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Beiträge bleiben stabil Entwarnung für Krankenversicherte?

Von Rasmus Buchsteiner | 13.07.2017, 20:45 Uhr

Den Krankenkassen geht es gut. Die Beiträge bleiben auch 2018 stabil. Dennoch wird die „Ruhe vor dem Sturm“ befürchtet.

Ein Mitglieder-Rekord, solide Finanzen, keine höheren Zusatzbeiträge im kommenden Jahr – den Krankenkassen geht es bestens. Hatten sie noch im vergangenen Jahr vor deutlich steigenden Lasten für ihre inzwischen 55,5 Millionen zahlenden Mitglieder gewarnt, so hat sich die Lage inzwischen deutlich verändert. „Wir haben festgestellt: Alles, was wir gesagt haben, stimmt irgendwie nicht“, räumte Doris Pfeiffer, Chefin des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), gestern ein. „Die Einnahmen sprudeln und die Ausgaben wachsen nicht so stark.“

Entwarnung für Millionen Versicherte: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) kann kurz vor der Bundestagswahl auf üppige Rücklagen bei Kassen und Gesundheitsfonds verweisen, muss keine Debatten über Spargesetze fürchten. In dieser Wahlperiode sei der durchschnittliche Zusatzbeitrag gerade einmal um 0,2 Prozentpunkte gestiegen, „soviel wie eine halbe Pizza“, hatte Gröhe diese Woche im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion erklärt.

Die Trendwende hat viel mit guter Konjunktur, höheren Löhnen und immer neuen Beschäftigungsrekorden zu tun – aber auch mit neuem Zulauf bei den Kassen. Knapp 800 000 Neumitglieder gab es allein im vergangenen Jahr: EU-Ausländer mit Job in Deutschland, anerkannte Flüchtlinge, die mittlerweile arbeiten und Beiträge zahlen, dazu frühere Privatversicherte. Unterm Strich stiegen die Einnahmen zuletzt stärker als die Ausgaben. Allerdings: Die Kassen beklagen auch steigende Lasten durch die vielen Flüchtlinge, die inzwischen Hartz-IV-Empfänger sind: Dabei geht es um rund 500 000 Menschen, für die der Staat derzeit eine Monatspauschale von 97 Euro zahlt, was die Kassen nicht für ausreichend halten.

Die gute Finanzlage bei den Kassen führt vor dem Hintergrund des laufenden Bundestagswahlkampfes zu unterschiedlichen Reaktionen. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht nur von „Ruhe vor dem Sturm“ aus. In den nächsten Jahren würden die Zusatzbeiträge für die Versicherten deutlich ansteigen – wegen der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts. Die SPD setzt unverändert auf ihr Modell einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen sollen, und gleiche Beiträge für Unternehmen und Arbeitnehmer.

Von den Arbeitgebern kommt scharfe Kritik. „Die gute Ausgangslage muss jetzt genutzt werden, endlich die Ausgaben in den Griff zu bekommen. Gesetzgeber und Krankenkassen müssen ihre Hausaufgaben machen, statt die Hände in den Schoß zu legen“, erklärte Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeber (BDA), gestern im Gespräch mit unserer Berliner Redaktion. Eine Bürgerversicherung würde zu weniger Wettbewerb im Gesundheitssystem führen und zu höheren Abgaben für alle. „Die Arbeitgeber schultern heute schon einen hohen Beitrag zur Finanzierung der Leistungen an erkrankte oder arbeitsunfähige Arbeitnehmer“, so Kampeter weiter. Die Beitragslast für die Betriebe belaufe sich auf 11,9 Prozent – 7,3 Prozent allgemeiner Beitragssatz und umgerechnet 4,6 Prozent für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.

Die Gewerkschaften halten dagegen, warnen vor Fehlschlüssen. „Dass die Beiträge im Wahljahr stabil sind, darf nicht dazu führen, dass wir uns selbst in die Tasche lügen“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Alle Prognosen unterstreichen, dass die Kosten und damit auch die Beiträge in den nächsten Jahren steigen werden, und zwar rasant.“

Jetzt würden die gesamten Kostensteigerungen im Gesundheitswesen über die Zusatzbeiträge allein bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abgeladen: „Wir brauchen dringend eine gerechte Finanzierung der Kosten im Gesundheitswesen, als allererstes heißt das die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der GKV-Beiträge“, fügte Buntenbach hinzu.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Entwicklung nicht von Dauer
Gesundheitsminister Gröhe kann sich freuen: Mit der Entspannung an der Beitragsfront ist ein Thema, auf das die SPD im Bundestagswahlkampf gesetzt hatte, entschärft. Doch ist kaum anzunehmen, dass sich die erfreuliche Entwicklung bei den Finanzen längerfristig fortsetzt. Einige der schwarz-roten Gesetze werden sich erst nach der Wahl in den Bilanzen niederschlagen – etwa die Krankenhausreform. Der technologische Fortschritt, der für viele Kranken ein Segen ist, führt sicher zu weiter steigenden Arzneimittelkosten. Davon abgesehen: Allen, die hoffen, dass die Ausgaben auch in Zukunft langsamer steigen als die Einnahmen, dürfte die demografische Entwicklung schon bald einen Strich durch die Rechnung machen. Es wird weniger Beitragszahler geben und mehr ältere Versicherte mit höherem Krankheitsrisiko. Und plötzlich werden sich grundlegende Fragen neu stellen. Zum Beispiel die, ob es gerecht ist, dass der Arbeitgeberbeitrag bei 7,3 Prozent eingefroren bleibt und die Versicherten alle Kostensteigerungen weiter allein schultern sollen.