Der Bundesrat nach der Wahl : Kanzlerin Merkel skrupellos: Ihre Blockadepolitik darf sich nicht wiederholen

von 21. Oktober 2021, 14:10 Uhr

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Angela Merkel versuchte im Bundesrat parteipolitische Interessen durchzusetzen.
Angela Merkel versuchte im Bundesrat parteipolitische Interessen durchzusetzen.

Angela Merkel hatte keine Hemmungen, den Bundesrat für Ihre Interessen zu instrumentalisieren. Die Union hat auch heute eine starke Position in der Länderkammer. Diese darf sie nicht missbrauchen, warnt unser Autor.

Flensburg | Kompromissbereit zu tun, ohne es zu sein, war schon immer eine Strategie der Politik, nicht nur in Deutschland. Angela Merkel beteuerte ein ums andere Mal, die Unionsmehrheit im Bundesrat nicht für eine Blockade zu nutzen – um dann zu blockieren, was nur möglich war. Lesen Sie auch: Hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Antisemitismus-Pr...

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