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Norddeutsche Neueste Nachrichten Das ist erst der Anfang

Von Thomas Volgmann | 22.10.2009, 07:20 Uhr

Die Wut der Bürgermeister und Landräte auf das neue Finanzausgleichsgesetz ist verständlich.

Auf der einen Seite wachsen die Ausgaben für kommunale Pflichtaufgaben wie Kinderbetreuung und Sozialbetreuung enorm - gleichzeitig kürzt das Land die Finanzzuweisungen für das nächste Jahr um 170 Millionen und im übernächsten Jahr noch einmal um 230 Millionen Euro. Die Luft für die zum Teil ohnehin längst verschuldeten Kommunen wird damit immer dünner. Doch diese Einschnitte sind erst der Anfang. Denn das Grundübel ist die Einnahmesituation des Landes, und die wird sich in den kommenden Jahren weiter verschlechtern. Schon längst ist abzusehen, dass die Gelder aus dem Solidarpakt II für Mecklenburg-Vorpommern von derzeit jährlich einer Milliarde Euro bis 2020 auf null Euro gesenkt werden. Hinzukommen dramatische Verluste bei den Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich, durch die sinkenden Einwohnerzahlen. Ein weiteres Risiko ist die versprochenen Steuersenkung der neuen Bundesregierung, die die Ländern mittragen müssen... Doch nur zu lamentieren reicht nicht und wäre gefährlich. Konzepte werden gebraucht, wie Land, Kreise, Städte und Gemeinden mit weniger Geld überlebensfähig bleiben. Kostenintensive Pflichtaufgaben von Kommunen gehören ebenso auf den Prüfstand wie Gemeindestrukturen. An der Kreisgebietsreform wird schon viel zu lange gebastelt. Die Zeit drängt.