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Zivilgesellschaft Bürgerbeteiligung zur Bürgerbeteiligung

Von Victoria Flägel | 13.11.2018, 22:15 Uhr

Wie können sich Bürger beteiligen und wann ist Mitsprache möglich? Das vierten Bürgerforum stellt sich diesen Fragen.

Etwa 30 Rostocker aus Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft sind am Dienstag in die Rathaushalle gekommen, um gemeinsam einen Leitfaden für die Mitwirkung von Bürgern in der Hansestadt zu erarbeiten. "Es heißt immer Bürgerbeteiligung, aber wir werden immer erst gefragt, wenn die Entscheidung schon gefallen ist", sagt Maja Woest. Sie wohnt seit über 40 Jahren in Lichtenhagen und nimmt das erste Mal am öffentlichen Forum zum Leitfaden teil. "Ich bin zwar im Ortsbeirat von Lichtenhagen, bin aber heute als private Bürgerin hier", erklärt die 71-Jährige.

Viele Städte wie Kiel, Wiesbaden und Köln haben schon ein Konzept zur Bürgerbeteiligung. "Wir nähern uns der Ziellinie", sagt Senator Chris Müller-von Wrycz Rekowski (SPD). Bereits seit 2014 gibt es die Idee, einen Leitfaden zu erarbeiten, in dem klare und verbindliche Regeln für eine zivilgesellschaftliche Beteiligung an kommunalen Vorhaben festgelegt werden. Seit März 2017 trifft sich regelmäßig eine Arbeitsgemeinschaft und es finden Foren zum Thema statt, um den Leitfaden zur Bürgerbeteiligung zusammen mit denen zu erarbeiten, die es betrifft.

Julia Fielitz von der Agentur Zebralog stellte den Anwesenden den aktuellen Entwurf vor, der in bisher fünf Sitzungen der Arbeitsgemeinschaft und drei öffentlichen Foren erarbeitet wurde: Online soll eine Vorhabenliste über Pläne informieren, die für die Öffentlichkeit von hohem Interesse sind oder viele Bürger betreffen. "Vielleicht wird es neben der Vorhabenliste auch eine Ideenliste geben", überlegt Maxi Boden von der Geschäftsstelle für den Leitfaden laut. Bürger können dann eine Beteiligung zu einem strittigen Vorhaben vorschlagen. Über diesen Vorschlag wird eine Koordinierungsstelle in Absprache mit Fachämtern und Ortsbeiräten entscheiden. Ein Gremium wird die Entscheidung der Koordinierungsstelle überprüfen und eine Empfehlung aussprechen. "Wie Koordinierungsstelle und Gremium aufgestellt sind und wer bei unterschiedlichen Ergebnissen entscheidet, ist noch offen", sagt Fielitz.

Diese und weitere Fragen zum Thema diskutierten die Teilnehmer gestern in drei durch Zufall zusammengesetzten Gruppen. Doch nicht nur die Anwesenden hatten die Möglichkeit, sich in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubringen. Seit heute ist auf der Internetseite www.leitfaden-rostock.de ein Online-Dialog aktiviert: Dort können in den kommenden drei Wochen Fragen und Bemerkungen zum Entwurf des Leitfadens gemacht werden.

Bis Mai 2019 soll der Abschlussentwurf fertig sein. "Wir möchten den Leitfaden mit der Bürgerschaft, die uns den Auftrag gegeben hat, verabschieden", sagt Müller-von Wrycz Rekowski. Daran schließt sich eine zweijährige Probephase an, in der die Regeln auf den Prüfstand gestellt werden. Dann findet wieder ein Bürgerforum zur Auswertung und zu Verbesserungsvorschlägen statt.

"Ich habe schlechte Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung in Rostock gemacht", sagt Helmut Laun, Gründer der Bürgerinitiative Südstadt Lebenswert Gestalten. "2014 gab es Pläne, die ganze Südstadt umzubauen und das Haus, in dem ich wohne, abzureißen", sagt der Rentner. Um das zu verhindern, habe er 4000 Unterschriften gesammelt. "Das sind mehr, als der OB Stimmen in der Südstadt gekriegt hat", resümiert er. "Die Pläne sind vom Tisch", sagt er. Aber vor einem Jahr seien Grundstücke in der Ziolkowski- und der Erich-Weinert-Straße an Wohnungsgenossenschaften verkauft worden. "Mit der Salamitaktik werden so unsere Wünsche untergraben", sagt Laun.

Anders sieht das Patricia Fleischer (Linke), Mitglied der Arbeitsgemeinschaft. Sie sagt: "Ich habe Vertrauen, dass mit dem Leitfaden eine neue Kultur in Rostock entsteht."