Güstrow : Zahlung über zehn Jahre strecken

Verwaltungsvorschlag zur Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung in Güstrow.

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02. November 2019, 16:00 Uhr

Die von Grundstückeigentümern bisher zu zahlenden Straßenausbaubeiträge werden in MV gänzlich abgeschafft. Projekte, die nach dem 1. Januar 2018 begonnen haben, zahlen die Kommunen. Für Straßenausbauten, die davor liegen, aber noch nicht abgerechnet sind, müssen die Anlieger nach altem Recht zahlen. Die Verwaltung legt jetzt eine Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung vor, die die Last der Betroffenen mindern soll. Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses stimmten auf ihrer Sitzung Anfang der Woche zu. Entscheiden wird die Stadtvertretung am 5. Dezember.

Betroffen sind die Anlieger von drei Straßen in Güstrow: Rostocker Chaussee, Hagemeister Straße in zwei Abschnitten und Borwinstraße. Ändern will die Verwaltung den Paragrafen Stundung und Erlass, informierte Jane Weber. Bei Beiträgen über 4000 Euro soll die Zahlung künftig über zehn Jahre gestreckt werden können, erklärt die Leiterin des Stadtentwicklungsamtes. Bisher sind es vier Jahre. Außerdem soll der Beitrag nicht erhoben werden, wenn der Wert des Grundstückes diesen übersteigt.

„Soll das die bestmögliche Lösung für die Bürger sein?“ fragte sich Ausschussvorsitzender Steffen Camenz. Bei Anliegerstraßen zahlen die Grundeigentümer 75 Prozent, bei Innerortsstraße 50 Prozent der Kosten. Camenz hatte an ein Heruntersetzen der Prozentsätze gedacht. Weber: „Das würden wir nicht gern machen, wäre es doch nicht ganz fair gegenüber all denen, die in den vergangenen Jahren zahlten.“ Die Entscheidung die Prozentsätze zu kappen, liege aber bei den Stadtvertretern, räumt die Amtsleiterin ein. Die CDU-Fraktion hatte den Beschlussantrag zur Minderung der Beitragslast eingebracht und den Bürgermeister im Mai beauftragt, einen Vorschlag zur Änderung der Beitragssatzung zu erarbeiten.

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