Kommunalpolitik : Gemeinde Berge: „Wir kämpfen bis zum Schluss“

 Berges Infrastruktur  ist vielfältig, doch es fehlen Zahnarzt, Apotheke und Verwaltungssitz.
Berges Infrastruktur ist vielfältig, doch es fehlen Zahnarzt, Apotheke und Verwaltungssitz.

Die Gemeinde Berge will für die Anerkennung als Grundfunktionaler Schwerpunktort auch eine Zahnarzt-Niederlassung unterstützen

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12. Mai 2020, 06:00 Uhr

Die Gemeinde Berge gibt sich längst noch nicht geschlagen, will weiterkämpfen. Es geht um die Anerkennung des Status „Grundfunktionaler Schwerpunktort“. Kein niedergelassener Zahnarzt im Dorf, keine Apotheke und auch kein Hauptsitz der Kommunalverwaltung – das Fehlen dieser drei Kriterien wird Berge bisher zum Verhängnis. Die Landesverordnung besagt, dass elf Kriterien erfüllt sein müssen, unter Umständen könne eines wegfallen.

Kein Gesprächsbedarf trotz Unterschriftenliste

Daran habe sich auch die Regionale Planungsgemeinschaft Prignitz-Oberhavel zu halten, so Hergen Reker, Amtsdirektor von Putlitz-Berge. Das Infrastrukturministerium winkt bei Einwänden seitens der Gemeinde ab. Die Planungsgemeinschaft sei zuständig. „Wir haben im März/April 386 Unterschriften gesammelt, die wollten wir persönlich beim Ministerium einreichen“, berichtete Bürgermeisterin Susanne Scherfke-Weber auf der Gemeindevertretersitzung. Vonseiten des Ministeriums gebe es keinen Gesprächsbedarf.

Doch die Berger Verantwortlichen und die Verwaltung sehen die Argumentation für die Nichtberücksichtigung nicht ein. „Wenn das Land eine Verordnung erlassen hat, kann es sie auch wieder ändern. Das wird allerdings nur auf politischem Wege erfolgen“, so Reker.

Ein Zahnarzt fehlt

Gemeinde und Amt beziehen eine klare Stellung zu einem niedergelassenen Zahnarzt. Das sei ein Kriterium, das nicht von der Gemeinde beeinflussbar ist. Denn bei der Niederlassung von Zahnärzten ist die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Bedarfsplanung in der vertragszahnärztlichen Versorgung zu beachten.

Da führt der Amtsdirektor aus, dass für die Prignitz 49 Zahnärzte vorgesehen sind, es gebe jedoch bereits 53. Nur im Amt Putlitz-Berge ist keiner niedergelassen. Mit Stand 31. Dezember 2018 liegt die Versorgung damit bei 110,9 Prozent. Bei der Überschreitung des Versorgungsgrades um mehr als zehn Prozent stellt das eine Überversorgung dar.

Versorgung mit Medikamenten gesichert

„Da kann man davon ausgehen, dass es sehr schwer wird, einen Zahnarzt zu überzeugen, bei uns eine Praxis zu eröffnen“, sagt Berges Bürgermeisterin Susanne Scherfke-Weber. Die Gemeinde könne nur ihren Willen deutlich äußern, dass sie die Eröffnung einer Zahnarztpraxis unterstützen würde. Genau das beschlossen die Gemeindevertreter auf ihrer Sitzung. Aber mit der Einschränkung: Nur mit den Mitteln, die nach Maßgabe des jeweiligen Haushalts zur Verfügung stehen. Man könne zum Beispiel bei der Grundstücks- oder Haussuche unterstützen.

Des weiteren führen die Berger ins Feld, dass eine Versorgung mit Medikamenten ja gewährleistet sei. Die Apotheken aus Putlitz und Karstädt liefern ja. Und den Hauptverwaltungssitz sehen sie alle nicht als erforderlich an. „Wir befinden uns im digitalen Zeitalter. Mal ganz drastisch gedacht, man muss alle zehn Jahre für einen neuen Personalausweis ins Amt“, so Hergen Reker.

"Ein krasser Widerspruch"

Und der Amtsdirektor wird noch deutlicher: „Es gibt ja immer noch die Vorgabe vom Land, wenn sich zwei Verwaltungssitze zusammenschließen, werden 500 000 Euro als Ausgleich gezahlt. Beim Grundfunktionalen Schwerpunktort geht es um 100 000 Euro im Jahr, die ja auch für die Weiterentwicklung im ländlichen Raum sein sollen. Das ist alles ein krasser Widerspruch.“ Der Amtsdirektor betont auch immer wieder, dass es absolut unverständlich sei, dass zwar als Kriterium eine Grundschule (Klassen 1 bis 6) gefordert wird, aber eine Kindertagesstätte, die Berge mit der „Mäuseburg“ unterhält, keine Rolle spiele.

„Wir können uns ja auch an den Petitionsausschuss des Landtages wenden“, machte Gemeindevertreter Hartmut Lossin einen Vorschlag, der allgemeine Zustimmung fand. „Wir werden die Unterschriften und unsere Schreiben zusammenstellen und nochmals an die Planungsgemeinschaft, das Infrastrukturministerium, an den Petitionsausschuss und den Ministerpräsidenten schicken. Wir kämpfen bis zum Schluss“, so die Bürgermeisterin.

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