Interview Klaus Bouillon : „Wir sind in einem Kriegszustand“

Die Polizeipräsenz wurde verstärkt.
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Die Polizeipräsenz wurde verstärkt.

Äußerung von Saarlands Innenminister Bouillon (CDU) sorgt für Aufregung

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21. Dezember 2016, 05:00 Uhr

Klaus Bouillon (CDU), Innenminister des Saarlandes und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, hat nach der Gewalttat in Berlin von „Kriegszustand“ gesprochen und ist damit auf viel Kritik gestoßen. Rasmus Buchsteiner sprach mit ihm.

„Wir müssen konstatieren, wir sind in einem Kriegszustand, obwohl das einige Leute, die immer nur das Gute sehen, nicht sehen möchten“, haben Sie nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt gesagt. Sind wir wirklich im Krieg?
Bouillon: Es ist de facto so. Vielleicht war die Formulierung etwas zugespitzt. Ein Freund, der Araber ist, hat mich sofort angerufen und aufgefordert, das Wort nicht mehr zu benutzen. Dass würden diese feigen Mörder nur dazu nutzen, um das Ganze zum Heiligen Krieg zu erklären und sich selbst zu Märtyrern. Wir haben es mit einer verschärften Terrorismuslage zu tun. Anschläge sind jederzeit möglich. Erstmals wird deutlich, dass wir in der gleichen Situation sind wie Frankreich, wie Belgien oder Spanien. Dass es uns auch einmal treffen würde, war nur eine Frage der Zeit.

Welche psychologische Wirkung hat dieser Anschlag?
Der Terrorismus ist jetzt auch bei uns angekommen. Die Menschen haben Angst. Und wir müssen versuchen, sie ihnen wieder zu nehmen. Wir sind uns im Kreise der Innenminister einig, dass das gesellschaftliche Leben ohne Abstriche weitergehen muss. Das gilt auch für die Weihnachtsmärkte. Wenn wir kapitulieren, haben wir keine Chance gegen den Terrorismus.

Müssen die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland dauerhaft erhöht werden?
Nach den Anschlägen in Frankreich haben der Bund und alle Bundesländer reagiert. Es werden Tausende neue Polizisten eingestellt werden. Wir versuchen alles, was möglich ist – nicht nur beim Personal, sondern auch bei der Ausrüstung. Jetzt werden wir in allen Bundesländern die Polizeipräsenz erhöhen und verstärken den Schutz der Weihnachtsmärkte. Es wird mehr Streifen geben. Die Maschinenpistolen sind am Mann. Mit querstehenden Fahrzeugen wollen wir die Zugänge zu den Märkten erschweren.

Gibt es noch Gesetzeslücken bei der Terrorabwehr?
Ja. Mit den bestehenden Gesetzen kommen wir nicht weiter. Das werde ich im Januar mit meinen Innenminister-Kollegen besprechen. Bisher sind wir fast vollständig auf die Informationen der Nachrichtendienste angewiesen. Wir brauchen einen noch besseren Austausch. Darüber hinaus ist es Zeit, die Hürden für die Telefonüberwachung von Verdächtigen zu senken.

Oft verfügen sie über mehrere Geräte, mit denen sie kommunizieren. Für jedes einzelne muss die Polizei eine Überwachungsgenehmigung beantragen. Das dauert manchmal 14 Tage. Hier ist es Zeit für eine Vereinfachung. Wir brauchen auch eine Regelung für die Überwachung von Messenger-Diensten wie WhatsApp. Die Ermittler kommen hier nicht weiter, weil sie die Verschlüsselungssysteme nicht kennen. Hier besteht großer Handlungsbedarf.

Kanzlerin Angela Merkel hat erklärt, sollte ein Flüchtling diese Tat begangen habe, wäre dies besonders widerwärtig. Ist jetzt die Zeit für eine generelle Sicherheitsüberprüfung aller Flüchtlinge?
Nein. Einzeltäter gibt es immer wieder. Dagegen kommen wir mit einer generellen Überprüfung aller nicht an. Die Kriminalstatistik zeigt, dass die Zahl der Delikte nicht mit der Zahl der Flüchtlinge gestiegen ist.

 

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