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EU-Kommission setzt letzte Frist Vorgaben für Tierversuche zu lasch? Deutschland droht Gerichtsverfahren

Von Dirk Fisser | 26.08.2019, 06:55 Uhr

Sind Deutschlands gesetzlichen Vorgaben für Tierversuche zu lasch? Das moniert zumindest die EU-Kommission und hat eine letzte Frist gesetzt. Die Mängelliste ist lang.

Deutschland droht wegen Verstößen gegen EU-Vorgaben zu Tierversuchen eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH). Demnach hat die EU-Kommission der Bundesregierung bereits im Juli eine letzte Frist von zwei Monaten gesetzt, um das deutsche Recht mit den EU-Vorgaben in Einklang zu bringen. Gelingt das nicht, könnte der Streit vor den EUGH gehen.

Die Vorwürfe Kommission sind umfangreich. Die Brüsseler Behörde kritisiert in ihrem jüngsten Schreiben, dass Deutschland mehr als 20 Vorgaben aus der entsprechenden EU-Richtlinie entweder gar nicht oder falsch beziehungsweise unzureichend umgesetzt hat. Dabei geht es unter anderem um das Betäuben und Töten von Versuchstieren, die behördliche Kontrolle von Tierversuchen sowie die Sachkunde des Personals.

Kommission sieht keine Fortschritte

In einigen Punkten hatte die Bundesregierung im Zuge des seit einigen Jahren laufenden Verfahrens bereits Versäumnisse eingeräumt. Nach Auffassung der Kommission hat Deutschland aber bislang keinen Entwurf oder Zeitplan dazu präsentiert, wie die Probleme behoben werden sollen. Es gebe „keine zuverlässigen Hinweise darauf“, dass das deutsche Gesetz bald in Einklang mit der EU-Richtlinie steht, moniert die Kommission.

Aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium hieß es auf Anfrage, das jüngste Schreiben der EU-Kommission – die sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme - „wird derzeit sorgfältig auf Fachebene geprüft.“ Weitere Details wollte das Ministerium mit Verweis auf das laufende Verfahren zunächst nicht nennen.

Kritik von Tierschutzbund und Grünen

Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder bezeichnete es als „absolutes Armutszeugnis“, dass Deutschland nach Auffassung der Kommission gegen derart viele Vorgaben verstößt. Vorangegangene Bekenntnisse der Bundesregierung, die Zahl der Tierversuche reduzieren zu wollen, seien „offenbar nur Geschwafel“ gewesen, so Schröder.

Renate Künast, tierschutzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, monierte, dass Deutschland erneut eine Klage vor dem EUGH drohe, nachdem dieser Deutschland zuvor schon wegen unzureichenden Grundwasserschutzes verurteilt hatte. Künast forderte die Bundesregierung auf, dass deutsche Tierschutzgesetz zügig den europäischen Vorgaben anzupassen. „Die Zeiten sind vorbei, in denen das wirtschaftliche Interesse stets den Schutz der Tiere aushebeln darf“, so Künast.

740.000 Tiere getötet

Nach den jüngsten Zahlen sind in Deutschland im Jahr 2017 fast 2,8 Millionen Versuchstiere eingesetzt worden, davon wurden 740.000 unmittelbar getötet. Hauptsächlich wurden Mäuse eingesetzt (1,37 Millionen).

Aber auch mit Hunden (3300) und Katzen (718) wurde experimentiert. Die Zahlen blieben weitgehend stabil im Vergleich zum Jahr 2016, allerdings wurden deutlich mehr Affen eingesetzt. Die Zahl stieg um fast tausend Tiere auf 3472.