionen Euro vorsieht. In diesen Behörden sitzen die amtlichen Kontrolleure. Tierschutzkontrolle ist Sache des Staates. Wir können das nicht denjenigen überlassen, die damit Geld verdienen. Da könnten wir ja gleich die Polizei privatisieren!

(Weiterlesen: Schlachthof: Wie viel System steckt hinter der mutmaßlichen Tierqual?)

In gewisser Weise sind Peta und Co doch auch Ausdruck eines zivilgesellschaftlichen Engagements. Ist doch schon seltsam, dass gerade die FDP als liberale Partei dieses Engagement nun beschneiden will. Das machen doch sonst eher nationalkonservative Kräfte. Siehe Ungarn. Auch dort werden Nichtregierungsorganisationen zurückgedrängt.

Das geht mir doch jetzt einen Schritt zu weit. Wir setzen uns dafür ein, dass der Rechtsstaat gestärkt wird. Wir können es uns nicht leisten, dass wir Recht privatisieren, mit all seinen negativen Konsequenzen, und dass dies auch noch vom Steuerzahler subventioniert wird.


Ungeachtet Ihrer und der Kritik der Landwirte zeigen Befragungen der Uni Göttingen, dass Verbraucher derartige Veröffentlichungen aus Ställen positiv sehen. Kämpfen Sie da nicht auf verlorenem Posten?

Diese Frage stelle ich mir so nicht. Als Abgeordneter muss ich entscheiden, welche Schwerpunkte ich in meiner Arbeit setze. Hierbei muss doch im Vordergrund stehen, welche Haltung man selber vertritt und nicht in erster Linie, was vermeintlich gerade gut ankommt. Ich finde, dass viel zu häufig Politik nach vermeintlichen öffentlichen Stimmungen rund Umfragen gemacht wird.

Foto: Jens Kalaene/dpa
Jens Kalaene
Foto: Jens Kalaene/dpa


Peta sagt, es würde eine regelrechte Hetze gegen sie veranstaltet. Was folgt denn nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit? Streben Sie ein Verbot an?


In einer Demokratie muss man hinnehmen, dass Menschen mit ähnlichen Interessen in Vereinen zusammenschließen und für ihre Interessen streiten, auch und gerade wenn sich dieses Engagement nicht mit der eigenen Haltung vereinen lässt. Es geht mir nicht darum, Vereine oder Peta zu verbieten. Aber es kann nicht sein, dass dem Fiskus Millionensummen entgehen, weil steuerliche Erleichterungen gewährt werden, die absolut nicht gerechtfertigt sind.


Ist der Bundestag nicht die falsche Plattform für diese Diskussion? Finanzämter vor Ort entscheiden doch. Wären die Bundesländer nicht die besseren Ansprechpartner bei diesem Anliegen?

Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Es kann nicht sein, dass das eine Land andere Vorgaben macht als andere. Sonst könnten zweifelhafte Vereine sich einfach dort niederlassen, wo die Vorgaben am schwächsten sind.


Das Finanzamt Stuttgart hat Peta die Gemeinnützigkeit ja mehrfach anerkannt.

Unsere zentrale Forderung: Wer Straftaten begeht, oder zu Straftaten aufruft, der darf nicht als gemeinnützig anerkannt werden. Wird unsere Forderung umgesetzt, dürfte die Anerkennung künftig nicht mehr erfolgen.


Die Regierungskoalition setzt einen anderen Schwerpunkt. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, sogenannte Stalleinbrüche stärker zu bestrafen. Wäre das auch eine Option für Sie?

Wir brauchen keinen neuen Straftatbestand speziell für Stalleinbrüche. Das würde doch keinen sogenannten Aktivisten abschrecken. So ein Einsteigen in Ställe ist jetzt schon Hausfriedensbruch und im Zweifelsfall Sachbeschädigung, wenn ein Schloss, ein Fenster oder eine Tür zerstört wird oder sogar Tiere zu Schaden kommen, weil unbefugtes eindringen etwa zu Panik unter den Tieren oder zur Einschleppung von Krankheiten führen kann. Bislang gibt es ja auch keinen Gesetzesentwurf zu der Forderung im Koalitionsvertrag. Man scheint dort wohl erkannt zu haben, dass dieser Punkt im Koalitionsvertrag keinen Sinn macht.

Weiterlesen: Das Fleisch und die Empörung: Warum Peta und Co so erfolgreich sind

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