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Schwerin DGB sieht Neuauflage von Rot-Schwarz skeptisch

Von Iris Leihold | 18.09.2011, 09:28 Uhr

Die SPD entscheidet am Mittwoch, ob sie mit der CDU oder mit der Linken über die Bildung der neuen Landesregierung verhandeln will.

Wichtig ist Parteichef Erwin Sellering dabei das Thema gute Arbeit. Der DGB-Nord-Vize Ingo Schlüter äußerte sich skeptisch, dass dieses Thema mit der CDU zu machen ist. "Zu guter Arbeit gehört mehr als ein flächendeckender Mindestlohn", sagte Schlüter. Er lobte zwar, dass es in diesem Bereich bei der Union Bewegung gebe. "Aber noch ist die Landes-CDU von einem gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro weit entfernt."

Schlüter zufolge erwarten die Gewerkschaften von der künftigen Landesregierung auch, EU-Wirtschaftsfördergelder nur noch an Firmen zu vergeben, die tariflich bezahlte Arbeitsplätze schaffen. "Schon bei der Investorensuche muss auf Tarifbindung gedrungen werden", sagte er. Und: "Wo der Staat private Unternehmen mit Steuergeldern alimentiert, muss er seine Kriterien für gute Arbeit durchsetzen."

Für Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, müsse ein sozialer Arbeitsmarkt geschaffen werden, mit öffentlich finanzierten Stellen für sinnvolle Tätigkeiten. Einem solchen dritten Arbeitsmarkt, der in den Programmen der Linken "Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor" (ÖBS) heißt, habe sich die CDU bislang immer verschlossen.

Zum Thema gute Arbeit gehört für den DGB auch ein neues Tariftreuegesetz. Das von der SPD/CDU- Koalition im Frühsommer nach langem Ringen verabschiedete Vergabegesetz greife viel zu kurz, sagte Schlüter.

TEASER-FOTO: Redaktion