Landtag : Landtag feiert 25 Jahre Landesverfassung

Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, sitzt auf einer Veranstaltung. /dpa
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Rita Süssmuth (CDU), ehemalige Präsidentin des Deutschen Bundestages, sitzt auf einer Veranstaltung. /dpa

Bei der Feststunde im Landtag spricht die langjährige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth über Freiheit - auch über die Freiheit des Anderen.

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15. November 2019, 12:18 Uhr

Mit einer Feststunde hat der Landtag am Freitag in Schwerin den 25. Geburtstag der Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern gefeiert. Landtagspräsidentin Birgit Hesse erinnerte an die Verfassungskommission aus Abgeordneten und Nichtparlamentariern, die von 1991 bis 1993 gut zwei Jahre lang am Entwurf gearbeitet hatte. Auch Bürger beteiligten sich mit mehr als 600 Zuschriften, wie Hesse im Plenarsaal des Schlosses sagte. Der Landtag nahm das Regelwerk am 14. Mai 1993 mit 53 Ja- und 9 Neinstimmen an.

Ein Jahr später, am 12. Juni 1994, wurde die Verfassung in einem Volksentscheid mit 60,1 Prozent Ja-Stimmen bestätigt. Das Ergebnis fiel regional sehr unterschiedlich aus: Während zum Beispiel im damaligen Landkreis Demmin mit 71,1 Prozent die Zustimmung am größten war, votierten in Rostock und Schwerin jeweils gut die Hälfte der Menschen gegen die neue Landesverfassung. Am 15. November 1994 trat das 80 Artikel umfassende Regelwerk schließlich in Kraft. Es soll laut Präambel dazu dienen, die Würde und Freiheit der Menschen sowie den wirtschaftlichen Fortschritt aller zu sichern, die Schwachen zu schützen und die natürlichen Grundlagen des Lebens zu erhalten.

«Wir können stolz auf unsere Landesverfassung sein», sagte Hesse. «Sie vereint und definiert unsere Grundwerte.» An der Feierstunde nahmen auch die früheren Landtagspräsidenten Rainer Prachtl und Hinrich Kuessner teil.

Festrednerin Rita Süssmuth, die von 1988 bis 1998 Präsidentin des Bundestages war, betonte den Wert der Freiheit, der auch Respekt und Rücksicht einschließe. «Seien wir achtsam gegenüber dem Anderen», sagte die 82-Jährige. «Unsere Freiheit endet dort, wo sie die Freiheit des Anderen verletzt.» Zu bedenken gelte stets, dass auch der Andere Recht haben könnte. Das falle Politikern manchmal schwer.

Die Landesverfassung ist seit ihrem Inkrafttreten nach Worten von Hesse fünf Mal geändert worden. Unter anderem wurden der Tierschutz sowie der Kinder- und Jugendschutz aufgenommen und die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre verlängert. Besonders hob Hesse die dritte Verfassungsänderung hervor, mit der nach einer Volksinitiative im Jahr 2007 die Friedensverpflichtung und Gewaltfreiheit ergänzt wurden. Eine Verfassungsänderung von 2011 wird Anfang kommenden Jahres wirksam: die Schuldenbremse. Danach dürfen grundsätzlich keine Kredite mehr aufgenommen werden, um den Haushalt auszugleichen. Das Land nimmt bereits seit 2006 keine neuen Schulden mehr auf.

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