Reaktionen zur Regierungsbildung : Bützower Stimmen zur Groko

Haben die Chefverhandler Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) die Kastanien für ihre jeweilige Partei aus dem Feuer geholt? Die Auffassung darüber gehen sicherlich weit auseinander.
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Haben die Chefverhandler Angela Merkel (CDU) und Martin Schulz (SPD) die Kastanien für ihre jeweilige Partei aus dem Feuer geholt? Die Auffassung darüber gehen sicherlich weit auseinander.

SVZ befragte Bürger und Politiker zu ihrer Meinung über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen

nnn.de von
08. Februar 2018, 21:00 Uhr

Nach den Marathonverhandlungen haben sich SPD und CDU endlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch wie wird das Ergebnis von Politikern in Bützow aufgenommen und welche Bilanzen ziehen sie? Wir haben uns vor Ort umgehört.

„Ich finde das Ganze ist ein rundes Paket geworden“, sagt Rainer Boldt, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Bützow. „Es wird erheblich in Bildung investiert, mit Kitas, Schulen und Hochschulen die ganze Bildungskette abgedeckt.“ Positiv sticht für ihn auch das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit in bestimmten Fällen hervor. „Das ist besonders für junge Leute wichtig. Ich kann aber auch den Anspruch der Arbeitgeber verstehen, die sich vor allem Planbarkeit wünschen. Ich denke, da ist es zu einem guten Kompromiss gekommen.“

„Nach fünf Monaten ist es endlich geschafft. Doch die Verhandlungspartner haben ihre Verantwortung lange mit Füßen getreten“, meint Eckhard Knoll vom CDU-Gemeindeverband Bützower Land. „Nachdem man jetzt so lange für eine Regierungsbildung gebraucht hat, ist es wichtig, dass alle zusammenarbeiten. Sollte sich die Basis der SPD doch noch querstellen und damit Neuwahlen provozieren, wäre das ein Armutszeugnis. Die SPD kann viel vorzeigen, schließlich konnte man der CDU sechs Ministerposten abringen.“ Das Ziel „Vollbeschäftigung“ steht für Eckhard Knoll ganz oben auf der Prioritätenliste. „Arbeit ist die Grundlage für die Entwicklung eines Landes. Klappt es damit, wird es auch mit den Investitionen klappen.“

„Die SPD hat ihre gesamtgesellschaftliche Rolle angenommen und in unruhigen Zeiten in Europa auf Experimente verzichtet“, sagt Joachim Fiedler, SPD-Fraktionschef in der Stadtvertretung. Unglücklich sei nur Schulz` Formulierung gewesen, nicht in eine Regierung mit Merkel einzutreten.

„Martin Schulz ist wortbrüchig geworden und auch die komplette SPD-Spitze ist nicht mehr glaubwürdig“, sagt Frank Schröder, CDU-Fraktionschef in der Stadtvertretung. „Trotzdem ist in den Vereinbarungen die Handschrift der SPD klar erkennbar. Da hat es seitens der CDU viele Zugeständnisse gegeben. Ich finde jedoch gut, dass der Steuerzahler entlastet wird.“

„Jetzt froh sein und sich auf die Schulter klopfen? Nein danke“, sagt Ralf-Peter Katzer, Chef der UBB-Fraktion in der Stadtvertretung. Die wahren Probleme seien nicht angegangen worden. „Das einzig Gute ist, dass die Verhandlungen ein Ende gefunden haben. Die Ministerposten haben sich allerdings zu einem Versorgungsressort für gescheiterte Existenzen gewandelt.“

„Ich hätte eine Minderheitsregierung besser gefunden“, so Stadtvertreter Mathias Röse (EB). „Das wäre erfrischend gewesen, da die Parteien sich mehr rechtfertigen hätten müssen.“

Lennart Stahlberg

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