Auch Bodentruppen im Einsatz : Türkische Militäroffensive in Syrien läuft – US-Senatoren drohen mit Sanktionen

Syrische Zivilisten fliehen aus dem Ort Ras al Ayn in Nordostsyrien. Die Türkei hat nach Luftangriffen und Artilleriefeuer gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nun auch mit einer Bodenoffensive begonnen.
Syrische Zivilisten fliehen aus dem Ort Ras al Ayn in Nordostsyrien. Die Türkei hat nach Luftangriffen und Artilleriefeuer gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nun auch mit einer Bodenoffensive begonnen.

Auch türkische Bodentruppen sind über die Grenze marschiert. Am Abend gab es bereits erste Meldungen über Todesopfer.

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09. Oktober 2019, 15:20 Uhr

Ankara/Damaskus | Die Türkei hat nach Luftangriffen und Artilleriefeuer gegen kurdische Milizen in Nordsyrien nun auch mit einer Bodenoffensive begonnen. Das bestätigte das türkische Verteidigungsministerium in Ankara am späten Mittwochabend über Twitter. "Unsere heldenhaften türkischen Streitkräfte und die Nationale Syrische Armee haben im Rahmen der 'Operation Friedensquelle' ihre Bodenoffensive im Osten des (Flusses) Euphrat begonnen", hieß es im Text. Mit der Nationalen Syrischen Armee sind von der Türkei unterstützte syrische Rebellen gemeint. Wo die Soldaten die Grenze überquerten und wie viele Truppen verlegt wurden, blieb zunächst unklar.

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Erste Todesopfer

In den ersten Stunden der Angriffe, die um 16 Uhr Ortszeit begannen, seien mindestens 15 Menschen getötet worden, sagten Aktivisten. Unter den acht zivilen Opfern seien auch zwei Kinder, erklärte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Bei den anderen Toten handele es sich um Kämpfer der von Kurden angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF). Die Menschenrechtler berichteten zudem von mehr als 40 Verletzten, darunter 13 Zivilisten.

Die Angriffe schienen sich zunächst vor allem gegen zwei, etwa 120 Kilometer von einander entfernt liegende Orte und deren Umland zu richten: Tall Abjad und Ras al-Ain. Ras al-Ain liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa. In Sanliurfa befindet sich die Kommandozentrale für die Offensive. Tall Abjad liegt nahe der türkischen Grenzstadt Akcakale.

Kritik aus der ganzen Welt

Am Donnerstagvormittag (Ortszeit) will sich der UN-Sicherheitsrat in New York mit dem Vorgehen der Türkei beschäftigen. Deutschland habe im Auftrag der fünf EU-Mitgliedsländer des Rates – neben Deutschland sind das Polen, Belgien, Frankreich und Großbritannien – beantragt, dass das Thema in einer Sitzung angesprochen werde, hieß es aus Diplomatenkreisen.

In der gemeinsamen Erklärung der EU-Staaten hieß es: "Erneute bewaffnete Auseinandersetzungen im Nordosten werden die Stabilität in der ganzen Region weiter untergraben, das Leiden der Zivilisten verschlimmern und zusätzliche Vertreibungen provozieren." Die Türkei gefährde zudem die Erfolge der internationalen Koalition gegen die IS-Miliz.

Bundesaußenminister Heiko Maas warnte in Berlin, es drohe eine weitere humanitäre Katastrophe sowie eine neue Fluchtbewegung. "Wir rufen die Türkei dazu auf, ihre Offensive zu beenden und ihre Sicherheitsinteressen auf friedlichem Weg zu verfolgen." Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte, die Türkei müsse sicherstellen, dass ihr Vorgehen verhältnismäßig und maßvoll sei. Er will am Freitag in Istanbul mit Erdogan zusammenkommen.

US-Senatoren drohen mit Sanktionen

Der Resolutionsentwurf der US-Senatoren Graham und Van Hollen sieht zahlreiche Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt. Im vergangenen Jahr hatte Deutschland der Türkei nach Regierungsangaben Kriegswaffen im Wert von mehr als 240 Millionen Euro geliefert – das machte fast ein Drittel der deutschen Kriegswaffen-Exporte aus.

Van Hollen teilte mit, der Entwurf der Resolution werde eingebracht, sobald der Kongress in der kommenden Woche aus seiner Sitzungspause zurückkehre. Er werde dann um eine sofortige Abstimmung bitten. Graham erwartet nach eigenen Worten breite Unterstützung für die Resolution. Nach dem Senat müsste das Repräsentantenhaus abstimmen. Trump könnte anschließend sein Veto einlegen, das nur mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern überstimmt werden könnte.

Trump macht Angriff möglich

Der Einmarsch folgte auf widerstreitende Signale aus den USA. Die hatten am Montag im Morgengrauen zunächst ihre Truppen aus der Grenzregion abgezogen. In einer überraschenden Erklärung aus dem Weißen Haus signalisierten sie, dass sie sich einer Offensive nicht mehr in den Weg stellen wollten.

Doch am Mittwoch änderte der US-Präsident seine Meinung: "Die Vereinigten Staaten befürworten diesen Angriff nicht und haben der Türkei deutlich gemacht, dass diese Operation eine schlechte Idee ist", hieß es in einer Mitteilung von Donald Trump.

Trump: Kurden haben nicht in Normandie geholfen

Mit einem gewagten historischen Vergleich verteidigte Trump den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien verteidigt: Die jetzt von einer türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Alliierten-Landung in der Normandie 1944 unterstützt. "Sie haben uns nicht im Zweiten Weltkrieg geholfen, sie haben uns beispielsweise nicht mit der Normandie geholfen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Die Kurden würden vielmehr für "ihr Land" kämpfen.

Trump teilte weiter mit, die Regierung in Ankara habe zugesagt, Zivilisten und religiöse Minderheiten zu schützen und sicherzustellen, dass es nicht zu einer humanitären Krise kommt. Man erwarte von der Türkei, dass sie sich an diese Zusagen halte. Die Türkei sei nun außerdem verantwortlich dafür, dass die in Nordsyrien gefangen gehaltenen Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weiter in Gefangenschaft blieben. Die Türkei müsste außerdem sicherstellen, dass sich der IS nicht neu bilde.

YPG im Fokus

Ziel der türkischen Operation ist die kurdische YPG-Miliz, die auf syrischer Seite der Grenze ein großes Gebiet kontrolliert. Die Türkei sieht in ihr einen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und damit als Terroristen. Erdogan schrieb am Nachmittag: "Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen."

Die Türkei will die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben und dort in einer sogenannten "Sicherheitszone" syrische Flüchtlinge ansiedeln, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Mittlerweile kippt aber die anfangs von vielen gelebte Willkommenskultur, unter anderem wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage im Land.

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