Reporter ohne Grenzen : Rangliste der Pressefreiheit: In Europa herrscht Klima der Angst

'Empört euch' sprüht ein französischer Demonstrant in Laval bei einer Anti-Regierungsdemo der 'Gilets Jaunes' an eine Hauswand. Bei den Protesten sind 2018 auch immer wieder Journalisten angegriffen worden.
"Empört euch" sprüht ein französischer Demonstrant in Laval bei einer Anti-Regierungsdemo der "Gilets Jaunes" an eine Hauswand. Bei den Protesten sind 2018 auch immer wieder Journalisten angegriffen worden.

Deutschland rückte in der Liste um zwei Plätze nach oben, aber nur, weil die Pressefreiheit in anderen Ländern abnahm.

nnn.de von
18. April 2019, 09:26 Uhr

Berlin | Die Lage der Pressefreiheit in Europa hat sich aus Sicht von Reporter ohne Grenzen verschlechtert. "Die systematische Hetze gegen Journalistinnen und Journalisten hat dazu geführt, dass Medienschaffende zunehmend in einem Klima der Angst arbeiten", erklärt die Organisation in ihrem Bericht zur Rangliste der Pressefreiheit 2019.

Dies betreffe vor allem Länder, in denen sich Journalisten bisher im weltweiten Vergleich eher sicher fühlen konnten. "Zu den Regionen, in denen sich die Lage am stärksten verschlechtert hat, gehört Europa. Auch die USA sind auf der Rangliste nach unten gerutscht", schreibt Reporter ohne Grenzen.

Demnach sei Europa immer noch die Region, in der Journalisten am sichersten und freisten arbeiten können. Doch die Behörden ließen sich bei Verbrechen gegen Medienschaffende teils viel Zeit mit der Aufklärung. So wurden in Montenegro erst nach neun Monaten Verdächtige festgenommen, die mutmaßlich auf eine Investigativjournalistin geschossen haben. Der Mord an Daphne Caruana Galicia auf Malta sei ebenfalls nicht aufgeklärt und die Behörden erschwerten auf politischen Druck hin die Ermittlungen. Bei den Gelbwesten-Protesten in Frankreich gab es etliche Angriffe auf berichtende Journalisten. Wohingegen in Ungarn und Bulgarien die Medien weitgehend von der Politik gesteuert werden.

Gewaltausbrüche in Ostdeutschland

Deutschland sei zwar um zwei Plätze nach oben auf Rang 13 gerückt. Dies liege aber vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern stärker abgenommen habe. "Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten ist in Deutschland 2018 gestiegen." Reporter ohne Grenzen zählte mindestens 22 Fälle im vergangenen Jahr, davor waren es 16 Angriffe.

Zu Gewalt sei es insbesondere am Rande rechtspopulistischer Veranstaltungen und Kundgebungen gekommen. Ein so medienfeindliches Klima wie in Chemnitz herrschte aus Sicht von Reporter ohne Grenzen seit der Hochphase der Pegida-Bewegung im Jahr 2015 nicht mehr.

Problematisch seien zudem neue Gesetze wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz gegen Hassbotschaften im Internet und das BND-Gesetz, das die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlaubt.

Skandinavien weiterhin an der Spitze

Am freiesten können Journalisten in Norwegen (1. Platz), Finnland (2.) und Schweden (3.) arbeiten. Am Ende der Skala von Reporter ohne Grenzen finden sich Eritrea (178.), Nordkorea (179.) und Turkmenistan (180.).

Die USA sind im Ranking um drei Plätze auf die Nummer 48 zurückgefallen. Dort zeige "die Hetze Wirkung, mit der Präsident Donald Trump kritische Medien seit seinem Amtsantritt überzieht", so Reporter ohne Grenzen. "Nie zuvor erhielten Journalistinnen und Journalisten – von Trump als "Volksfeinde" diffamiert – so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018."

Die größten Auf- und Absteiger auf der Liste

Die größten Aufsteiger der Rangliste liegen laut Reporter ohne Grenzen in Subsahara-Afrika: In Äthiopien (Rang 110, plus 40 Plätze) und Gambia (92, plus 30) wurden nach Regierungswechseln Reformen eingeleitet und inhaftierte Medienschaffende freigelassen. In Tunesien (72, plus 25) sank die Zahl der Übergriffe auf Journalisten deutlich.

Stärkste Absteiger sind die Zentralafrikanische Republik (Rang 145, minus 33 Plätze), wo im Sommer drei russische Journalisten getötet wurden, und Tansania (118, minus 25), wo sich die Lage nach dem Amtsantritt den neuen Präsidenten John Magufuli kontinuierlich verschlechterte. In Nicaragua (114, minus 24) ging die Regierung bei Protesten mit großer Härte gegen Medienschaffende vor.

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