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Windkraft in Beckendorf Eiserner Widerstand ist gebrochen

Von ILBA | 08.06.2017, 21:00 Uhr

Windkraftanlagenbau in Beckendorf: Gegner geben aus finanziellen Gründen auf

Birgit Bräuer aus Beckendorf und ihr Lebensgefährte haben unter anderem schon gemeinsam mit einer befreundeten Familie einen 20-seitigen Widerspruch gegen den Bau neuer Windkraftanlagen  in Beckendorf  verfasst und im Namen vieler Bewohner bei der Genehmigungsbehörde – dem Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU) –  eingereicht. Jetzt ist der Widerstand gebrochen, die Kämpfer geben auf. „Finanzielle Gründe zwingen uns in die Knie“, sagt Birgit Bräuer.

 „Die Behörde hat uns mitgeteilt, dass ein ,Kostenverfahren’ gegen uns eröffnet wird, wenn wir den Widerspruch nicht zurücknehmen.“

Widerspruch zurückgezogen

Die Höhe der möglicherweise von den Einwohnern zu zahlenden Summe richte sich wie generell üblich nach der Größe des Auftrages (in den Bau nur  eines Windrades werden rund  2,7 Millionen Euro investiert). Somit sei sehr schnell klar gewesen, dass sie sich dieser Gefahr nicht aussetzen könnten. Rosemarie Haltinner, eine weitere Mitstreiterin, drückt es merklich verbittert so aus: „Das ist Erpressung! So wird Bürgerwille gebrochen.“

Der vom StALU  genehmigte Bau eines neuen Windrades läuft. Mit insgesamt 200 Metern wird es doppelt so hoch wie die bisherigen sein.  Schon zu Pfingsten stand die Anlage bis zur Nabe. Der Fortschritt der Arbeiten ließ sich  von der B 191 aus und noch weiter entfernt verfolgen. 

„Problem ist, dass das Oberverwaltungsgericht Greifswald das bisher geltende Raumentwicklungsprogramm  – es legt fest, wo Anlagen gebaut werden dürfen und wo nicht – zum Jahresende 2016 gekippt hat. Ein neues gibt es noch nicht“, sagt Torsten Obst, Mitarbeiter im Bereich Regionalplanung beim Landkreis Ludwigslust-Parchim. Das Gebiet bei Beckendorf wurde 1996 für die Windkraftnutzung festgelegt, wenn auch nicht  in der heutigen Größe. Künftig könne es zwar möglicherweise komplett entfallen, aber die bestehenden Anlagen genießen Bestandsschutz – unabhängig davon, ob es ein neues Raumentwicklungsprogramm (RAP) gibt oder nicht. Somit ist auch ihre Erneuerung („Repowering“) am selben Standort wie gerade geschehend möglich. 

Der Investor nimmt dabei auch die alten Vorschriften in Anspruch, die in Zukunft nicht mehr gelten. Zum Beispiel sollen Windkraftanlagen dann mindestens 1000 Meter von Wohnbebauung entfernt stehen. In Beckendorf sind es bei genanntem Exemplar nur knapp 500. „Auch wir als Landkreis sind alles andere als begeistert darüber, was dort gerade  geschieht“, sagt er. „Deshalb müssen wir schnell zu einem neuen, gerichtsfesten RAP kommen.“  Dies beurteile auch  Landrat Rolf Christiansen als  Vorsitzender des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg so.

Birgit Bräuer erregt unter anderem, dass ihr die Antwort auf den am 28. Februar eingereichten Widerspruch erst am 31. Mai auf mehrfache Nachfrage hin zugestellt worden sei. Hinzu komme, dass der am 10. Mai vom Planungsverband Westmecklenburg gefasste Beschluss, dass der Abstand einer neuen Windkraftanlage zu einem Wohnhaus 1000 Meter betragen soll, gegenwärtig noch keine Rechtskraft besitze: „Davon darf man sich nicht täuschen lassen!“

Haus nur 500 Meter von neuer Anlage entfernt

Vom Haus einer Familie steht die jetzt errichtete Anlage nur knapp 500 Meter entfernt.

Dem StALU zufolge „verbietet sich die starre Beurteilung zur erdrückenden Wirkung“ einer Windkraftanlage. Damit könne man überwiegend  rechnen, wenn Abstände weniger als die zweifache Gesamthöhe betragen. Über der dreifachen hingegen  sei dies in der Regel und wie auch in Beckendorf nicht zu erwarten. Die „optisch bedrängende Wirkung“ entfalle nicht erst dann, wenn die Sicht vollständig gehindert ist, sondern es reiche aus, wenn die Wirkung „abgemildert“ ist (Bezugnahme auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster). Darüber hinaus komme Wohnhäusern im Außenbereich im Vergleich zu denen in Wohngebieten ein „verminderter Schutzanspruch“ zu. Gerade im Außenbereich sei es Sache des Anwohners, sich „gegen die optischen Beeinträchtigungen“ der dort „privilegierten Windkraftanlage“ abzuschirmen, wenn er dies wolle.

Rosemarie Haltinner und Birgit Bräuer betonen, dass sie nicht gegen Windkraft, sondern die Art und Weise seien, wie mit den Bewohnern umgegangen werde. Beide Frauen  fordern jetzt, dass die Politik eine Studie zum Thema Infraschall in Auftrag gibt – ein Schritt, den man in Dänemark bereits 2013 vollzogen habe.