Pläne zur Verteidigungspolitik : Koalitionsvertrag: Ampel-Parteien wollen Rüstungsexporte einschränken

von 24. November 2021, 17:15 Uhr

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Die künftige Bundesregierung der Ampel-Parteien will Waffenexporte in Zukunft gesetzlich beschränken. (Symbolbild)
Die künftige Bundesregierung der Ampel-Parteien will Waffenexporte in Zukunft gesetzlich beschränken. (Symbolbild)

Die Ampel-Parteien wollen Rüstungsexporte in Zukunft gesetzlich beschränken. Außerdem legten sie Beschlüsse zum Atomwaffenverbotsvertrag und zur Ausstattung der Bundeswehr vor. Ein Überblick über ihre Pläne zur Verteidigungspolitik.

Berlin | Neues Gesetz zur Beschränkung von Waffenexporten SPD, Grüne und FDP wollen die deutschen Rüstungsexporte künftig mit einem eigenen Gesetz besser kontrollieren. Das geht aus dem am Mittwoch vorgelegten Koalitionsvertrag der sogenannten Ampel-Parteien hervor. Bisher gibt es nur politische Richtlinien für die Ausfuhr von Waffen und anderen Rüstungsgüt...

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