Ergebnisse im Überblick : Abschaltplan für Kohle: Milliarden Euro für Kraftwerks-Betreiber

Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW geht neu ans Netz.
Das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in NRW geht neu ans Netz.

Bund und Länder haben die genauen Details für einen Kohleausstieg bis 2038 verhandelt. Die Ergebnisse im Überblick.

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16. Januar 2020, 09:54 Uhr

Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden.

Der erste Block eines Kohlekraftwerks soll nach der Einigung von Bund und Ländern bereits in diesem Jahr vom Netz gehen. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) am Donnerstag in Berlin an. Acht sehr alte und dreckige Blöcke würden schnell abgeschaltet, sagte sie. Alle acht werden von RWE im Rheinland betrieben, als erstes Abschaltdatum ist der 31.12.2020 genannt. "Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich", betonte Schulze. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer "guten Einigung für den Klimaschutz, die deutlich macht, dass wir es ernst meinen".

Kohleausstieg bei RWE

Bis Ende 2022 soll RWE schrittweise insgesamt sieben Braunkohleblöcke und eine Brikettfabrik stilllegen. Abgeschaltet werden zunächst besonders alte Anlagen in den Kraftwerken Neurath, Niederaußem und Weisweiler, die zwischen 1959 und 1976 ans Netz gegangen sind.

RWE erhält nach Angaben von Scholz für das vorzeitige Abschalten eine Entschädigung von 2,6 Milliarden Euro. Die Abschaltungen bis 2022 umfassen eine Gesamtleistung von rund drei Gigawattstunden. Das ist etwa ein Drittel der Braunkohlekapazitäten von RWE.

Der Ausstiegspfad sieht weiter vor, dass bis Ende 2030 schrittweise fünf weitere Blöcke vom Netz gehen. Danach sollen bis 2038 noch die neueren Kraftwerksblöcke in Niederaußem und Neurath laufen.

Der Tagebau Hambach soll nach der Einigung zwischen Bund, Ländern und Energiekonzernen so verkleinert werden, dass der Hambacher Forst erhalten bleibt, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (SPD) mitteilte. Der Tagebau Garzweiler soll dagegen in geplantem Umfang abgebaggert werden.

Datteln 4: Kraftwerk in NRW geht neu ans Netz

Das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen soll ans Netz gehen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg aus Verhandlungskreisen. Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026.

Die Politik hätte die Inbetriebnahme von Datteln 4 verhindern können, dafür wären aber hohe Zahlungen an den Betreiber Uniper nötig gewesen, hieß es. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks scharf kritisiert, weil es in Zeiten der Klimakrise ein falsches Signal sei.

Zeitplan für das Abschalten

Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin mit. Das Kraftwerk Jänschwalde ist nach Angaben des Betreibers Leag derzeit das drittgrößte Kraftwerk Deutschlands, wenn die Blöcke in der Sicherheitsbereitschaft eingerechnet werden. Diese Blöcke sollen bereitstehen, wenn die Stromproduktion etwa bei extremen Witterungsbedingungen nicht ausreicht, um den Verbrauch zu decken.

Die ersten beiden Blöcke des sächsischen Kohlekraftwerks Boxberg gehen Ende 2029 vom Netz. Das teilte die Bundesregierung am Donnerstag in Berlin mit. Beim Kraftwerk Lippendorf südlich von Leipzig ist das Ausstiegsdatum auf Ende 2035 festgelegt. Der Rest in Boxberg folgt Ende 2038. Boxberg ist das letzte sächsische Kraftwerk der Lausitz.

Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten sich in der Nacht zum Donnerstag im Kanzleramt auf einen Abschaltplan für die klimaschädlichen Braunkohle-Kraftwerke geeinigt. Am Donnerstagvormittag wollen die zuständigen Fachminister sich öffentlich dazu äußern.

Ergebnisse der Kohlekommission

Deutschland soll bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Stein- und Braunkohle aussteigen. Das hatte eine Kommission aus Politik, Wirtschaft und Klimaschützern vor einem Jahr entschieden. Die Kohleregionen sollen parallel insgesamt 40 Milliarden Euro für den Umbau ihrer Wirtschaft bekommen. Vor dem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten die Ministerpräsidenten der Kohleländer Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Sachsen und Nordrhein-Westfalen auf verbindliche Zusagen gepocht – nun wurde ihnen eine Bund-Länder-Vereinbarung bis Mai zugesagt.

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Worauf Bundesregierung und die vier Länder sich geeinigt haben

  • Überprüfung

In den Jahren 2026 und 2029 soll im großen Stil überprüft werden, wie es mit dem Kohleausstieg läuft. Eine Frage soll dabei auch sein, ob Stilllegungs-Daten nach 2030 um je drei Jahre vorgezogen werden können – damit vielleicht doch schon 2035 komplett Schluss ist.

  • Hambacher Forst

Der umkämpfte Wald in Nordrhein-Westfalen ist zum Symbol geworden für den Kampf deutscher Klimaschützer gegen die Kohlebranche. Der vorgesehene Pfad für den Kohleausstieg stellt sicher, dass der "Hambi bleibt", wie die Demonstranten es gefordert haben – dagegen hatte RWE sich lange gewehrt.

  • Umsiedlungen

Beim Tagebau Garzweiler in NRW gibt es dagegen keine Änderung. Was die rot-grüne Landesregierung 2016 beschlossen hat, bleibt gültig – inklusive der Umsiedlung von Menschen, deren Dörfer dem Kohlebagger weichen sollen. Das sei notwendig für die Sicherheit der Energieversorgung, heißt es im Beschluss von Bund und Ländern.

  • Oköstrom

Zum heftig umkämpften Thema Ökostrom-Ausbau gab es zunächst keine Details – nur das Bekenntnis, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien entsprechend im Rahmen einer Gesetzesnovelle beschleunigt werden soll.

  • Gas

Zusätzliche Gaskraftwerks-Kapazitäten sollen an bisherigen Kraftwerksstandorten die wegfallende Energie ersetzen – zum Beispiel im brandenburgischen Jänschwalde. Weitere Orte dafür wurden zunächst nicht bekannt.

  • Anpassungsgeld

Beschäftigte in Braunkohle-Kraftwerken und -Tagebauen sowie in Steinkohle-Kraftwerken sollen bis 2043 von einem sogenannten Anpassungsgeld profitieren können. Wenn sie ihren Job verlieren, können sie damit die Zeit bis zum frühzeitigen Renteneintritt überbrücken. So etwas gibt es schon für den Steinkohle-Bergbau.

  • Geld für Strukturwandel

Für die Kohleregionen in den vier Ländern hatte der Bund schon Finanzhilfen und Investitionen von insgesamt 40 Milliarden Euro bis 2030 zugesagt, das wird im Strukturstärkungsgesetz festgeschrieben. Bis Mai 2020 soll es eine Bund-Länder-Vereinbarung dazu geben, die die Umsetzung regelt.

  • Stromkosten

Die Strompreise sollen über eine Absenkung der Ökostrom-Umlage gesenkt werden, wenn der CO2-Preis ab 2021 Diesel und Benzin, Erdgas und Heizöl verteuert. Über eine Förderrichtlinie sollen zudem Unternehmen mit extrahoher Stromrechnung, die im internationalen Wettbewerb stehen, ab 2023 durch einen "jährlichen angemessenen Zuschuss" entlastet werden.

  • Planung

Bayern hat bereits Bedenken angemeldet, dass längst geplante Bauprojekte auf der Strecke bleiben, wenn so viel Neues in den Kohlerevieren entstehen soll. Nun verspricht die Bundesregierung, "zusätzliche Planungskapazitäten" aufzubauen. Am Freitag kommen dem Vernehmen nach Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder zusammen, um über Verkehrsprojekte zu verhandeln.

  • Projekte für den Strukturwandel

Das Strukturstärkungsgesetz enthält bereits eine lange Liste von Vorhaben in den Kohleregionen – nun kommen noch welche dazu: Ein "Innovationszentrum Universitätsmedizin Cottbus (IUC)", je ein neues Helmholtz-Zentrum in der sächsischen Lausitz und im mitteldeutschen Revier sowie ein "Helmholtz-Cluster für nachhaltige und infrastrukturkompatible Wasserstoffwirtschaft" in Jülich in NRW.

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