Bundestag : Neues Gesetz soll „Patent-Trolle“ stoppen

von 11. Juni 2021, 13:10 Uhr

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Der Himmel spiegelt sich auf der Fassade aus Glas und Stahl des Deutschen Patentamts in München.
Der Himmel spiegelt sich auf der Fassade aus Glas und Stahl des Deutschen Patentamts in München.

Deutschland ist bei Patentanwälten in aller Welt bislang besonders beliebt. In kaum einen anderen Land lassen sich selbst fragwürdige Ansprüche so leicht durchsetzen. Das könnte sich nun ändern.

Berlin | Der Bundestag hat eine Reform des Patentrechts beschlossen, die Unternehmen vor einer missbräuchlichen Verwendung des Patentschutzes bewahren soll. Die in der Nacht zum Freitag verabschiedete Gesetzesnovelle beschränkt das Recht von Patentinhabern, einen Unterlassungsanspruch gegen Patentverletzer durchzusetzen. Für die Initiative stimmten die Regi...

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