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Perleberger Firma Fehlende Jobs kosten Subvention

Von HATA | 13.06.2017, 21:00 Uhr

Firma SLT kann Bedingungen für Fördermittel nicht erfüllen und muss Teilsumme zurückzahlen / Politische Gespräche über Modalitäten

Die Rückzahlung von Fördermitteln in sechsstelliger Höhe treffe die SLT Lasertechnik, Edelstahl- und Blechverarbeitungs GmbH schwer. Geschäftsführer Gerd Dräger spricht von einer „wirtschaftlichen Herausforderung“. Das habe er auch in der Verhandlung deutlich gemacht. Nur äußerst widerwillig zog er seine Klage gegen die Rückforderung der Investitions- und Landesbank (ILB) zurück. Er kritisiert die Förderpolitik der EU und steht damit nicht alleine da.

Er hätte die geforderten Arbeitsplätze nicht schaffen können, weil die Fachkräfte dafür nicht zur Verfügung standen. Ein Thema, das seit Jahren Politik und Wirtschaft in Brandenburg und der Prignitz beschäftigt. Verschärft worden sei der Mangel an geeigneten Arbeitskräften auch durch das Verhalten der ILB. Die landeseigene Förderbank habe nicht nur sein Unternehmen bezuschusst, sondern später auch Konkurrenten in der Umgebung, die von seinen ehemaligen Mitarbeitern gegründet worden seien und in der Branche tätig sind. Dorthin seien Arbeitskräfte abgewandert. Arbeitsplätze seien somit nur verlagert worden, argumentierte Dräger, aber das eigentliche Ziel der Wirtschaftsförderung, neue zu schaffen, sei nicht erreicht worden. Ja es könne aus Drägers Sicht in Anbetracht der vielen Neugründungen gar nicht erreicht werden. Dafür sei der Pool an qualifizierten Leuten vor Ort nicht groß genug. Gekündigt habe die SLT niemandem, ergänzte deren Anwalt und verwies auf die Bemühungen des Unternehmens, mit Hilfe der Arbeitsagentur Fachkräfte zu finden. Mehr sei nicht möglich gewesen.

Rechtlich sei das aber unerheblich, befand Richterin Haike Tänzer in der Verhandlung. Der Einwand, dass die ILB auch die Konkurrenz gefördert habe, „komme mit schöner Regelmäßigkeit“, stellte die Richterin fest.

Die landeseigene Bank müsse unter Gleichheitsgesichtspunkten fördern, könne also gar nicht anders handeln. Die Zahl der Arbeitsplätze einzuhalten, sei das unternehmerische Risiko, sagte die Richterin weiter – manche hätten mehr Glück, andere würden vielleicht etwas mehr zahlen.

„Das Gericht muss nicht zwangsläufig gegen uns entscheiden, aber nach den Aussagen der Richterin wären unsere Chancen gering, das Prozessrisiko und die damit verbundenen zusätzlichen Kosten zu hoch“, begründete Gerd Dräger seine Aufgabe.

Auch die Wirtschaftsförderung des Landkreises kritisierte er. Insgesamt seien im Raum Perleberg/Wittenberge jetzt fünf Firmen angesiedelt, die sich im gleichen Wirtschaftssegment bewegen. Für Dräger ist diese Art der Förderung gleicher Branchen nicht zielführend, weil dafür die Arbeitskräfte nicht vorhanden seien.

2007 war er in den Betrieb mit eingestiegen, kaufte 2008 das Unternehmen. Sein Hauptbetrieb, die Dräger-Maschinenbau GmbH, befindet sich in Mecklenburg-Vorpommern. Dort sei er seit 25 Jahren als Unternehmer tätig. „Solche Schwierigkeiten wie mit der ILB kannte ich bisher nicht“, sagte er.

Lutz Lange kennt den konkreten Fall nicht, aber das Thema sei ihm vertraut, so der Sprecher des Regionalen Wachstumskerns Prignitz (RWK). Aus RWK-Sicht sei diese Art der Förderpolitik überholt. Rationalisierung und Sicherung bestehender Arbeitsplätze seien heute Hauptziel von Investitionen. Dem sollte die EU Rechnung tragen. „Darüber führen wir mit der Landesregierung einen ergebnisorientierten Dialog und hoffen auf Unterstützung“, so Lange.