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Abwasserstreit Kleingärtner müssen weiter zittern

Von Torben Hinz | 15.11.2018, 18:44 Uhr

Bürgerschaft fordert Rechtsklarheit über Anschlüsse der Anlage Am Radelsee ans öffentliche Abwassernetz.

Gnadenfrist für die Kleingärtner der Markgrafenheider Anlage Am Radelsee: Die Bürgerschaft hat am Mittwoch die Entscheidung darüber vertagt, ob sie ihren Anschluss an das Abwassernetz wieder kappen müssen. Erst wollen die Mitglieder die aktuelle Rechtslage geklärt wissen.

Sybille Bachmann, Chefin der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, hatte im Sinne der Kleingärtner mit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Greifswald in einem Usedomer Fall argumentiert. Dort sei die Ausgangslage genau andersherum gewesen: Die Kleingärtner wollten nicht an das Abwassernetz angeschlossen werden. Das habe das Gericht untersagt, so Bachmann. Der Anschluss sei also rechtlich zulässig, ohne den Status einer Kleingartenanlage zu verlieren.

"Nach unserer Kenntnis gibt es in der Bundesrepublik Deutschland keine Rechtsentscheidung", die von der Haltung der Hansestadt abweicht, sagt Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos). Das Landgericht Rostock hatte im Mai 2015 entschieden, dass der illegale Anschluss ans öffentliche Abwassernetz getrennt werden muss. Die zunächst eingelegte Berufung des Vereins zog dieser später wieder zurück. Nach aktuellem Stand müssen die Kleingärtner das Urteil bis zum Jahresende umgesetzt haben.

"Wir bitten darum, dass die Vernunft siegt", sagt Christian Seifert, Chef des Verbands der Gartenfreunde Rostock. Es sei ein Schildbürgerstreich, wenn die seit 2014 bestehenden Anschlüsse jetzt wieder gekappt werden müssten. "Wir reden von einem Einzelfall", so Seifert. Andere Entsorgungsformen seien vor Ort nur schwer umzusetzen. Von einem Präzedenzfall will Seifert dabei nichts wissen: "Es geht uns wirklich nicht darum, das Kleingarten-Wesen auszuhebeln." Die Bürgerschaft will sich im Dezember erneut mit dem Thema befassen.