Kritik der EU-Kommission : Mängel bei Tausenden Naturschutzgebieten in Deutschland?

Die EU-Kommission kritisiert Mängel bei deutschen Naturschutzgebieten. Foto: imago/Westend61
Die EU-Kommission kritisiert Mängel bei deutschen Naturschutzgebieten. Foto: imago/Westend61

Hat Deutschland bei Tausenden Naturschutzgebieten schwere Fehler gemacht? Das legen zumindest Vorwürfe der Europäischen Kommission nahe. Es geht um mehr als 4500 sogenannte FFH-Gebiete mit einer Gesamtfläche von 5,45 Millionen Hektar. Ein Verfahren läuft bereits, das mit einer Anklage vor dem Europäischen Gerichtshof und – im schlimmsten Fall – hohen Strafzahlungen enden könnte.

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29. März 2019, 12:00 Uhr

Osnabrück | Die entsprechende Naturschutz-Richtlinie der EU geht aufs Jahr 1992 zurück. Damals stimmten die Mitgliedsstaaten der Union einstimmig dafür, etwas für die Natur zu tun. In den folgenden Jahrzehnten wurden riesige Flächen gesichert, um Tiere, Pflanzen und ihre Lebensräume zu schützen. Man spricht auch von FFH-Gebieten. Offenbar verfolgte man das Ziel in Deutschland aber nicht mit dem Nachdruck, den die Kommission in Brüssel erwartet.

Verfahren gegen Deutschland läuft

Mehr als 4500 FFH-Gebiete hätten im Bundesgebiet bereits bis 2010 gesichert werden sollen. Das Ziel verfehlte Deutschland aber deutlich. Hier eine Übersicht der Gebiete:

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Bundesamt für Naturschutz

Die Kommission leitete 2015 ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein, weil die BRD damit gegen die entsprechende FFH-Richtlinie verstößt. Seitdem findet ein reger Briefwechsel zwischen Berlin und Brüssel statt.

Noch im Januar dieses Jahres bemängelten die Regelwächter der Kommission, dass 787 Gebiete in Deutschland nicht ausgewiesen seien - besonders im Verzug: Niedersachsen.

Und sien stellte noch etwas anderes Bemerkenswertes fest: In allen übrigen bislang gesicherten Gebieten wird in Deutschland mutmaßlich ebenfalls gegen die Vorgaben der Richtlinie verstoßen.

Mängel bei den Erhaltungszielen

Das geht aus entsprechenden Dokumenten zum Vertragsverletzungsverfahren hervor, die unserer Redaktion vorliegen. Bei sämtlichen Arealen gebe es systematische Mängel, was die Erhaltungsziele für die FFH-Gebiete angeht. Also: Wie Tiere und Pflanzen in dem jeweiligen Gebiet geschützt werden sollen. Und was Ziel der Schutzmaßnahmen ist. Betroffen sind alle Bundesländer und der Bund selbst. Denn der hat Flächen in der Nordsee eingebracht – insgesamt fast eine Million Hektar.

Dezidiert listet die Kommission Fehler auf, hier Beispiele aus den norddeutschen Bundesländern:

In Niedersachsen beispielsweise mit Bezug auf die Naturschutzgebiete „Goldenstedter Moor“ im Landkreis Vechta und das Gebiet „Tinner Dose – Sprakeler Heide“ im Emsland. Hier sollen die Moorwälder erhalten werden.

Foto: imago stock&people
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Mit dem „Wie“ ist die Kommission aber nicht einverstanden: Die Ziele seien sehr allgemein gehalten und unspezifisch. Auch sei unklar, wie der Erfolg der Naturschutzmaßnahmen festgestellt werden soll. Das Fazit der Kommission: Derartige Mängel seien repräsentativ und träfen für alle 385 FFH-Gebiete in Niedersachsen zu mit einer Gesamtfläche von 610.000 Hektar.

In Schleswig-Holstein im Bezug auf die Erhaltungsziele im Nationalpark Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.

Foto: dpa/Maurizio Gambarini
Maurizio Gambarini
Foto: dpa/Maurizio Gambarini


Es sei nicht klar, in welchem Zustand sich das Gebiet jetzt befinde, ob er erhalten oder wiederhergestellt werden solle. Damit seien die Ansprüche der FFH-Richtlinie nicht erfüllt, moniert die Kommission. Derartige Versäumnisse seien repräsentativ für alle 271 Gebiete in Schleswig-Holstein mit einer Gesamtfläche von annähernd 700.000 Hektar.

In Mecklenburg-Vorpommern ein Naturschutzgebiet bei Randowtal in der Uckermark. Es sei nicht klar, ob Ziel sei, die Kiefernwälder zu erhalten oder wiederherzustellen. Zudem sei unklar, wie der Erfolg der Maßnahmen nachgewiesen werden soll.

Derartige Versäumnisse seien symptomatisch für alle 234 FFH-Gebiete in Mecklenburg-Vorpommern mit einer Gesamtfläche von 573.000 Hektar, bemängelt die Kommission.

Bundesregierung prüft, Länder weisen zurück

Deutschland hatte zwei Monate Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren. Die Frist ist mittlerweile abgelaufen. Nach Angaben des Bundesumweltministeriums hat die Bundesregierung um Aufschub gebeten. Bezüglich der Erhaltungsziele heißt es: „Der Sachverhalt wird derzeit noch geprüft.“

Die Bundesländer scheinen da schon weiter zu sein. Sie sind zuständig für den Naturschutz in Deutschland. Das Umweltministerium in Kiel erklärt auf Anfrage: „Das Land Schleswig-Holstein teilt die Kritik der Kommission nicht.“ Auch aus Schwerin heißt es, die Kritik an Mecklenburg-Vorpommern sei „nicht gerechtfertigt“.

Hohe Strafzahlungen drohen

Klingt nicht so, als wenn Kommission und Bundesrepublik sich im Zuge des laufenden Verfahrens einigen können. Letztlich droht damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, der Deutschland zu entsprechenden Maßnahmen verurteilen könnte. In einem weiteren Schritt könnten dann Strafzahlungen von bis zu 861.000 Euro täglich fällig werden, bis die Mängel abgestellt sind. So ein Zweitverfahren droht derzeit im Zusammenhang mit der Nitrat-Richtlinie und mangelhaftem Grundwasserschutz in Deutschland.

Haften müssten im Fall der FFH-Gebiete diejenigen Bundesländer, die den Anforderungen der Kommission nicht nachgekommen sind. Zuletzt stand hierbei besonders Niedersachsen im Fokus. Denn hier waren bis zuletzt die meisten FFH-Gebiete noch nicht gesichert worden.

Niedersachsen optimistisch

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) sieht sein Bundesland aber auf einem guten Weg. Allein im vergangenen Jahr seien 87 Naturschutzgebiete von Landkreisen gesichert worden, 124 Gebiete stünden noch offen. Lies zeigte sich optimistisch, dass auch hier bis Jahresende eine Sicherung zumindest in die Wege geleitet worden ist.

Foto: Holger Hollemann/dpa
Holger Hollemann
Foto: Holger Hollemann/dpa

„Wir erfüllen die Anforderungen der EU-Kommission mittlerweile zu 80 Prozent“, so Lies. Nach der Sicherung müssten die Managementpläne erstellt werden. Dazu habe das Land bis Ende 2020 Zeit. „In Niedersachsen werden die Managementpläne nach den Vorgaben eines Leitfadens erstellt, auch dieser wurde von der Kommission ausdrücklich gelobt“, so Lies. Auch die Bundesregierung betonte auf Nachfrage: Bundesweit seien mittlerweile 97 Prozent der Gebiete gesichert, die Zahlen der Kommission seien veraltet.

Landkreise müssen handeln

Landkreise, die zeitlich besonders hinterherhinken, stehen dabei auch unter Beobachtung des Landes. Weisen die Kommunalbehörden keine Naturschutzgebiete aus, könnte das Land als übergeordnete Behörde diesen Schritt erzwingen. „Das wollen wir aber nicht. Wir wollen Naturschutz, der breite Akzeptanz findet“, betonte Lies.

Allerdings kostet das auch Geld. Die derzeitigen Ausgaben für FFH- und Natura2000-Gebiete bezifferte er mit 30 Millionen. „Wir rechnen nach Abschluss der Maßnahmen mit jährlichen Ausgaben von 90 Millionen Euro“, so Lies, der den Mehrwert betonte: „Wir machen das nicht für uns, sondern für künftige Generationen. Was wir jetzt nicht sichern, ist später für immer verloren.“

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