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Rostock Bürgerschaft lässt den Haushalt platzen

Von Stefan Homann/;Christine Weber | 06.03.2013, 10:27 Uhr

Es war als Formsache geplant - und endete in einem Abstimmungsfiasko.

Die Bürgerschaft hat sich gestern nicht auf einen Haushalt für das laufende Jahr einigen können. Die Hansestadt wird damit weiter unter der so genannten vorläufigen Haushaltsführung verwaltet. Das heißt vor allem für Vereine, Träger der Jugendhilfe, Stadtteil- und Begegnungszentren, dass sie weiter um ihre Finanzierung bangen müssen. Dabei wollten viele der Kommunalpolitiker gerade für sie endlich Sicherheit schaffen.

Die Bürgerschaft musste gestern Abend schon zum zweiten Mal über den Etat beraten, weil Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos) dem ersten Beschluss widersprochen hatte. Er führte dafür mehr als ein Dutzend Gründe an, unter anderem eine Deckelung der geplanten Wiro-Gewinne. Vor dem Rathaus kam es gestern erneut zu einer Demonstration. Mehrere Hundert Teilnehmer forderten unter dem Motto "Stark machen" mehr Geld für die Kinder- und Jugendhilfe in der Hansestadt. Unter anderem am Mehrbedarf, den Träger angemeldet hatten, scheiterte letztlich ein Haushaltskompromiss. Die Linksfraktion beantragte einen Sonderzuschuss von 240 000 Euro - und lehnte schließlich den ganzen Etat ab, weil sie sich damit nicht durchsetzen konnte. "Ich bedauere sehr, dass die anderen Fraktionen unseren Antrag abgelehnt haben, ohne selbst Alternativen zu unterbreiten", sagt Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger. Die CDU wiederum verweigerte ihre Zustimmung zum Haushalt, weil er Erhöhungen der Grund- und Gewerbesteuern enthalten sollte.

Die Verwaltung wird nun einen neuen Entwurf erarbeiten müssen. Das kann sich nach Angaben von Karin Helke, Leiterin des Hauptverwaltungsamtes, bis zu drei Monate hinziehen. Denn bei einer neuen Aufstellung muss das Papier durch alle politischen Gremien gehen, bevor die Bürgerschaft neu beschließen kann. Wenn Rostock doch noch in diesem Jahr an der Steuerschraube drehen will, drängt allerdings die Zeit. Denn neue Hebesätze müssen bis zum 30. Juni beschlossen sein, um für das aktuelle Jahr wirksam zu werden.

Die Träger der Kinder- und Jugendhilfe haben zwar bereits Abschläge erhalten - allerdings auf Grundlage der ursprünglichen, niedriger angesetzten Planung.