Die neue Bundesregierung : Wer wird was bei Merkel IV?

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Nicht einmal Sondierungsgespräche für Jamaika haben stattgefunden und doch geht es schon um Posten

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29. September 2017, 05:00 Uhr

Fest steht bislang nur, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt und Wolfgang Schäuble das Bundesfinanzministerium verlässt – er wird Bundestagspräsident. Das macht Merkel vielleicht etwas leichter, ein Jamaika-Bündnis zu schmieden, will doch die FDP den nächsten Kassenwart stellen. „Ein sehr zentrales Ministerium“ sei das, wagte sich Liberalen-Vize Katja Suding gestern vor, „auf Augenhöhe mit dem Kanzleramt“. Postengeschacher, schon jetzt? Wer wird was im Kabinett Merkel IV? Ein Überblick über die Schlüsseljobs und potenzielle Kandidaten:


Finanzministerium

FDP-Chef Christian Lindner hält es für einen Fehler, dass die Liberalen das Ressort 2009 nicht für sich beansprucht hatten – damals zog Parteichef Guido Westerwelle das prestigeträchtige Auswärtige Amt vor. Aber wäre der 38-Jährige dem Amt gewachsen? Wäre sein Stellvertreter Wolfgang Kubicki der bessere Kandidat? Allerdings ist keinesfalls sicher, dass die CDU das Ressort nicht doch behalten will. Der bisherige Innenminister Thomas de Maizière und die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gelten als geeignet.


Außenamt

Hier fällt oft der Name von EU-Vizepräsident Alexander Graf Lambsdorff, der für die FDP in den Bundestag einzieht. Allerdings dürften die Liberalen kaum Finanz- und Außenministerium ergattern, und das Finanzressort hat für die FDP Vorrang, sodass auch die Grünen den Chefdiplomaten oder die Chefdiplomatin stellen könnten. „Das Amt kommt zum Manne“, zitierte Grünen-Chef Cem Özdemir zwar den alten Politikerspruch. Doch werden ihm ebenso wie Katrin Göring-Eckardt Interesse nachgesagt, das Außenministerium zu führen.


Innenministerium

 Bis zur Wahl galt CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann als gesetzt, doch bekam er kein Mandat und könnte nun ohnehin zur Kriseneindämmung in München dringender gebraucht werden. Kann sich also de Maizière halten, trotz seines schwachen Agierens auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise? Denkbar wäre auch eine Rochade de Maizières mit dem Merkel-Vertrauten und Kanzleramtschef Peter Altmaier.


Justiz

Sollte die CSU das Innenressort doch für sich beanspruchen, würde die FDP im Gegenzug nach dem Justizministerium greifen, „um eine Balance zwischen Law-and-Order und Liberalität zu sichern“, wie es heißt. Allerdings könne man sich hier auch mit den Grünen arrangieren, mit denen es viele Überschneidungen gebe.


Verteidigung

Darauf legen weder Grüne noch FDP besonderen Wert. Das könnte die Chancen für Ursula von der Leyen erhöhen, ihren Posten trotz des Gegenwindes aus der Bundeswehr zu behalten.


Wirtschaft

Das Wirtschaftsressort geht in der Regel an die nächstgrößere Partei, die nicht das Finanzressort besetzen kann. Sollte die FDP den Finanzminister stellen, würde der Arithmetik zufolge die Union das Wirtschaftsressort übernehmen. Auch hier käme CDU-Mann Altmaier infrage.


Landwirtschaft

Daran hängt die CSU. Weil Herrmann womöglich nicht Innenminister wird, sieht der amtierende Agrarminister Christian Schmidt (CSU) seine Chancen auf den Verbleib gestiegen. Allerdings sind die Grünen mit der Kampfansage an die Massentierhaltung in die Wahl gezogen, Göring-Eckardt hatte ein „Superministerium für Verbraucherschutz“ gefordert, in dem neben der Landwirtschaft die Zuständigkeiten für Verbraucherschutz, Klimaschutz, Umwelt, Energie und Digitalisierung angesiedelt werden sollen. Dass sich die Grünen mit dem Zuschnitt durchsetzen, gilt indes als unwahrscheinlich.


Verkehr

Auch daran hängt die CSU. Aber auch hier haben Grüne und FDP ein Interesse, nicht nur, weil in dem Ressort derzeit auch die Zuständigkeit für digitale Infrastruktur liegt. Für Anton Hofreiter, den Spitzen-Grünen mit dem klarsten Öko-Image, wäre das Ressort ein Traum, für die CSU wäre die Besetzung des Ressorts mit dem Vorreiter für das Aus des Verbrennungsmotors ein Albtraum.


Frauenquote

Merkel hat versprochen, die Hälfte ihres neuen Kabinetts mit Frauen zu besetzen. Neben ihr selbst, von der Leyen und Göring-Eckardt werden die FDP-Vizevorsitzende Katja Suding, Claudia Roth von den Grünen sowie Julia Klöckner von der CDU gehandelt.

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