Debatte in Bad Wilsnack : „Eine Investition in die Zukunft“

Plädieren für eine sachliche Debatte: Bad Wilsnacks Bürgermeister Hans Dieter Spielman (l.) und Torsten Engelbrecht vom Stadtmarketing.
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Plädieren für eine sachliche Debatte: Bad Wilsnacks Bürgermeister Hans Dieter Spielman (l.) und Torsten Engelbrecht vom Stadtmarketing.

Noch ist nicht klar, ob Bad Wilsnack von Firmen eine Tourismusabgabe einfordern wird. Den Plan halten Verantwortliche aber für sinnvoll

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09. Februar 2018, 21:00 Uhr

Noch ist nicht klar, ob die Kurstadt Bad Wilsnack eine Tourismusabgabe für Unternehmen einführen wird. In nächster Zeit würde der inhaltliche Rahmen ausgelotet, sagen Bürgermeister Hans Dieter Spielmann und Torsten Engelbrecht vom Stadtmarketing im Gespräch mit „Prignitzer“-Redakteur Reik Anton.

Unser Bericht, dass die Stadt über eine Tourismusabgabe nachdenkt, sorgte für einige Diskussionen. Was ist aus Ihrer Sicht der Grund dafür?
Hans Dieter Spielmann: Ich sehe zwei Ursachen. Erstens ist es keine Steuer, sondern eine Abgabe. Zweitens ist es eine Geschichte, über die wir nachdenken. Es ist nichts beschlossen. Die Ausschüsse haben den Auftrag erhalten darüber nachzudenken, ob so eine Abgabe für Bad Wilsnack etwas bringt oder nicht.

Was ist der Unterschied zwischen einer Abgabe und einer Steuer?
Spielmann: Die Abgabe ist zweckgebunden und betrifft einen ausgewählten Kreis an Personen, in diesem Fall Gewerbetreibende. Wer vom Tourismus profitiert, soll sich auch z.B. an den Kosten für Tourismuswerbung beteiligen.
Torsten Engelbrecht: Eine Abgabe kann auf Basis des Kommunalabgabengesetzes eingeführt werden. Darüber hinaus habe ich den Eindruck, dass wir in der Stadt niemanden beruhigen müssen. Zum einen wurde in der Stadtverordnetenversammlung nur erläutert, was eine Tourismusabgabe ist. Und diese Erläuterung dient als Grundlage für künftige Diskussionen. Ich habe mir die Liste der Stadtverordneten noch mal angeschaut, wer über die Abgabe reden möchte. Von den 14 sind sieben Selbstständige, also es reden Leute, die selbst betroffen wären. Ich traue denen zu, dass sie die Interessen der Betroffenen abwägen.
Spielmann: Viele Betriebe stimmen der Idee zu, weil sie die Notwendigkeit sehen. Und man muss sehen, um welche Werte es geht. Wenn ich ein kleines Geschäft in der Stadt habe, werde ich auch nur gering belastet. Für einen kleinen Familienbetrieb reden wir beispielsweise von etwa 50 Euro im Jahr. Wir als Stadt müssen sehen wie wir die Aufgaben erfüllen können, die auf uns zukommen. Viele Leute sehen gar nicht, wofür wir zuständig sind. Zum Beispiel die Bibliothek, Stadtinfo, der Kurpark, Stadtpflege. All das wird von der Stadt kostenlos für die Bürger getragen.

Wie wollen Sie diese Herausforderung künftig meistern?
Spielmann: Wir werden den städtischen Bauhof personell mit Fachleuten aufwerten. Derzeit sind dort fünf Leute beschäftigt. Wir suchen einen Schlosser, einen Gärtner und für die Schule einen Hausmeister in Vollzeit. Wir haben 90 Bewerbungen, das hat uns sehr überrascht. Wir wollen auch durch neue Technik den Bauhof stärken. Da brauchen wir den Schlosser, um die Technik zu pflegen und den Gärtner, der anleitet. Sie sind aber nicht nur um Kurpark und in der Stadt unterwegs, sondern auch in den Ortsteilen.


Wieviel müsste ein Betrieb an Tourismusabgabe zahlen?
Engelbrecht: Das kann man so einfach nicht sagen. Es gibt Vergleichssatzungen, die das nach sehr komplizierten Formeln berechnen. Wir stehen am Anfang der Diskussion. Das Gesetz gibt der Kommune das Recht, so eine Abgabe zu erheben. Wichtig ist, dass die Einnahmen aus dieser Abgabe auch wieder nur für touristische Zwecke ausgegeben werden. Es ist eine Investition in die Zukunft. Man kann es auch an meiner Stelle beim Stadtmarketing/Stadtinfo festmachen. Das Material, das ich an Leute schicke, soll dazu führen, dass mehr Besucher kommen und dem Einzelhandel mehr Profit bringen.

Welche Betriebe können von der Abgabe betroffen sein? Die Apotheke, der Imbissstand vor dem Supermarkt, der Bäcker?
Engelbrecht: Jeder Gewerbetreibende würde eingestuft im Sinne der Nähe zum Profit aus dem Tourismus. Eine Therme, ein Hotel, eine Pension profitiert sicherlich mehr als der Imbissstand am Supermarkt. Aber darüber müssen die Stadtverordneten beraten. Und man würde sich die Expertise von außen holen. Es geht darum, den hiesigen Tourismusverband einzubeziehen, die Tourismus Marketing GmbH des Landes, um qualifizierte Beratung zu erhalten. Ebenso würde man in Städten nachfragen, in denen es diese Abgabe bereits gibt. Rheinsberg zum Beispiel oder Lychen.

Also haben Sie für die Tourismusabgabe noch keine Modellrechnung angestellt?
Spielmann: Wir haben nur eine Entscheidung getroffen darüber laut nachzudenken. Mehr ist noch nicht passiert. Wir entscheiden das für uns als eine Kurstadt. Ob Lenzen, Wittenberge oder Perleberg von so einer Abgabe etwas hätten, ist nicht die Frage.

Und die Abgabe würde dann frühestens im Januar 2019 kommen?
Spielmann: Ja, so ist es angedacht. Aber wir müssen erstmal alle Informationen einholen.

Welche Erfahrungen haben andere Städte mit dieser Abgabe gemacht?
Spielmann: Wir können uns mit Kurorten wie in Sachsen nicht vergleichen. Die haben eine ganz andere Industrie um sich herum. Das ist eine ganz andere Basis. Wir müssen gucken, ob sich die Einnahmen gegen den organisatorischen Aufwand rechnen. Die einzige Einnahme, die wir derzeit direkt über den Tourismus haben, ist die Kurtaxe. Mit 1,50 Euro sind wir da nicht in einem gehobenen Bereich. Das zahlen die Kurgäste. Laut dem Prignitzer Tourismusverband liegen wir mit unserem Anteil an den kreisweiten Übernachtungszahlen weit vorne. Das macht sich jedoch in den Ergebnissen noch nicht sichtbar.





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