Video-Affäre um FPÖ-Chef : Österreichs Vize-Kanzler Strache tritt zurück und spricht von "Schmutzkampagne"

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, links) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP, links) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Strache wurde ein Video, in dem er einer angeblichen Oligarchin Aufträge für Wahlkampfhilfe anbot, zum Verhängnis

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18. Mai 2019, 12:29 Uhr

Wien | Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) hat am Samstag seinen Rücktritt von allen Ämtern angeboten. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) werde das Angebot annehmen, sagte Strache in Wien. Neben dem Regierungsamt gibt der 49-Jährige auch die Führung der FPÖ auf. Auf einer Pressekonferenz sprach er am Samstagmittag von einer "Schmutzkampagne" gegen ihn. Am frühen Nachmittag wird eine Pressekonferenz von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erwartet.

Nach Angaben von "Spiegel" und "Süddeutscher Zeitung" soll Strache vor der Parlamentswahl 2017 bereit gewesen sein, einer angeblichen russischen Oligarchin als Gegenleistung für Wahlkampfhilfe öffentliche Aufträge zuzuschanzen. Dies gehe aus heimlich erstellten Videoaufnahmen hervor, die den beiden Medien zugespielt worden seien.

Darauf sei zu sehen, wie die Runde bei einem Treffen am 24. Juli 2017 auf der Ferieninsel Ibiza auch die Möglichkeit einer Übernahme der einflussreichen "Kronen Zeitung" durch die Frau auslote, heißt es. Bei dem Treffen habe es sich offenbar um eine Falle gehandelt, so die "Süddeutsche".

Kurz schließt weitere Zusammenarbeit aus

Strache entschuldigte sich für sein Verhalten. "Ja, es war dumm, es war unverantwortlich und es war ein Fehler", räumte er ein. Er sagte, schon öfter habe man versucht, ihn zu Fall zu bringen. „Es gab viele Verleumdungen und Bösartigkeiten. Doch diese Schmutzkampagne hat eine völlig neue Dimension, die an Niederträchtigkeit nicht zu überbieten ist.“

Die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die rechte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) bilden seit Dezember 2017 eine Koalition. Zum Zeitpunkt des Treffens war das Bündnis aus der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und ÖVP gerade zerbrochen. Schon in den vergangenen Monaten gab es immer wieder Unstimmigkeiten zwischen den Regierungspartnern, zuletzt über das Verhältnis der FPÖ zu den ausländerfeindlichen Identitären. Weder Sprecher der FPÖ noch der ÖVP waren auf dpa-Anfrage für eine Stellungnahme zu dem Bericht erreichbar.

Heinz-Christian Strache: Der Übervater der FPÖ Heinz-Christian Strache ist die Seele der Freiheitlichen Partei Österreich (FPÖ). Seit 2005 steht er an der Spitze der vor allem durch ihre Kritik an der Zuwanderung bekannten FPÖ. Der 49-jährige gelernte Zahntechniker hat sich im Dezember 2017 seinen politischen Traum erfüllt: Die Regierungsbeteiligung der FPÖ. Er selbst wurde Vizekanzler und Sportminister. Seine Parteikarriere startete Strache mit 21 Jahren als jüngster Bezirksrat in Wien-Landstraße. Später angelte er sich ein Mandat im Wiener Landtag und galt rasch als Hoffnungsträger der traditionell starken Landesgruppe, deren Chef er seit eineinhalb Jahrzehnten ist. Straches politischer Ziehvater war der Rechtspopulist Jörg Haider (1950-2008), mit dem er sich bei weitem nicht immer einig war. Als Haider 2005 die FPÖ verließ und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) gründete, war der Weg für Strache frei. Auch immer wiederkehrende Vorwürfe aus der Vergangenheit – etwa eine zeitweilige Nähe zu Neonazi-Gruppen – stoppten Straches Weg nach oben nicht. Kritik, die FPÖ sei zumindest in Teilen antisemitisch, versuchte Strache in den vergangenen Jahren mehr und mehr zu entkräften. Die FPÖ hat sich nicht zuletzt dem Kampf gegen politischen Islam verschrieben. Die Kritik an der EU ist deutlich, aber ein Austritt aus der EU ist für die FPÖ aktuell kein Thema. Strache wurde früh Vater von zwei Kindern mit seiner damaligen Ehefrau, die einer prominenten Wiener Gastronomen-Familie entstammt. Inzwischen ist der starke Raucher erneut verheiratet und wurde vor wenigen Monaten zum dritten Mal Vater. Anlässlich der Geburt nahm er sich einen "Papa-Monat" und damit dienstfrei. (dpa)

Opposition fordert Neuwahlen

Die oppositionellen Neos forderten Neuwahlen. "Das ist unfassbar. Das ist das Korrupteste und Widerlichste, was ich gesehen habe", sagte Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger der Deutschen Presse-Agentur. Strache müsse zurücktreten, die FPÖ sei nicht tragbar.

Die Sozialdemokraten verlangten einen sofortigen Rücktritt von Vizekanzler Strache. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", teilte die Parteivorsitzende, Pamela Rendi-Wagner, laut österreichischer Nachrichtenagentur APA mit. "Das Video zeigt alles, sagt alles und lässt tief blicken. Der Weg in die illiberale Demokratie – für manche offenbar ein Synonym für Kleptokratie – war lang geplant."

Video zeigt Strache und Gudenus mit angeblicher Oligarchin

Auf dem Video ist zu sehen, wie sich Strache und der gut Russisch sprechende jetzige FPÖ-Fraktionschef Johann Gudenus mit einer Frau über die Möglichkeiten der Einflussnahme auf den bevorstehenden Wahlkampf sprechen. Die "Kronen Zeitung", Österreichs auflagenstärkstes Blatt, könne – so Strache – im Fall einer Übernahme kurz vor der Wahl zugunsten der FPÖ Partei ergreifen. Strache meinte, dass die FPÖ dann nicht mit 27, sondern 34 Prozent rechnen könne. Als Gegenzug für die Unterstützung sei zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge an zu gründende Bau-Unternehmen der Oligarchin denkbar.

Die Frau habe sich als Nichte eines russischen Oligarchen ausgegeben und gesagt, sie wolle eine Viertelmilliarde Euro in Österreich investieren, berichtete der "Spiegel". Sie habe mehrmals angedeutet, dass es sich dabei um Schwarzgeld handeln könne. Trotzdem seien Strache und der heutige FPÖ-Politiker Johann Gudenus sechs Stunden lang bei dem Treffen sitzen geblieben und hätten über Anlagemöglichkeiten in Österreich diskutiert.

FPÖ versprach Entgegenkommen

Strache habe im Verlauf des Treffens, das dokumentierten die Aufnahmen, der Frau auch staatliche Glücksspiellizenzen in Aussicht gestellt, so die "Süddeutsche". Zu einer konkreten Absprache sei es bis zum Ende des Treffens nichtgekommen, die FPÖ-Seite habe aber ein Entgegenkommen versprochen.

Strache und Gudenus räumten die Zusammenkunft gegenüber den beiden Medien ein. Es sei "ein rein privates" Treffen in "lockerer, ungezwungener und feuchtfröhlicher Urlaubsatmosphäre" gewesen, teilte Strache schriftlich mit. "Auf die relevanten gesetzlichen Bestimmungen und die Notwendigkeit der Einhaltung der österreichischen Rechtsordnung wurde von mir in diesem Gespräch bei allen Themen mehrmals hingewiesen." Das gelte auch für "allenfalls in Aussicht gestellte Parteispenden bzw. Spenden an gemeinnützige Vereine im Sinne der jeweiligen Vereinsstatuten". "Im Übrigen", schrieb Strache, "gab es neben dem Umstand, dass viel Alkohol im Laufe des Abends gereicht wurde, auch eine hohe Sprachbarriere".

Böhmermann scherzte schon im April über das Video

Bereits Mitte April hatte der Satiriker Jan Böhmermann in einem Video-Grußwort für die Verleihung des österreichischen Fernsehpreises "Romy" gescherzt, er hänge "gerade ziemlich zugekokst und Red-Bull-betankt mit ein paar FPÖ-Geschäftsfreunden in einer russischen Oligarchenvilla auf Ibiza" herum und verhandle über die Übernahme der Kronen-Zeitung.

Am Donnerstag wurde Böhmermann von einem Gast seiner seiner ZDF-neo-Sendung "Neo Magazin Royale" gefragt, ob er wieder etwas vorbereitet habe, wofür man ihn wieder hasse. Daraufhin sagte Böhmermann: "Das weiß man oft erst hinterher. Für mich ist es eine normale Sendung. Kann sein, dass morgen Österreich brennt. Lassen Sie sich einfach überraschen."

Wie der "Spiegel" vermutet, sei das Treffen auf Ibiza bereits einer Reihe von Leuten bekannt gewesen, bevor nun darüber berichtet wurde.

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