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Sondierungsgespräche Konsens und „große Brocken“

Von Tobias Schmidt | 03.11.2017, 21:00 Uhr

Die Jamaika-Gesprächspartner ringen in den Sondierungen um Ergebnisse, in denen sich alle Parteien wiederfinden können. Was bislang gelungen ist und was nicht

„Acht Papiere mit langen Listen von Dissensen“ – und in vier Bereichen noch nicht einmal das: Grünen-Jamaika-Unterhändler Jürgen Trittin zieht gestern eine düstere Bilanz der Sondierungen mit Union und FDP. Waren die ganzen Marathon-Sitzungen vergebens, wurde nur um den heißen Brei herumgeredet? Ein Überblick über erzielte Einigungen, die größten Streitfragen und die Perspektive für ein Regierungsbündnis womöglich noch vor Weihnachten.

Die wichtigsten schritte Richtung Jamaika:

Der Start war ermutigend. Gleich zum Auftakt hatten sich die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen auf Leitplanken für Finanzen und Haushalt geeinigt: Das Bekenntnis zur „schwarzen Null“, ein schrittweiser Ausstieg aus dem Solidaritätszuschlag, Steuererleichterungen für Bezieher mittlerer und unterer Einkommen. Auch die Investitionen wollen die „Jamaikaner“ steigern. Bevor es dabei ans Eingemachte geht, müssen erst die Ergebnisse der Steuerschätzung abgewartet werden, die kommenden Donnerstag präsentiert werden. Medienberichten zufolge ist allein für dieses Jahr mit einem Überschuss des Bundeshaushaltes von 14 Milliarden Euro zu rechnen. Erst nach Abschluss der Steuerschätzung wird sich auch abzeichnen, wie stark die Ausgaben in Bildung und Forschung, in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und den Breitbandausbau steigen sollen. Als Ziel wurden zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2025 festgelegt.

Gemeinsam wollen die vier Parteien auch die Pflege und medizinische Notfallversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, stärken. Bei der Arbeitsmarktpolitik gibt es Konsens, den Mindestlohn beizubehalten, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu senken und die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt bei 40 Prozent zu stabilisieren. Für den Renteneintritt soll es „flexiblere Übergänge“ geben. Ohne Streit vereinbarten die Jamaikaner auch eine Ankurbelung des Wohnungsbaus, um „für ausreichend bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle“ zu sorgen und die Eigentumsbildung für Familien zu fördern. Trippelschritte gab es schließlich auch beim Thema Innere Sicherheit mit dem Versprechen, schnell 15 000 neue Stellen bei der Polizei zu schaffen, die Cyberabwehr zu stärken und die Koordinierungsrolle des Bundes beim Kampf gegen den Terror auszubauen. Auch eine verstärkte Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten ist Konsens.
Wo es bei Floskeln geblieben ist:

Beim Schlüsselthema Europa kam zwar ein Papier zustande, in dem aber nicht mehr festgehalten wird als ein Bekenntnis zu einem geeinten Europa und der „herausgehobenen Bedeutung“ der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Beim Klimaschutz kamen die „Jamaikaner“ nicht über eine Bestätigung der deutschen und internationalen Ziele hinaus. Konkrete Maßnahmen wie ein Kohleausstieg? Fehlanzeige. Minimalkonsens auch bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Als Konsequenz aus dem Dieselskandal wollen die „Jamaikaner“ neue Klagewege für Verbraucher „prüfen“ – legen sich bisher nicht auf die Einführung von Musterklagen fest.

Wo es noch gar nicht voranging:

Das Megathema Migration wurde ohne jede Annäherung vertagt und an die Chefs überwiesen, die in ganz kleiner Runde darum ringen. „Knallhart“ werde man beim Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen, bleiben, heißt es von der CSU. Für die Grünen ist die Wiedereinführung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus hingegen Voraussetzung für gelingende Integration.

Die FDP schwankt bei dem Thema zwischen CSU-Position und Verständnis für die Grünen-Argumente. Für die Grünen steht die Glaubwürdigkeit auf dem Spiel, ohne Signal für einen Einstieg in den Kohleausstieg und eine Mobilitätswende zum CO2-freien Verkehr dürften sie von ihrer Basis kein grünes Licht für den Start von Koalitionsverhandlungen bekommen. CSU und FDP sperren sich indes gegen Klimaschutzmaßnahmen, die Jobs gefährden und Unternehmen belasten.

Warum es dennoch klappen könnte:

Allen öffentlich ausgetragenen Ringkämpfen zum Trotz berichten Unterhändler von Union und Grünen hinter vorgehaltener Hand vom gemeinsamen Willen, Jamaika hinzubekommen.

Bei den Grünen steckt vor allem der Wunsch dahinter, nach acht Jahren Opposition wieder mitzuregieren. Nicht nur bei der Union ist es auch die Sorge, bei einer Neuwahl abgestraft zu werden. Die CSU will Jamaika so schnell wie möglich unter Dach und Fach bringen, damit die Verhandlungen in Berlin nicht den Start des Wahlkampfes für die Landtagswahl im kommenden Herbst belasten. Scheinbar am gelassensten ist die FDP, doch dürfte sie alleine das Bündnis kaum scheitern lassen. Allerdings rennt die Zeit davon: Mitte November müsste ein Papier als Grundlage für Koalitionsverhandlungen vereinbart sein, die Schlussrunde der Sondierungen ist für den 16. oder 17. November geplant.