Ein Angebot des medienhaus nord

Interview Günther Oettinger Keine Rosinenpickerei!

Von Rasmus Buchsteiner | 09.06.2017, 21:00 Uhr

EU-Haushaltskommissar Oettinger über die Brexit-Verhandlungen und die Auswirkungen auf Deutschland

Nach der Schlappe bei der Parlamentswahl will die britische Premierministerin Theresa May dennoch eine neue Regierung bilden. Rasmus Buchsteiner sprach mit EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU).

Droht jetzt politisches Chaos auf der Insel?
Oettinger: Die Europäische Kommission hat jeden Wahlausgang in Mitgliedstaaten zu akzeptieren. Wir bauen darauf, dass der Regierungsauftrag rasch zu einer Entscheidung im neuen Unterhaus führt. Es darf keine weiteren Verzögerungen der Verhandlungen über das Ausscheiden Großbritanniens aus der EU geben.


Ist der Zeitplan überhaupt noch zu halten?
Es ist möglich, die Verhandlungen noch rechtzeitig abzuschließen. Vier Kapitel gilt es abzuarbeiten. Zuerst muss der rechtliche Status von drei Millionen Festland-Europäern auf der Insel und einer Million Briten in der EU geklärt werden. Für sie sollte es durch den Brexit keine Verschlechterung geben. Zweitens geht es um den kleinen Grenzverkehr von Großbritannien zu Nordirland und Irland. Drittens müssen wir uns bei den Finanzen einigen. Das letzte Kapitel umfasst alle Zukunftsfragen, Export und Import, Freizügigkeit und Investitionssicherheit. Bei gutem Willen ist das bis Oktober 2018 zu schaffen. Dann hätten wir ein Gesamtpaket, das im Anschluss vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten genehmigt werden muss.


Theresa May ist schwer angeschlagen. Was bedeutet das für die Verhandlungen?
Natürlich wird es in der künftigen Regierung weniger Stabilität geben als May mit einer absoluten Mehrheit gehabt hätte. Bei den Verhandlungen wird auch die britische Seite ihre Interessen vertreten können. Umgekehrt erwarten wir die Bereitschaft, unsere Argumente zu hören, und zu Kompromissen zu kommen.


Wie groß ist die Gefahr eines harten Brexits?
Ein harter Brexit wird dann wahrscheinlich, wenn die Grundregeln Europas nicht respektiert werden. Das sind Freizügigkeit, Freiheit des Handels sowie Sicherheit von Investitionen. Rosinenpickerei darf es nicht geben.


Schließen Sie ein Platzen der Verhandlungen aus?
Wir haben mit vielen Verhandlungen Erfahrungen. Gespräche über den Austritt eines Landes führen wir zum ersten Mal, hoffentlich bleibt das auch so. Die EU-Kommission wird die Interessen der Mitgliedstaaten konsequent, aber nicht hartherzig vertreten. Wir wollen Großbritannien nicht schädigen.

Unser Ziel ist es, zu einer Einigung zu kommen. Aber man kann nicht garantieren, dass es gelingt.

Wie teuer kann der Brexit für Deutschland werden?
Wenn die Briten Ende März 2019 ausscheiden, gilt der Finanzrahmen noch 21 Monate weiter. In der Zeit sind die Briten noch mit allen Rechten und Pflichten Teilnehmer unseres Haushalts. Danach beginnt die erste Finanzperiode ohne Großbritannien. Da die Briten Nettozahler waren, werden uns zehn bis 13 Milliarden Euro im Haushalt fehlen. Wir müssen Umschichtungen im Etat vornehmen, auch Kürzungen vorschlagen. Wir werden um höhere Beiträge für die Mitgliedstaaten, auch für Deutschland, nicht herumkommen.

Kommentar: Harter Brexit
Die Beliebtheit der britischen Premierministerin in Brüssel hielt sich zwar immer in Grenzen. Dennoch hat sich die EU-Führung einen Londoner Verhandlungspartner gewünscht, der mit einem starken Mandat ausgestattet worden wäre. Denn Kompromisse bei schwierigen Reizthemen erscheinen nun plötzlich kaum noch denkbar. Zu groß ist die Gefahr, dass eine zweite Regierung May mit Blick auf die fehlende Mehrheit im Parlament an zwei Fronten kämpfen muss. Das kann nur schwierig werden. Nun hat man es mit einer geschwächten Regierungschefin zu tun, die dennoch zeigen will, dass sie hart verhandeln kann. Das ist keine wirklich günstige Ausgangslage. Detlef Drewes