Streit um 13 Milliarden Euro : Warum zahlt Apple in Irland eigentlich so wenig Steuern?

Die EU wirft Apple in Irland unlautere Wettbewerbspraktiken vor und fordert eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe.
Die EU wirft Apple in Irland unlautere Wettbewerbspraktiken vor und fordert eine Steuernachzahlung in Milliardenhöhe.

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Steuerstreit zwischen Apple und der EU.

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17. September 2019, 14:16 Uhr

Luxemburg | Apple und Irland haben vor Gericht in scharfen Worten die 13 Milliarden Euro schwere Steuernachforderung der EU-Kommission zurückgewiesen. Der iPhone-Konzern bekräftigte, dass die Erträge der zwei irischen Tochterfirmen in den USA zu versteuern gewesen seien. "Apple zahlt jetzt rund 20 Milliarden Euro Steuern in den USA auf dieselben Gewinne, die laut der Kommission auch in Irland besteuert werden müssten", erklärte das Unternehmen am Dienstag vor dem EU-Gericht in Luxemburg.


EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple im August 2016 aufgefordert, die Milliardensumme in Irland nachzuzahlen, weil das Land dem iPhone-Konzern eine unzulässige Sonderbehandlung bei den Steuerkonditionen gewährt habe. Apple – und auch Irland – streiten das ab.

Was ist genau das Problem?

In dem Streit geht es vor allem um die Frage, wo Unternehmensgewinne besteuert werden müssen. Aus Sicht der Kommission ordnete Apple Erträge seinen "Verwaltungssitzen" zu, die nur auf dem Papier existierten, statt Steuern in Europa zu bezahlen. Nach dem damals geltenden irischen Recht seien diese Gewinne dann gar nicht besteuert worden. So zahlte Apple offenbar nur eine Körperschaftssteuer von 0,005 Prozent. Das bedeutet zum Beispiel: Für einen Gewinn von einer Million Euro führte Apple im Ergebnis nur 50 Euro an den irischen Fiskus ab. Apple-Chef Tim Cook bezeichnete die Berechnungen der EU-Kommission jedoch als "politischen Dreck".

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Apple erklärte dazu auch, dass ein Großteil der Gewinne in den USA zu versteuern sei, weil im Heimatland mit der Entwicklungsarbeit auch die Werte geschaffen würden. Die in Irland angehäuften Milliardengewinne waren nach Auslegung von Apple dort entsprechend nur zeitweilig geparkt worden.

Welche Steuertricks wirft die EU Apple konkret vor?

Apple soll vom irischen Staat von 2003 bis 2014 insgesamt 13 Milliarden Euro Steuerermäßigungen erhalten haben – auf legale Weise. Dieses Vorgehen soll Apple einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben, weil andere Konzerne nicht dieselben Vergünstigungen erhielten. Die EU-Kommission sah deshalb eine unzulässige Beihilfe und verpflichtete Irland dazu, sich das Geld von Apple zurückzuholen. Carsten Schneider, erster parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, bezeichnete Apples Praktiken in Irland etwa als „moralische Steuerhinterziehung“.

Wie wichtig ist Irland für Apple?

In Irland beschäftigt Apple am Standort Cork nach eigenen Angaben rund 6000 Mitarbeiter. Es ist die größte Niederlassung außerhalb Amerikas. Rund die Hälfte der Beschäftigten sind demnach im Kundenservice aktiv. Apple hat in Cork auch Fertigungshallen, dort wird der iMac zusammengebaut. Vor 37 Jahren angesiedelt, fungiert die Einrichtung in Cork mittlerweile als europäischer Hauptsitz und übernimmt auch eine wichtige Rolle bei der Bereitstellung von Produkten.

Die europäische Zentrale von Apple im irischen Cork.
dpa/Niall Carson
Die europäische Zentrale von Apple im irischen Cork.


Apple argumentiert, die irische Tochter Apple Sales International (ASI) sei lediglich für den Vertrieb von Geräten des Konzerns außerhalb Nord- und Südamerikas zuständig gewesen – während die eigentlichen Werte vor allem in den USA geschaffen worden seien. "Das iPhone, das iPad, der App Store und alle anderen Produkte und Dienste von Apple wurden anderswo entworfen und entwickelt." Deswegen wäre es falsch, auf die Gewinne aus dem internationalen Geschäft, die sich in Irland ansammelten, Steuern in dem Land zu bezahlen. Irland habe deshalb zurecht nur den Teil der bei den irischen Tochterfirmen verbuchten Gewinne besteuert, die auf Aktivitäten in Irland zurückgingen.

Was ist von der juristischen Auseinandersetzung zu erwarten?

Der Ausgang des Streits könnte wichtige Weichen für die Besteuerung von US-Unternehmen und das künftige Vorgehen gegen Technologieriesen stellen. Zu Vestagers Aufgaben könnte es in Zukunft gehören, eine europäische Steuer für Digitalunternehmen zu entwerfen. Eine Entscheidung des EU-Gerichts wird erst in mehreren Monaten erwartet. Danach können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.

Mit Material von dpa

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