Parchim : Kommunalpolitiker kommen nach Zwangspause wieder zusammen

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Neuansiedlungen willkommen: Parchim hat dafür auch neue Gewerbeflächen geschaffen.
Neuansiedlungen willkommen: Parchim hat dafür auch neue Gewerbeflächen geschaffen.

Wirtschaftsausschuss der Stadtvertretung berät am Mittwoch. Stadt möchte Neuansiedlung von Gewerbe weiterhin fördern.

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28. April 2020, 16:42 Uhr

Parchim | Schritt für Schritt zurück zum normalen Alltag, obwohl die Coronakrise noch lange nicht ausgestanden ist: Mehrere Wochen lag das öffentliche Leben in Stadt und Land komplett brach. Jetzt soll es nach einem von der MV-Landesregierung beschlossenen Stufenplan langsam hochgefahren werden. Die Terminkalender beginnen sich zu füllen. Auch in den Kommunalparlamenten kann die Arbeit wieder Fahrt aufnehmen. Ab Mittwoch dieser Woche finden zum Beispiel die ersten Gremiensitzungen der Stadtvertretung statt.

Corona-Regeln haben oberste Priorität

Doch auch hier gilt: Oberste Prämisse haben immer noch das Infektionsschutzgesetz, in diesem Fall also die Corona-Regeln. Damit sind Präsenzsitzungen in übersichtlichem Rahmen zu halten sowie auf das absolut notwendige und unaufschiebbare Maß zu beschränken . Tagen die Fachausschüsse normalerweise in kleineren Räumen im Stadthaus, kommen sie in der nächsten Zeit aus guten Gründen im Sitzungssaal im Rathaus zusammen. Er bietet sich von der Größe her am besten an, damit man gut auf Abstand zueinander gehen kann. In der Regel bestehen die städtischen Gremien aus sieben bis elf Stadtvertretern sowie sachkundigen Bürgern.

Zum Schutze von Stadtvertretern aus sogenannten Risikogruppen verweist Stadtpräsidentin Ilka Rohr auf die Stellvertreterlösung: Jedes Ausschussmitglied habe einen Vertreter, der in diesem Fall zum Einsatz kommen könne. Da die öffentlich tagenden Ausschusssitzungen – mal abgesehen von einigen thematisch ganz brisanten Tagungen – nie ein großer Publikumsmagnet waren, ist nicht davon auszugehen, dass der Parlamentssaal gerade jetzt aus den Nähten platzen könnte.

Wirtschaftsförderprogramm wird fortgeschrieben

Für seine am 29. April stattfindende Sitzung (Beginn 18 Uhr) hat sich der Wirtschaftsausschuss das Parchimer Wirtschaftsförderprogramm auf die Tagesordnung gesetzt. Konkret geht es um die Willkommenskultur der Stadt gegenüber Unternehmen, die sich in Parchim neu ansiedeln und damit Arbeitsplätze, vor allem im produzierenden Bereich oder in innovativen Branchen, schaffen möchten. Eine seit zwei Jahren bestehende Fachförderrichtlinie mit einem Jahresbudget von 34 000 Euro läuft am 31. Mai aus. Gefördert werden daraus der Ankauf von Gewerbeflächen sowie Umzugskosten, wenn ein Unternehmen seine Betriebsstätte nach Parchim verlegt. Von den Ausschussmitgliedern kam bereits vor längerer Zeit das Signal, dass sie für eine nahtlose Weiterführung der Richtlinie im bestehenden Umfang ab 1. Juni sind. Weitere Säulen des Wirtschaftsprogrammes der Stadt mit jeweils eigenen Fördertöpfen sind die Standortsicherung von Bestandsunternehmen sowie die Belebung und Weiterentwicklung der Innenstadt. Alles in allem hat man im städtischen Kernhaushalt für diese drei Förderrichtlinien jährlich rund 80 000 Euro eingeplant.

Weitere Gremiensitzungen finden am Donnerstag und am 4. Mai ebenfalls jeweils um 18 Uhr statt. Der Kulturausschuss möchte sich am 30. April zur vorübergehenden Erweiterung der Aufnahmekapazität an den beiden Regionalschulen in Parchim eine Meinung bilden. Im Stadtentwicklungsausschuss sollen am Montag weitere Weichen zur Schaffung von Bauland in Parchim gestellt werden: Es geht um das bereits oft erwähnte Areal am Fontaneweg Ost. Dort soll jetzt der B-Plan auf den Weg gebracht werden.

Alle aktuellen Entwicklungen zum Coronavirus finden Sie in unserem Liveticker und auf unserer Dossierseite.

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