Güstrow : Koalition: Es ist nicht alles Murks

Gut Lachen? Die Parteichefs Schulz (SPD, l), Seehofer (CSU) und Merkel (CDU).
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Gut Lachen? Die Parteichefs Schulz (SPD, l), Seehofer (CSU) und Merkel (CDU).

Was halten Lokalpolitiker von der Vereinbarung?

nnn.de von
09. Februar 2018, 05:00 Uhr

Was halten sie von der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD? Wir hörten uns in der Region um.

„Ich fände es gut, wenn unter den gegebenen Umständen jetzt endlich eine Regierung zu Stande käme“, sagt Elke Wendt (CDU). Als ganz schlimm habe sie es empfunden, wie sich die SPD zierte. „Und noch schlimmer ist, dass Schulz jetzt total umgefallen ist und auch noch seinem Parteikollegen, der es gut gemacht hat, den Posten des Außenministers wegnimmt“, fügt die Liessowerin hinzu. Mit dem Koalitionsvertrag sei sie zufrieden. Sie wisse nicht, was man sonst noch hätte erreichen können. Elke Wendt: „Die CDU hat genug Zugeständnisse gemacht.“

Als „kritischer Beobachter“ sieht sich Bernd Lippert, parteiloser Stadtvertreter in Güstrow für die Grünen. „Im Bereich Pflege 0,6 Stellen zusätzlich für jede Einrichtung zu versprechen ist schon mehr als peinlich.“ Er hätte sich lieber vorgestellt, eine neue Regierung suchte sich bei ihren Vorhaben jeweils die Mehrheiten.

„Jetzt geht das Gemurkse, das wir vorher schon hatten, weiter“, kritisiert Helmut Precht (Freie Wähler). Sehr fraglich sehe er die angeblichen Erfolge für MV und spielt auf den Bau von Patrouillenbooten auf der Peenewerft an. „Wenn es um Arbeitsplätze geht werden Rüstungsgüter auf einmal zu etwas Gutem“, wundert sich der Breesener. Er hätte Neuwahlen bevorzugt und prophezeit einen Abrutsch der SPD in der Gunst der Wähler.

Der Güstrower Uwe Heinze (SPD) findet das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen okay. „Es sind Verhandlungen, da können beide Seiten nicht alles durchsetzen, man muss sich irgendwo treffen“, erklärt Heinze. Dass ein so großes Thema wie die Bürgerversicherung auf der Strecke bleibt, sei aus seiner Sicht gar nicht so schlimm. Es sei ein großes Thema, für das die Zeit noch nicht reif sei, schätze Heinze ein.

„Eine Koalition ist ein Geben und Nehmen und die CDU hat viel gegeben“, sagt Heiko Karmoll (CDU) aus Güstrow. Der Verlust des Finanzministeriums wiege schwer. Karmoll: „Es ist jetzt aber höchste Zeit eine Regierung zu bilden. Es gibt viele Herausforderungen.“ Er hoffe, dass die SPD-Basis nun auch dem Koalitionsvertrag zustimme.

„Nach all den Querelen ist der Vertrag eine gute Lösung“, denkt Stefanie Marx, die, parteilos, für die SPD in Krakow am See Stadtvertreterin ist. Nur dürfe man jetzt bei der Ausführung der Vorhaben nicht nachlassen. Den SPD-Mitgliedern empfiehlt sie die Zustimmung. „Sie entscheiden ja nicht nur für ihre Partei. Die SPD ist schließlich nicht nur von Mitgliedern gewählt worden.“

„Erstaunlich, wie sich die CDU hat von der SPD rasieren lassen“, bemerkt Sascha Zimmermann (Güstrow, FDP) als erstes. Eine Handschrift der Christdemokraten, z.B. in Wirtschaftsförderung, sei nicht zu erkennen. „Zentrale Ressorts wie Wirtschaft und Finanzen aus der Hand zu geben, das ist für mich fraglich.“

„Es gibt mir zu wenige Aussagen zur Rente; eigentlich ist der ganze Vertrag nicht viel aussagend. Ich hätte mir von der SPD mehr erwartet. Die CDU erscheint so langweilig wie in den letzten Jahren schon“, wertet Juliane Schmiel (Güstrow/Die Linke).

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