Bürgerschaft : Jan Hendrik Hammer vor der Abwahl?

von 04. Dezember 2018, 17:46 Uhr

Seit über einem Jahr laufen Ermittlungen gegen den Rechtsanwalt. Sybille Bachmann fordert nun ein Zeichen.

Rostock | Die Rostocker Bürgerschaft befasst sich am Mittwoch erneut mit einer möglichen Abwahl Jan Hendrik Hammers aus dem Bau- und Planungsausschuss sowie dem Planungsverband Region Rostock. Das Mandat für die Bürgerschaft kann sie dem ehemaligen FDP-Mann und UFR-Vize nicht entziehen. Aus weiteren Ausschüssen hatte sich Hammer bereits selbst zurückgezogen. Die Abwahlanträge stehen auf Drängen Sybille Bachmanns, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, wieder auf der Tagesordnung. Im September und Oktober 2017 sowie im April dieses Jahres waren sie jeweils auf Antrag der SPD vertagt worden - erst wollte die Bürgerschaft das Ergebnis im laufenden Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts abwarten. Für Bachmann war und ist dies keine Option. Sie sagt: "Eine politische Haltung kann nicht abhängig sein vom Stand strafrechtlicher Ermittlungen." Aus ihrer Sicht sei ein starkes Signal der Bürgerschaft überfällig. Dass Hammer seit über einem Jahr an keiner Ausschuss- oder Bürgerschaftssitzung teilnehme, sei ein unhaltbarer Zustand und kommunalrechtlich unzulässig, so Bachmann. Hammer wird der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verdächtigt. Er soll für den Fall des flüchtlingsbedingten Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung Namen und Informationen zu Menschen aus dem linken Spektrum gesammelt haben. Nach der Erstürmung seines Wohnhauses im August 2017 war sogar die Rede von einer Todesliste. Hammer bestritt die Vorwürfe, ließ aber alle seine Mandate ruhen. Sein Platz in Ausschüssen und Ortsbeirat musste von einem Stellvertreter besetzt werden. ...

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