Ein Angebot des medienhaus nord
Ein Artikel der Redaktion NNN

Norddeutsche Neueste Nachrichten Aufsicht gefragt

Von Christoph Slangen | 07.08.2009, 06:52 Uhr

Dass angesichts des Desasters der Hypo Real Estate Bank von einer großkoalitionären Regierung ein Last-Minute-Gesetz zur Enteignung der Bank-Aktionäre gemacht wurde, hat viele verständlicherweise verstört.

Richtig war diese gesetzgeberische Notfallmaßnahme jedoch im Interesse aller Steuerzahler. Letztlich wurde das zeitlich beschränkte Gesetz nicht angewendet, der Staat konnte auch auf den üblichen Wegen, mit Mehrheiten in der Hauptversammlung die Verstaatlichung betreiben. Der Bundeswirtschaftsminister will für eventuelle Folgefälle nun ein anderes Instrumentarium bereitstellen, setzt auf erweiterte Kompetenzen für die Bankenaufsicht. Problembanken sollen nicht verstaatlicht, sondern frühzeitig unter Kuratel gestellt werden. Der Trennung von Staat und Wirtschaft, die dem Ordnungspolitiker zu Guttenberg am Herz liegen muss, soll so besser Rechnung getragen werden. Und im Wahlkampf bietet sich ein solches Vorhaben als Teil der Bemühungen an, zur FDP tendierende Marktliberale für die Union zurückzugewinnen. Aber auch abseits wahltaktischer Erwägungen ist es richtig, für den Bankensektor eine Alternative zum staatlichen Einstieg zu entwickeln. Systemrelevante Banken könnten sich sonst darauf verlassen, dass unverantwortliches Zocken in jedem Fall vom Staat aufgefangen wird. Da ist es sinnvoller, mit einem Instrumentarium schon frühzeitig Einfluss auf die Geschäftspolitik zu nehmen. Eine solche Maßnahme setzt allerdings voraus, dass die Bankenaufsicht stark und informiert genug ist, um einen Bankenabsturz auch rechtzeitig zu erkennen und dann die Geschäftspolitik der Bank zu bestimmen. Dafür muss der Staat sorgen.