Zusatzbeitrag soll geteilt werden : Gesetzentwurf beschlossen: Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte

Es soll endlich Entlastungen geben

Es soll endlich Entlastungen geben

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer Beiträge wieder zu gleichen Teilen tragen sollen.

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06. Juni 2018, 11:26 Uhr

Die mehr als 56 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich auf eine Milliarden-Entlastung einstellen. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Entwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg, der ein zentrales Vorhaben der Koalition umsetzt. Damit sollen ab 1. Januar 2019 auch die jetzt von den Mitgliedern allein zu zahlenden Zusatzbeiträge zur Hälfte von den Arbeitgebern getragen werden. Arbeitnehmer und Rentner werden dadurch um 6,9 Milliarden Euro jährlich entlastet.

Spahn sprach von einem „guten Tag für die gesetzlich Krankenversicherten in Deutschland“. Die paritätische Finanzierung des Zusatzbeitrags bedeutet laut Ministerium, dass Arbeitnehmer und Rentner monatlich bis zu 38 Euro weniger Beiträge zahlen müssen. Bei einem Einkommen von 3000 Euro brutto sind es 15 Euro. Profitieren sollen auch Selbstständige mit geringen Einnahmen. Für sie soll der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro halbiert werden. Insgesamt sollen die Beitragszahler um acht Milliarden Euro entlastet werden.

Seit 2015 setzt sich der Krankenkassenbeitrag aus einem einheitlichen allgemeinen Satz und einem flexiblen Zusatzbeitrag zusammen. Der feste Satz liegt bei 14,6 Prozent und wird je zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gezahlt. Zusatzbeiträge, die Kassen für sich festlegen können, schultern die Mitglieder bisher allein. Sie liegen aktuell bei durchschnittlich 1,0 Prozent. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD darauf gedrungen, dass Arbeitgeber und -nehmer insgesamt wieder gleich herangezogen werden. Parteichefin Andrea Nahles sprach von einem Riesen-Entlastungspaket: „Halbe-halbe ist gerecht.“

Die Wirtschaft zeigt sich dagegen alarmiert. Die Arbeitgeberverbände (BDA) sprachen von einem „Tiefschlag für Wettbewerb, Wachstum und Beschäftigung“. Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisierte, es passe nicht zusammen, dass die Koalition über Vollbeschäftigung rede, nun aber „die größte Zusatzbelastung durch Lohnzusatzkosten in der deutschen Sozialgeschichte durchwinken will“. Kampeter fügt hinzu: „Wenn wir von wirklicher Parität sprechen wollen, dann müssen wir die Kosten für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall redlicherweise mit einbeziehen.“ Auch der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Holger Schwannecke, betonte, die Arbeitgeber finanzierten mit der Lohnfortzahlung bei Krankheit schon jetzt einen höheren Anteil der Krankheitskosten von Arbeitnehmern.

Die Linke im Bundestag sprach indessen von „Stückwerk“, da Versicherte weiterhin etwa vier Milliarden Euro im Jahr an Zuzahlungen für Zahnersatz, Brillen und anderes aus eigener Tasche zahlen müssten.

Kommentar "Licht und Schatten" von Uwe Westdörp

Großer Erfolg für die SPD: Auf ihren Druck hin hat die Bundesregierung beschlossen, die Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig wieder hälftig von den Arbeitgebern zahlen zu lassen. Arbeitnehmer und Rentner werden um 6,9 Milliarden Euro im Jahr entlastet – wahrlich kein Pappenstiel.

Die Reform ist auch deswegen wichtig, weil große Kostensteigerungen absehbar sind, etwa durch den Fortschritt in der Medizin. Da erscheint es umso wichtiger, Lasten in der Krankenversicherung fair zu verteilen. Auch darf man davon ausgehen, dass die Unternehmen aktuell nicht überlastet werden. Denn die Wirtschaft brummt, und es werden ordentliche Gewinne erzielt.

Doch wo Licht ist, ist auch Schatten. Denn die nun steigenden Lohnzusatzkosten senken die Wettbewerbsfähigkeit. Flaut der aktuelle Boom ab, wird sich das als Problem erweisen. Schwer zu sagen ist zudem, ob die Lasten im Gesundheitswesen nun wirklich paritätisch verteilt sind. Denn immerhin berappen die Unternehmen jährlich mehr als 40 Milliarden Euro für die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Wollte man dies ändern, müssten die Beitragssätze deutlich angehoben werden. Im Großen und Ganzen können die Arbeitnehmer also zufrieden sein mit dem jetzt erreichten Stand.

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